Rangierbahnhof Halle
der Abgeordneten Andreas Mrosek, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Frank Magnitz, Matthias Büttner, Leif-Erik Holm und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
„Auf dem falschen Gleis, Millionenprojekt, Halles neuen Rangierbahnhof durchlaufen weit weniger Züge als geplant. Kritiker sehen Planungsmängel. Bahn stockt Personal auf“, so titelte die „Mitteldeutsche Zeitung“ am 7. Februar 2019 auf Seite 1. Der 180 Mio. Euro teure Rangierbahnhof ist einer der zehn größten in Deutschland und gilt als modernster in Europa. Allerdings – so die „Mitteldeutsche Zeitung“ – fertigt dieser Rangierbahnhof täglich nur ca. 800 Waggons ab, ein Drittel der vorgesehenen Kapazität. 2 400 Waggons sollten pro Tag abgefertigt werden, aber wegen Bau- und Planungsmängel wird diese Kapazität nicht erreicht (www.mz-web.de/halle-saale/planungs--und-baumaengel--halles-neuer-rangierbahnhof-kommt-an-seine-grenzen-31999878).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die in der Zeitung genannte Angabe korrekt, dass die Zugbildungsanlage Halle Nord für eine Kapazität von 2 400 Waggons täglich ausgelegt ist?
Welche konkreten Bau- und Planungsmängel sind nach Kenntnis der Bundesregierung verantwortlich dafür, dass diese Kapazität nicht erreicht wird?
Welche Bau- und Planungsmängel konnte die im Artikel erwähnte „Einsatzgruppe“ von DB Cargo AG und DB Netz AG identifizieren, und welche Maßnahmen wurden beschlossen, um diese Mängel zu beseitigen?
In welcher Höhe fallen für die Beseitigung der Mängel zusätzliche Kosten an?
Wurde diese Zugbildungsanlage im Hause der Deutschen Bahn AG geplant, oder wurden die Planungsarbeiten an eine Fremdfirma vergeben?
Wie erklären sich die für den Bau Verantwortlichen nach Kenntnis der Bundesregierung die Bürgerproteste gegen den nächtlichen Rangierlärm, obwohl laut Deutscher Bahn AG alle Lärmschutzvorschriften beim Bau des Rangierbahnhofes eingehalten wurden?
Gibt es technische oder bauliche Gründe für eine Überschreitung der vorgeschriebenen Lärmpegel (www.mz-web.de/halle-saale/planungs--und-bau maengel--halles-neuer-rangierbahnhof-kommt-an-seine-grenzen-31999878; www.mz-web.de/halle-saale/protest-gegen-gueterbahnhof-laerm- thaerviertelbewohner-leiden-unter-naechtlichem-betrieb-31820220)?
Sind Maßnahmen vorgesehen, um die Lärmbelästigung zu reduzieren?
Wenn ja, welche?
Bis wann sollen diese Maßnahmen abgeschlossen sein?
Sind aufgrund der umzuleitenden bzw. der wartenden Züge, die nicht plangemäß abgefertigt werden können, Strafzahlungen für die DB Cargo AG fällig geworden?
Wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Kalenderwochen seit Inbetriebnahme der Zugbildungsanlage aufschlüsseln)?
Warum hat man, obwohl es damals von Experten bereits Zweifel an der Kapazität von Halle Nord gab (www.saechsische.de/groesster-ostdeutscher- rangierbahnhof-startet-3966422.html), die beiden mittlerweile stillgelegten Rangierbahnhöfe Leipzig Engelsdorf und Dresden Friedrichstadt nicht wenigstens übergangsweise offengehalten, um etwaige Kapazitätsengpässe abzufangen?