Treffen des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen mit Vertreterinnen und Vertretern der Alternative für Deutschland
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Cornelia Möhring, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Dezember 2018 entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Fragen der Tageszeitung „DER TAGESSPIEGEL“ zu Treffen des ehemaligen Präsidenten des BfV Hans-Georg Maaßen beantworten muss. Darin heißt es unter anderem: „Erst recht ist es einem Präsidenten oder einer Präsidentin des BfV in seiner bzw. ihrer Eigenschaft als Behördenleiter bzw. Behördenleiterin verwehrt, den pauschalen Ausschlussgrund der ‚Vertraulichkeitsvereinbarung‘ aus eigener Kompetenz zu schaffen“ (vgl.: Beschluss der 6. Kammer des VG Köln vom 3. Dezember 2018, Aktenzeichen 6 L 1932/18).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wann hat sich der ehemalige BfV-Präsident mit jeweils welchen AfD-Abgeordneten oder sonstigen AfD-Funktionsträgern getroffen?
Wo, und auf wessen Initiative fanden die Treffen jeweils statt?
Wer war von Seiten des BfV daran beteiligt (bitte unter Angabe der Funktionsbezeichnungen beantworten)?
Waren bei den Treffen mit AfD-Politikerinnen und AfD-Politikern Personen oder Strömungen in der AfD nach Kenntnis des BfV Gegenstand des Gesprächs, insbesondere auch der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke?
Falls ja, welche amtlichen Informationen oder Einschätzungen haben der ehemalige BfV-Präsident und/oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BfV dazu mitgeteilt?
Liegen dem BfV zu den Treffen bzw. Gesprächen Vermerke vor?
Falls ja, zu welchen Treffen, mit welchem jeweiligen Inhalt?
Sollten Vermerke vorliegen, enthalten diese Angaben zu Kenntnissen des BfV über Personen oder Strömungen in der AfD, und wenn ja, welche?
Welche Kontakte (Treffen, Telefongespräche, E-Mail-Verkehr o. Ä.) hat es seitens des BfV mit AfD-Parteichef Dr. Alexander Gauland gegeben?
Wann fanden sie wo auf wessen Initiative statt?
War ein möglicher Spionagefall in den Reihen der AfD dabei ein Thema?
Falls ja, welche Maßnahmen hat der ehemalige BfV-Präsident daraufhin ergriffen, und welche amtlichen Informationen gegenüber Dr. Alexander Gauland erteilt?
Wurde das diesbezügliche Vorgehen zuvor mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) abgestimmt, und wenn ja, mit wem, wann, und wurden dazu Vermerke im BfV und BMI gefertigt (bitte aufführen, welche Vermerke wann und von wem im BMI und BfV angefertigt worden sind)?
Geht oder ging das BfV anwaltlich gegen Berichterstattung oder sonstige Veröffentlichungen zu o. g. Tatsachenkomplex vor oder ist dies beabsichtigt?
Falls ja, in welchen Fällen, und mit jeweils welcher Begründung?
Hat der ehemalige BfV-Präsident persönlich oder haben sonstige Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des BfV zum o. g. Tatsachenkomplex sog. Hintergrundgespräche (selektive Informationsvermittlung) mit Journalistinnen und Journalisten durchgeführt, ggf. in Einzelgesprächen?
Falls ja, welche Sachinformationen wurden dabei zum o. g. Tatsachenkomplex vermittelt, und welche Medien hat das BfV auf diese Weise informiert?