Leiharbeit in der Bundesverwaltung
der Abgeordneten René Springer, Martin Sichert, Jörg Schneider und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die „WirtschaftsWoche“ berichtete am 8. Mai 2018, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge = BAMF seit September 2016 5,8 Mio. Euro für Leiharbeiter ausgegeben habe. Insgesamt seien seit September 2016 rund 350 Leiharbeiter im BAMF beschäftigt gewesen und davon noch rund 100 zum Berichtszeitpunkt (https://bit.ly/2GNbAeR).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie hoch war in den Jahren 2017 und 2018 die Zahl, und der Anteil der in den Bundesministerien und Bundesämtern bzw. in den Bundesbehörden eingesetzten Leiharbeitskräfte (bitte die Angaben der Anlage 1, Bundestagsdrucksache 18/11247, aktualisieren, und die Angaben für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) nach den jeweiligen Geschäftsbereichsbehörden unterteilen), und zu welchem Anteil arbeiteten diese Leiharbeitskräfte in Vollzeit bzw. Teilzeit?
Wie setzen sich bezogen auf die Jahre 2017 und 2018 die Beschäftigten in den Bundesministerien und Bundesämtern bzw. Bundesbehörden insgesamt nach Geschlecht, Alter, Behinderung, Staatsangehörigkeit zusammen, und wie ist die Verteilung der entsprechenden in Leiharbeit Beschäftigten (bitte die Tabelle aus der Bundestagsdrucksache 18/11247 aktualisieren; die Angaben für das BMI bitte nach den jeweiligen Geschäftsbereichsbehörden und dem Bundesministerium unterteilen)?
Wie hoch wird die Zahl und der Anteil der Leiharbeitskräfte im Sinne der Frage 1 nach aktueller Planung im Jahr 2019 sein?
Hat sich etwas an den personalwirtschaftlichen Vorgaben entsprechend der Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 18/11247 geändert (bitte die Tabelle aktualisieren)?
Wie viele Leiharbeitskräfte wurden im Jahr 2017 und 2018 für die Tätigkeiten „Bürosachbearbeitung Verwaltung“ sowie „Techniker bzw. Ingenieure“ im Geschäftsbereich des BMI (bitte nach Geschäftsbereichsbehörden und Ministerium unterteilt angeben) eingesetzt (vgl. Anlage 4 der Bundestagsdrucksache 18/11247)?
Wie hoch war das durchschnittliche Entgelt (bezogen auf ein Vollzeitäquivalent), welches pro überlassenen Arbeitnehmer (bitte getrennt nach den Tätigkeiten „Bürosachbearbeitung Verwaltung“ sowie „Techniker bzw. Ingenieure“ und den Jahren 2016, 2017 und 2018 aufschlüsseln) im Geschäftsbereich des BMI (bitte nach Geschäftsbereichsbehörden und dem Bundesministerium unterteilt angeben) an die entleihenden Unternehmen gezahlt wurde?
Wie hoch war das durchschnittliche Entgelt (bezogen auf ein Vollzeitäquivalent) eines Stammbediensteten in den Tätigkeitsfeldern „Bürosachbearbeitung Verwaltung“ sowie „Techniker bzw. Ingenieure“ im Geschäftsbereich des BMI (bitte nach Geschäftsbereichsbehörden und Bundesministerium unterteilt angeben) in den Jahren 2016, 2017 und 2018 (bitte nach Jahren getrennt angeben)?
Auf welche Summe belaufen sich die Ausgaben für Leiharbeitskräfte im Geschäftsbereich des BMI (bitte nach Geschäftsbereichsbehörden und Bundesministerium unterteilt angeben) in den Jahren 2016, 2017 und 2018, insgesamt?
Aus welchen Gründen wurden Leiharbeitskräfte im vergangenen Jahr im Geschäftsbereich des BMI (bitte nach Geschäftsbereichsbehörden und Bundesministerium unterteilen) eingesetzt (bitte die fünf häufigsten Gründe mit Fallzahlen auflisten, vgl. Anlage 5 der Bundestagsdrucksache 18/11247)?
Wurden Leiharbeitskräften im BAMF in den Jahren 2016, 2017 und 2018 Zugriffsberechtigungen auf das Produktivsystem Maris und/oder das Ausländerzentralregister = AZR erteilt, und wenn ja, im Rahmen welcher Tätigkeit (bitte getrennt nach Jahren, Tätigkeit und Anzahl der erteilten Zugriffsberechtigungen auflisten)?
Wurde im Vorfeld der Erteilung von Zugriffsberechtigungen im Sinne der Frage 10 – soweit die für das jeweilige System geltende Dienstvereinbarung dies vorsieht – die Personalvertretung des BAMF einbezogen?
Wurden im Zusammenhang mit erteilten Zugriffsberechtigungen von Leiharbeitskräften im Sinne der Frage 10 in den Jahren 2016, 2017 und 2018 Missbrauchsfälle bekannt, und falls ja, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?