Entwicklungsleistungen für die al-Quds-Universität (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/6047)

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Deutsche Unterstützung für den Aufbau eines palästinensischen Staates“ auf Bundestagsdrucksache 19/6047 weist die Bundesregierung auf Seite 25 aus, dass über die Katholische Zentralstelle für Entwicklung (= KZE) 185 000,00 Euro für den Aufbau eines dualen Studiengangs für psychotherapeutisches Fachpersonal an der al-Quds-Universität geflossen ist. Anfangs- bzw. Zusagejahr war das Jahr 2015.

Auf Seite 28 weist die Bundesregierung ferner aus, dass über die KZE 275 000,00 Euro für die Klinische Ausbildung für psychotherapeutisches Fachpersonal an der al-Quds-Universität gewährt wurden. Anfangs- bzw. Zusagejahr war das Jahr 2017.

Laut Angaben des Bischöflichen Hilfswerkes Misereor ist die KZE seit 1962 Zuwendungsempfänger und Ansprechpartner des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (www.misereor.de/ueber-uns/ staatliche-foerderung/).

Am Morgen des 13. Oktober 2015 verübten zwei Palästinenser, A. G. und B. A., mit Schuss- und Stichwaffen einen Anschlag auf einen Bus in Jerusalem. In Folge dieses Anschlages verloren drei Menschen ihr Leben (www.timesofisrael.com/terrorists-plea-deal-rescinded-for-refusal-to-acknowledge-court/).

Die al-Quds-Universität ehrte mit einer Gedenkveranstaltung am 13. Februar 2016 das Andenken des Terroristen B. A. (www.jpost.com/Opinion/Right-From-Wrong-Stabs-at-glorifying-terrorism-450811). Der Vater von B. A., welcher die Morde seines Sohnes begrüßte, durfte an der al-Quds-Universität Vorträge halten (www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4821204,00.html).

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:

1. Hält die Bundesregierung es für richtig, dass deutsche staatliche Mittel der Entwicklungszusammenarbeit an Institutionen fließen, welche das Andenken an Terroristen bzw. Mörder ehren?

• Wenn ja, sind der Bundesregierung andere Institutionen als die al-Quds-Universität bekannt, die das Andenken an Terroristen bzw. Mörder ehren und dabei Fördermittel im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit erhalten (bitte nach der empfangenden Institution, Anfangsjahr, ggf. Endjahr, Budget, Identität geehrter Terroristen bzw. Mörder und Opferzahl aufschlüsseln)?
• Wenn nein, warum hat die Bundesregierung es zugelassen, dass über die KZE 275 000,00 Euro, beginnend ab dem Jahr 2017, an die al-Quds-Universität geflossen sind, oder noch fließen?

2. War der Bundesregierung oder der KZE bekannt, dass die al-Quds-Universität B. A. ehrte?

Wenn nein, warum hat sich die Bundesregierung oder die KZE nicht zuvor über die al-Quds-Universität als Empfänger von Entwicklungsleistungen informiert?

3. Fließen zurzeit Entwicklungsleistungen des Bundes an die al-Quds-Universität?

Wenn ja, welche, und beabsichtigt die Bundesregierung, diese einzustellen?

4. Ist für die Zukunft geplant, der al-Quds-Universität weitere Mittel zukommen zu lassen?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass in Zukunft Mittel an die al-Quds-Universität fließen?

5. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aufgrund der in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebenen Sachlage für die weitere Zusammenarbeit mit dem KZE?

• Kontrolliert die Bundesregierung die Mittelverwendung durch die KZE? Wenn ja, wie? Wenn nein, gedenkt die Bundesregierung im Lichte der in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebenen Sachlage, einen Kontrollmechanismus einzuführen?
• Erfolgt eine nachträgliche Evaluation der Mittelverwendung durch die KZE? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
• Wird die Bundesregierung ihre Missbilligung des Zuflusses von Mitteln an die al-Quds-Universität gegenüber der KZE ausdrücken?

6. Werden die Bundesregierung oder die KZE bei den Angehörigen der Opfer von B. A. um Entschuldigung dafür bitten, eine Universität finanziert zu haben, die das Andenken an einen Terroristen ehrt?