Rücküberweisungen von Migranten ins Ausland
der Abgeordneten René Springer, Waldemar Herdt, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Jahr 2017 betrugen die privaten Rücküberweisungen durch Migranten ins Ausland nach Schätzungen der Weltbank insgesamt rund 613 Mrd. US-Dollar, wovon etwa 466 Mrd. US-Dollar in Entwicklungsländer flossen (vgl. https:// bit.ly/2DZtSHU). Hinzu kommen laut der Ökonomin Kirsten Schüttler von der Weltbank noch „die Gelder, die über informelle Kanäle gesendet werden, da kann man schwer Schätzungen abgeben. Aber Geld wird auch Familienmitgliedern mitgegeben, Freunden, dem Busfahrer, da gibt’s viele Möglichkeiten, wie man es informell schicken kann, die tauchen in den offiziellen Zahlungsbilanzen nicht auf“ (vgl. https://bit.ly/2SiqxNa). Die Rücküberweisungen machen in einigen Staaten einen beträchtlichen Teil der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes aus und besitzen teilweise eine weit größere Bedeutung als die staatliche Entwicklungshilfe (vgl. https://bit.ly/2DZtSHU). So sind beispielsweise die Rücküberweisungen der afghanischen Diaspora für viele Familien in Afghanistan eine wichtige Einkommensquelle und gleichzeitig ein nicht unerheblicher Wirtschaftsfaktor. Im Jahr 2017 wurden rund 479 Mio. US-Dollar nach Afghanistan gesendet, was etwa 2,3 Prozent des gesamten Bruttoinlandsproduktes entspricht (vgl. https://bit.ly/2RU0w1s). Zu den negativen Aspekten dieser Rücküberweisungen sagte die Ökonomin Kirsten Schüttler: „Negative Seiten können sein, dass auf der Ebene der Haushalte Abhängigkeiten entstehen, dass der Haushalt selbst ökonomisch nicht mehr tätig wird, sich nicht in Arbeitsmarkt integriert, nur auf die Zahlungen wartet. Auch auf der Ebene der Länder: Wenn die Rücküberweisungen sehr groß sind und wenn eine ‚Dutch Disease‘ entsteht: Die eigene Währung wird aufgewertet, und es Schwierigkeiten gibt, selbst zu exportieren. Wenn Regierungen faul werden, weil sie wissen, dass Flüsse reinkommen und ausländische Währungsreserven bringen“ (vgl. https://bit.ly/2SiqxNa).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Rücküberweisungen aus Deutschland sowie aus den anderen EU-28-Staaten in den Jahren von 2010 bis 2018 jeweils entwickelt (bitte pro Land einzeln ausweisen und absteigend nach Sendevolumina sortieren)?
Aus welchen Ländern der EU-28-Staaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2010 bis 2018 jeweils höhere Rücküberweisungen verzeichnet als aus Deutschland (bitte einzeln ausweisen)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Jahresbetrag der Rücküberweisungen aus Deutschland in den Jahren von 2010 bis 2018 in diejenigen Länder, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als Entwicklungsländer definiert (bitte nach Jahren getrennt ausweisen, und die entsprechenden Länder nach der Höhe der Rücküberweisung 2018 absteigend sortieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Jahresbetrag der Rücküberweisungen aus Deutschland in den Jahren von 2010 bis 2018 in diejenigen Länder, in die deutsche Gelder in Form der Entwicklungshilfe fließen (bitte nach Jahren getrennt ausweisen, und die Länder nach der Höhe der Rücküberweisung 2018 absteigend sortieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Jahresbetrag der Rücküberweisungen aus Deutschland in den Jahren von 2010 bis 2018 nach Afghanistan (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Betrag aller Rücküberweisungen im Vergleich zu deutschen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (deutsche ODA-Leistungen – Entwicklungsleistungen nach OECD-Kriterien) je Staat nach aktuellstem Stand (bitte die einzelnen Länder nach Höhe der ODA-Leistungen absteigend sortieren)?
Inwiefern stehen nach Einschätzung der Bundesregierung die nach Ansicht der Fragsteller möglicherweise gestiegenen Rücküberweisungen aus Deutschland mit der gestiegenen Migration, insbesondere durch Asylbewerber, Asylberechtigte, Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte, geduldete oder vollziehbar Ausreisepflichtige nach Deutschland in Zusammenhang?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die möglicherweise gestiegenen Rücküberweisungen aus Deutschland von 2008 bis heute?
Inwiefern schätzt die Bundesregierung aus heutiger Sicht die Rücküberweisungen als Anreiz zur Migration nach Deutschland ein?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Rücküberweisungen am Bruttoinlandsprodukt der Herkunftsländer aller Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland aktuell, und wie hat sich dieser Wert gegenüber dem Jahr 2013 entwickelt (bitte nach Ländern getrennt ausweisen, und diese nach dem aktuellen Anteil der Rücküberweisungen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) absteigend sortieren)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage der Ökonomin Kirsten Schüttler von der Weltbank, wonach durch die Rücküberweisungen in den Heimatländern ein Anreiz geschaffen wird, selbst ökonomisch nicht mehr tätig zu werden bzw. sich nicht in Arbeitsmarkt zu integrieren, und stattdessen nur auf die Zahlungen aus dem Ausland zu warten?
Welche Studien oder Untersuchungen liegen der Bundesregierung dazu vor bzw. hat die Bundesregierung dazu selbst in Auftrag gegeben (bitte ausweisen)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagen der Ökonomin Kirsten Schüttler von der Weltbank, wonach durch große Rücküberweisungen ein „Dutch Disease“ entstehen kann – die Währung der Zielländer wird aufgewertet, wodurch es zu Schwierigkeiten kommen kann, selbst zu exportieren?
Welche Studien oder Untersuchungen liegen der Bundesregierung dazu vor bzw. hat die Bundesregierung dazu selbst in Auftrag gegeben (bitte ausweisen)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagen der Ökonomin Kirsten Schüttler von der Weltbank, wonach Regierungen der Zielländer durch große Rücküberweisungen einen Anreiz erhalten „faul zu werden“, aufgrund des Wissens, dass Liquidität bzw. Geldmittel durch die Rücküberweisungen ins Land kommen und ausländische Währungsreserven bringen?
Welche Studien oder Untersuchungen liegen der Bundesregierung dazu vor bzw. hat die Bundesregierung dazu selbst in Auftrag gegeben (bitte ausweisen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Transaktionskosten der Rücküberweisungen zwischen 2010 und 2018 entwickelt?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die jährlichen Zugriffszahlen auf das Internetportal www.geldtransfair.de in den Jahren von 2010 bis 2018, das von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH betrieben wird?
Welche unmittelbaren und mittelbaren Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den Aufbau sowie den Betrieb des Internetportals www. geldtransfair.de in den Jahren von 2010 bis 2018 jeweils angefallen?