Bilanz des deutschen Engagements in Afghanistan – Migration
der Abgeordneten René Springer, Petr Bystron, Dr. Anton Friesen, Dr. Roland Hartwig, Waldemar Herdt, Armin-Paulus Hampel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Mission Resolute Support hat den Auftrag, die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen. Dazu sollen diese vorrangig auf der ministeriellen und der nationalen institutionellen Ebene ausgebildet, beraten und unterstützt werden. Dies schließt unverändert die Erfolgskontrolle der Ausbildungs- und Beratungsmaßnahmen auch unterhalb der Korpsebene einschließlich der Möglichkeit der spezifischen Beratung sowie im Einzelfall die nicht-kinetische Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte mit ein. Neben der Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte im Rahmen der Mission Resolute Support hat die Bundeswehr weiterhin den Auftrag, über die Sicherung des von der NATO eingesetzten Personals hinaus auch im zivilen Wiederaufbau eingesetztes Personal der internationalen Gemeinschaft im Notfall zu unterstützen (sog. in extremis support). Dieser Auftrag ist jedoch begrenzt. Er kann nur in Abstimmung mit der afghanischen Regierung, in der Regel unter Einbindung afghanischer Verteidigungs- und Sicherheitskräfte und mit verfügbaren Kräften und Fähigkeiten durchgeführt werden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7726).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele afghanische Staatsangehörige lebten nach Kenntnis der Bundesregierung am Stichtag 31. Dezember der Jahre 2001 bis 2018 in Deutschland (bitte nach Bund, Bundesländern, Aufenthaltsstatus, Geschlecht sowie Alter unter 18 Jahre, Alter 18 bis 25 Jahre und älter als 25 Jahre getrennt aufschlüsseln)?
Wie viele afghanische Staatsangehörige sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit vollziehbar ausreisepflichtig, und was ist über die Gründe des weiter andauernden Aufenthalts trotz Ausreisepflicht bekannt (bitte nach Bund sowie Bundesländern getrennt aufschlüsseln)?
Wie viele Abschiebungen nach Afghanistan gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2001 (bitte nach Jahren, Bund sowie Bundesländern getrennt aufschlüsseln)?
Wie viele Sammelabschiebungen nach Afghanistan hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 gegeben, und wann fanden diese genau statt?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten der in Frage 4 erfragten Abschiebungsflüge nach Afghanistan (bitte nach den einzelnen Abschiebungsflügen getrennt aufschlüsseln)?
Wie viele Bundespolizisten haben die in Frage 4 erfragten Sammelabschiebungen nach Afghanistan jeweils begleitet (bitte nach den jeweiligen Flügen getrennt auflisten)?
Wie viele geförderte freiwillige Ausreisen nach Afghanistan gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 (bitte wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 18/2565, d. h. differenziert nach Jahren, Alter, Aufenthaltsdauer und gewährten Hilfen auflisten; bitte zusätzlich in einer weiteren Tabelle nach Jahren und Bundesländern differenzieren)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 die jährlichen Gesamtkosten der nach REAG/GARP gewährten Hilfen für eine freiwillige Rückkehr nach Afghanistan (bitte nach Jahren getrennt aufschlüsseln)?