Rechtsextremistische Aktivitäten der Jugendorganisation „Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“
der Abgeordneten Martin Gerster, Sönke Rix, Gabriele Fograscher, Iris Gleicke, Christel Humme, Daniela Kolbe (Leipzig), Ute Kumpf, Steffen-Claudio Lemme, Aydan Özoğuz, Thomas Oppermann, Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Nach Medienberichten fand zur Jahreswende 2009/2010 ein Neujahrs-Camp der völkisch-bündischen Jugendorganisation „Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“ im mecklenburgischen Neuhof (Kreis Bad Doberan) statt, an dem insgesamt vierzig Kinder und Betreuer teilgenommen haben sollen. Der Verband gilt als Abspaltung aus der verbotenen rechtsextremen Wiking-Jugend (WJ), von deren Kurs sich der Sturmvogel jedoch angeblich distanziert haben soll. Wie der zwischenzeitlich ebenfalls verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) werden jedoch auch dem Sturmvogel immer wieder enge Verbindungen ins rechtsextremistische Spektrum attestiert. Über frühere Sturmvogel-Mitglieder sollen überdies enge Kontakte ins Umfeld der so genannten Neuen Rechten und Deutschen Gildenschaft bestehen.
Die Kleine Anfrage dient der öffentlichen Aufklärung über die politischen Hintergründe und Aktivitäten des Sturmvogels sowie sonstiger völkisch-nationalistischer Jugendgruppen des extrem rechten Spektrums. Auch sollen mögliche Defizite im Kampf gegen Indoktrinationsversuche durch rechtsextreme Jugendarbeit hinterfragt und mögliche Verbote der entsprechenden Organisationen angeregt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Anhaltspunkte liegen der Bundesregierung über rechtsextremistische Tendenzen und Aktivitäten innerhalb der Jugendorganisation „Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“ vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Leitungsebene des Sturmvogels und die Struktur seiner Anhängerschaft vor?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung bezüglich der Vernetzung des Sturmvogels mit anderen Teilen des rechtsextremen Spektrums, und wie bewertet sie dessen Rolle innerhalb dieses Spektrums?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über völkisch-nationalistische bzw. rechtsextremistische Orientierungen bei anderen bündischen Jugendorganisationen (z. B. dem Freibund – Bund Heimattreuer Jugend, den Fahrenden Gesellen – Bund für deutsches Leben und Wandern und dem Deutschen Mädelwanderbund) in der Bundesrepublik Deutschland vor, und inwiefern besitzt sie Kenntnis von deren Zusammenarbeit mit dem Sturmvogel und seinen Mitgliedern?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich der Kontakte zwischen gegenwärtigen und früheren Mitgliedern des Sturmvogels und der Deutschen Hochschulgilde Gorch Fock zu Hamburg vor? Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über etwaige völkischnationalistische bzw. rechtsextremistische Orientierungen im Umfeld der Deutschen Hochschulgilde Westmark zu Karlsruhe und der Deutschen Gildenschaft insgesamt vor?
Prüft die Bundesregierung ein Verbot des Sturmvogels, und wie weit sind entsprechende Bestrebungen ggf. fortgeschritten?
Prüft die Bundesregierung ein Verbot sonstiger Jugendorganisationen auf Grund extremistischer Bestrebungen, und wie weit sind die Prüfungen in den entsprechenden Fällen ggf. fortgeschritten?
Welche Konzepte verfolgt die Bundesregierung, um die Anhängerschaft rechtsextremistischer Jugendbünde dauerhaft aus dem extremistischen Spektrum zu lösen und zu verhindern, dass sich diese nach dem Verbot der entsprechenden Organisationen lediglich in Neugründungen verlagern?