Studien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Thema Klimaschutz
der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Kai Gehring, Lisa Badum, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Matthias Gastel, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Ingrid Nestle, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Durch das Klimaabkommen von Paris 2015 verpflichtet sich die Staatengemeinschaft, die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen und die getätigten Zusagen einzuhalten, müssen auch in Deutschland erhebliche Anstrengungen unternommen werden.
Dazu bedarf es aus Sicht der Fragesteller einer umfassenden wissenschaftlichen Begleitung der entsprechenden politischen Maßnahmen, um eine faktenbasierte, wirksame Klimapolitik in den verschiedenen Sektoren umzusetzen. Im Rahmen der Klimapolitik werden nach Aussage der Bundesregierung (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagesdrucksache 19/7016) und der Ressortforschung sowie sonstige nachgeordnete Behörden regelmäßig Studien erstellt, die für klimapolitische Entscheidungen eine relevante Grundlage bieten (können). Im Fokus steht nicht nur eine klimafreundliche Energieversorgung, sondern auch andere Bereiche wie die Landwirtschafts- und Verkehrspolitik, wo ebenfalls erhebliche Anstrengungen notwendig sind, um die Sektorziele, die durch den Klimaschutzplan vorgegeben werden, einzuhalten.
Darüber hinaus muss nach Ansicht der Fragesteller vorrangig evaluiert werden, welche zusätzlichen Maßnahmen notwendig sind, um auch die geltenden Vorgaben des Paris-Abkommens umzusetzen, denn die Sektorziele des Klimaschutzplans der Bundesregierung reichen nicht, um das völkerrechtsverbindliche Abkommen zu erfüllen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Studien (Sachverständigengutachten, Evaluationen, Begleitforschungen etc.) haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dessen Ressortforschung sowie sonstigen nachgeordnete Behörden im Themenbereich Klimaschutz und Energiewende seit Januar 2017 an welche Institutionen zu welchem Gegenstand, welcher Laufzeit und welchem Budget vergeben (jeweils einzeln aufschlüsseln)?
Wann, und wo werden oder wurden diese Studien jeweils veröffentlicht?
Welche Studien im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und Ressortforschung sowie sonstigen nachgeordnete Behörden im Themenbereich Klimaschutz und Energiewende hatten ihr Laufzeitende seit Januar 2017?
Welche dieser Studien wurden wann, und wo veröffentlicht?
Welche dieser Studien wurden bisher aus welchen Gründen noch nicht veröffentlicht, und wann wird die Bundesregierung diese Studien wo veröffentlichen?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die aus diesen Studien hervorgegangenen Erkenntnisse in ihre Klimaschutz- und Energiewendepolitik einfließen?