Zukunft der Peene-Werft in Wolgast
der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Enrico Komning, Ulrike Schielke-Ziesing und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Peene-Werft in Wolgast ist vom verhängten Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien besonders betroffen (www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Peene-Werft-Bundesregierung-sucht-neue-Abnehmer-fuer-Boote). Laut Medienberichten verhandelt die Bundesregierung derzeit mit mehreren Behörden über die Abnahme der für Saudi-Arabien gebauten Boote. Nach Ansicht der Fragesteller hat die Peene-Werft eine herausragende Bedeutung für die Region Wolgast und den Schiffbaustandort Mecklenburg-Vorpommern. Nach Schätzungen hängt jeder dritte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplatz in und um Wolgast von der Peene-Werft ab (www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Peene-Werft-Bundesregierung-sucht-neue-Abnehmer-fuer-Boote). Eine Schließung der Werft oder der Abbau weiterer Arbeitsplätze sollte nach Meinung der Fragesteller dringend verhindert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um den Werftstandort Wolgast zu erhalten?
Ist es richtig, dass die Bundesregierung derzeit mit dem Zoll, der Bundespolizei, der Bundesmarine sowie der europäischen Küstenwache Frontex über eine Abnahme der Boote verhandelt?
Falls ja, wie weit sind die Verhandlungen fortgeschritten, wie sieht der weitere Terminplan aus, und geht die Bundesregierung davon aus, dass es zu einer erfolgreichen Übernahme der Boote kommt?
Falls nein, welche Gründe sprechen gegen eine Übernahme durch den Zoll, die Bundespolizei, die Bundesmarine oder die europäische Küstenwache Frontex?
Hat die Bundesregierung mit anderen Staaten über eine Übernahme der Boote verhandelt?
Falls ja, mit welchen Staaten, und wie weit sind die Verhandlungen fortgeschritten?
Falls nein, welche Gründe sprechen nach Ansicht der Bundesregierung gegen eine Abnahme der Boote durch andere Staaten?
Sieht es die Bundesregierung es als Option an, die in Wolgast gebauten Polizeiboote zu übernehmen und kostenfrei an nordafrikanische Staaten zur Bekämpfung der illegalen Migration über das Mittelmeer zur Verfügung zu stellen, und falls nein, wieso nicht?
Welche bereits genehmigten Rüstungsaufträge für die Bundesmarine könnten grundsätzlich auch in der Wolgaster Peene-Werft umgesetzt werden (bitte nach einzelnen Projekten und dem Auftragsvolumen aufschlüsseln)?
Welche Mitglieder der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns haben sich zu welchem Zeitpunkt gegenüber der Bundesregierung für eine Übernahme der Boote durch die Bundesrepublik Deutschland eingesetzt?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Wolgaster Peene-Werft für die Region Wolgast und den Schiffsbaustandort Mecklenburg-Vorpommern bei?
Welche Staaten haben derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung einen vollständigen Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien verhängt?
Unter welchen Bedingungen wäre die Bundesregierung bereit, die in Wolgast gebauten Booten, wie vertraglich vereinbart, doch noch an Saudi-Arabien liefern zu lassen?
Welche Mitglieder der Bundesregierung haben sich nach der Verhängung des Rüstungsexportstopps gegen Saudi-Arabien mit Vertretern der Peene-Werft oder den Arbeitern getroffen (bitte nach Datum, Ort, Inhalt und Gesprächspartnern aufschlüsseln)?