Kosten und Umsetzung Drittes Geschlecht
der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reichardt, Frank Pasemann, Thomas Ehrhorn und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Einführung des dritten Geschlechtes hat nach Ansicht der Fragesteller umfassende gesellschaftliche Änderungen zur Folge, erzeugt Aufwand und Kosten und wirft in direkter Folge darüber hinaus Probleme bzw. Fragen auf. So soll beispielsweise gemäß § 15 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) das Minderheitsgeschlecht im Betriebsratsgremium mindestens so stark vertreten sein wie in der Belegschaft. Bislang war das Minderheitsgeschlecht stets entweder Mann oder Frau.
Nach Ansicht der Fragesteller hat ein drittes Geschlecht Auswirkungen auf die Frauenquote, da es sich um eine Geschlechterquote handelt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Mit welchen Folgen bzw. notwendigen Maßnahmen rechnet die Bundesregierung durch die Einführung des dritten Geschlechts (beispielsweise Änderungen von Formularen, Softwareumstellungen u. a. bei Behörden, Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern etc., bitte auflisten)?
Bei welchen Maßnahmen (siehe Frage 1) entstehen nach Kenntnis bzw. nach Einschätzung der Bundesregierung in welcher Höhe Kosten durch die Einführung von „divers“, und durch wen werden sie in welcher Höhe getragen (bitte tabellarisch auflisten)?
Falls dem Bund Kosten entstehen, aus welchen Positionen des Bundeshaushaltes werden die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt?
Plant die Bundesregierung neben der bereits Gesetz gewordenen Quote für Frauen (1. Mai 2015: Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen – FüPoG) eine Quotierung für Diverse?
Plant die Bundesregierung eine Änderung des BetrVG, und nach welchen Vorgaben, und in welchem Zeitraum soll die Einführung weiterer Geschlechter, bezeichnet als „divers“, in den Unternehmen umgesetzt werden?
Ist geplant, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Namen um Männer und Diverse zu erweitern, um das ganze Spektrum abzubilden?
Was genau verspricht sich die Bundesregierung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft durch die – aus Sicht der Antragsteller – Überbetonung der sexuellen Identität, wie z. B. durch Genderlehrstühle, einschlägige Broschüren (in Kitas schminken und Jungen Nägel lackieren, wie in der „Ene-mene-mu und raus bist du“ – Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung, www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/2018/ungleichwertigkeit-und-fruehkindlichepaedagogik/?fbclid=IwAR13WZRN67cnrqRQAejr5mK18UjdpF9CLTkxry1a67Bo01zxcWpGlnC2dGA), Frauenquoten (www.bmfsfj.de/blob/83292/d74011edcb2b04cbf9bc313ad5c2c8f8/gesetzentwurf-frauenquote-data.pdf), Drittes Geschlecht (www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-095.html), Sexkoffer an Kitas (www.forum-augsburg.de/s_6kultur/Religion/141203_besorgte-eltern-3/flyer-2014-besorgte-eltern-augsburg.pdf), Aufklärungsbroschüren an Kitas (www.lzg-rlp.de/de/materialien-zur-sexualpaedagogik.html), Frauenbeauftragte (www.vernetzungsstelle.de/?B7064A7C01C4045107BD56E54E8B700E), KiKa-Sendungen zur Frühsexualisierung (www.zdf.de/kinder/logo/es-drittes-geschlecht-100.html) oder „Schlau“-Projekte von queer an Schulen (www.queer.de/detail.php?article_id=26138))?
Wie viele Diverse gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung? Rechnet die Bundesregierung mit einem signifikanten Anstieg, und wenn ja, warum?