Situation Conterganbetroffener
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Karin Binder, Dr. Martina Bunge, Inge Höger-Neuling, Katja Kipping, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Conterganbetroffene, deren Mütter das Schlafmittel Contergan der Firma Grünenthal während der Schwangerschaft eingenommen hatten, sind heute zwischen 45 und 50 Jahre alt. Für die behinderungsbedingten Aufwendungen reicht die Entschädigungsrente nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) in der Regel nicht aus. Mit steigendem Alter erschwert sich die Lebenssituation der Betroffenen. Dazu kommen körperliche Folgeschäden, verursacht durch atypische Bewegungen aufgrund fehlender oder missgebildeter Gliedmaßen (Dysmelie). Medizinische Rehabilitationsmaßnahmen sind oftmals nicht effektiv, weil es bundesweit nicht genügend mit der Dysmelieproblematik vertraute Ärzte, Therapeuten und Einrichtungen gibt. Arbeitslose Conterganbetroffene sind außerdem eingeschränkt in der Teilhabe an der Gesellschaft: speziell umgerüstete Fahrzeuge zur Gewährleistung der Mobilität werden nur denjenigen finanziert, die eine feste Arbeitsstelle nachweisen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wird die Bundesregierung dafür sorgen, den erhöhten pflegerischen Aufwand inklusive Assistenz sicherzustellen, den die älter gewordenen Conterganbetroffenen benötigen, ohne sie auf Sozialhilfemaßnahmen zu verweisen?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, wie passt das mit dem Entschädigungsgedanken im ContStifG zusammen?
Ist ein Ausbau regionaler Behandlungszentren für Dysmeliebetroffene geplant, da Gliedmaßenfehlbildungen aus unterschiedlichen Gründen auch heute noch vorkommen?
Wird sich die Bundesregierung hier für Förderungsmaßnahmen nach § 20 ContStifG einsetzen?
Wie kann barrierefreies Wohnen auch für Conterganbetroffene sichergestellt werden?
Warum werden speziell umgerüstete Fahrzeuge nicht auch denjenigen finanziert, die aufgrund der Schwere ihrer Behinderung keinen Arbeitsplatz finden können?
Plant die Bundesregierung diesbezüglich Änderungen?
Wie viele Conterganbetroffene aus Ostdeutschland haben nach dem 3. Oktober 1990 (Tag der Einheit Deutschlands) einen Antrag auf Rente nach dem ContStifG gestellt, und wie viele Anträge wurden bewilligt?
Wurden Anträge abgelehnt, weil der Nachweis nicht mehr erbracht werden konnte, dass die Fehlbildungen auf die Einnahme thalidomidhaltiger Präparate der Firma Grünenthal seitens der Mutter zurückzuführen sind?