Zu möglichen Planungs- und Baumängeln des Rangierbahnhofs Halle-Saale
der Abgeordneten Andreas Mrosek, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Frank Magnitz, Matthias Büttner, Leif-Erik Holm und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der 180 Mio. Euro teure Rangierbahnhof in Halle ist einer der zehn größten in Deutschland und gilt als modernster in Europa. Nach Presseberichten (www.mz-web.de/halle-saale/planungs--und-baumaengel--halles-neuer-rangierbahnhofkommt-an-seine-grenzen-31999878) fertigt dieser Rangierbahnhof täglich nur ca. 800 Waggons ab, ein Drittel der vorgesehenen Kapazität. 2 400 Waggons sollten pro Tag abgefertigt werden, aber wegen Bau- und Planungsmängeln soll diese Kapazität nicht erreicht werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die in der Presse genannten Angaben korrekt, dass der Rangierbahnhof Halle für eine Kapazität von 2 400 Waggons täglich ausgelegt ist, jedoch auch nach Abschluss des Probebetriebes die Zahl der abgefertigten Waggons nur rund 800 pro Tag erreicht?
Welche Bau- und Planungsmängel konnten nach Kenntnis der Bundesregierung identifiziert werden, und welche Maßnahmen wurden beschlossen, um diese Mängel zu beseitigen?
In welcher Höhe fallen dafür zusätzliche Kosten an?
Von wem wurde der Rangierbahnhof federführend geplant, wurden die Planungsarbeiten an einen externen Planer vergeben?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung alle Lärmschutzvorschriften für den Betrieb des Rangierbahnhofes eingehalten worden, und wenn ja, weshalb beschweren sich Anwohner über die nächtlichen Lärmbelästigungen?
Sind der Bundesregierung konkrete Verstöße gegen die Lärmschutzvorschriften bekannt?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen vorgesehen, um die Lärmbelästigung zu reduzieren, und wenn ja, welche sind dies, und bis wann sollen diese Maßnahmen abgeschlossen sein?