„Ertüchtigungsinitiativen“ der Bundesregierung
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die sogenannte Ertüchtigung von Staaten wurde bereits vor Jahren von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als Möglichkeit benannt, Länder zu befähigen, selbst Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen, statt von außen militärisch unterstützen oder intervenieren zu “müssen“ (Bundestagsdrucksache 18/11889). Neben der Schulung und Ausbildung zivilen und militärischen Personals schließt das deutsche Konzept auch die Bereitstellung von Ausrüstung mit ein. Wenn nötig und – wie die Bundesregierung stets betont – unter strikter Beachtung des bestehenden exportkontrollpolitischen Rahmens kann dies auch mithilfe von Waffenexporten geschehen. Diese Dimension von “Ertüchtigung“ knüpft an den Gedanken der militärischen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe an, geht jedoch darüber hinaus. Während die Ausstattungshilfe die Lieferung von Waffen und Munition ausdrücklich ausschließt, kann die Ausrüstung der Partner im Rahmen der “Ertüchtigungsinitiative“ nichttödliche und tödliche sowie Dual-Use-Güter umfassen. Der Verdacht, die Ertüchtigungsinitiative sei ein Versuch, deutsche Rüstungsexporte in Krisengebiete zu rechtfertigen, “ertüchtigt“ man nach Ansicht der Fragesteller dadurch doch die Konfliktparteien, ihre Streitigkeiten auf eigene Faust zu lösen, wird dabei als unzutreffende Verkürzung zurückgewiesen (www.baks.bund.de/sites/baks010/files/arbeitspapier_sicherheitspolitik_ 2016_01.pdf).
Die Schwerpunktländer der Ertüchtigungsinitiative 2016 (Irak, Jordanien, Tunesien, Mali und Nigeria) wurden 2017 und 2018 beibehalten. In Libanon und Niger wurden in 2017 einzelne Projekte durchgeführt. Darüber hinaus wurden für 2018 Burkina Faso und Niger als weitere Schwerpunktländer festgelegt (Bundestagsdrucksache 19/326, Antworten zu den Fragen 3 und 4).
Im Jahr 2017 haben die EU-Kommission und das Europaparlament beschlossen, dass die Verwendung von Mitteln aus dem “Instrument für Stabilität und Frieden“ (ISP), die bislang ausschließlich für die Friedensförderung bestimmt waren, zur sogenannten Ertüchtigung von militärischen Akteuren in „außergewöhnlichen Umständen“ möglich ist, „wenn es sich um Maßnahmen handelt, um zu einer nachhaltigen Entwicklung und insbesondere zur Verwirklichung friedlicher und inklusiver Gesellschaften beizutragen“ (Bundestagsdrucksache 19/326, Antwort zu Frage 2).
Die Juristen des Europäischen Rats rieten von einer solchen Umwidmung von Geldern aus dem ISP für militärische Ertüchtigung genauso ab wie der Rechtsdienst der EU-Kommission, und der juristische Dienst des EU-Parlaments kam zum gleichen Urteil. „Dann aber geschah Erstaunliches: Im Januar 2017 legte der Parlaments-Rechtsdienst eine zweite Expertise vor, die das genaue Gegenteil behauptete. Plötzlich war die Verordnung kompatibel mit EU-Recht. Insider vermuten, dass die Juristen unter politischen Druck geraten waren“ (www.spiegel.de/politik/ausland/migration-eu-parlament-fuer-entwicklungshilfe-fuers-militaer-a- 1157165.html).
Für die Finanzierung der Ertüchtigungsinitiative hat die Bundesregierung 2016 insgesamt 100 Mio. Euro bereitgestellt. Im Jahr 2017 sind es im Einzelplan 60 des Bundesministeriums der Finanzen 130 Mio. Euro. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung teilen sich gleichermaßen Verantwortung und Zuständigkeit (www.bmvg.de/de/themen/dossiers/engagement-in-afrika/ das-engagement/ertuechtigung-in-afrika/faq-ertuechtigung).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
In welcher Höhe hatte die Bundesregierung finanzielle Mittel insgesamt für das Jahr 2018 bereitgestellt?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung finanzielle Mittel insgesamt für das Jahr 2019 bereitgestellt?
Wurden im Jahr 2018 aus dem Haushaltstitel 687 03 in Einzelplan 60 sonstige Rüstungsgüter und/oder Kriegswaffen von Seiten der Bundesregierung in Deutschland beschafft, die dann in bzw. an die Partnerstaaten bzw. -organisationen geliefert wurden (bitte entsprechend nach Land und als Endempfänger angegebene Behörde, angegebenes Ministerium, angegebene Organisation etc. Güterbeschreibung, Wert und Hersteller auflisten)?
Wurden im Jahr 2018 im Gegensatz zu 2017 aus dem Haushaltstitel 687 03 in Einzelplan 60 Rüstungsgüter und/oder Kriegswaffen von Seiten der Bundesregierung „lokal“ beschafft, die dann in bzw. an die Partnerstaaten bzw. -organisationen übergeben wurden (bitte entsprechend nach Land, Land, in dem die Beschaffung stattgefunden hat, als Endempfänger angegebene Behörde, angegebenes Ministerium, angegebene Organisation etc. Güterbeschreibung, Wert und Hersteller auflisten)?
Welchen Partnerstaaten bzw. -organisationen wurden im Jahr 2018 welche Mittel aus dem Haushaltstitel 687 03 in Einzelplan 60 zur eigenständigen Beschaffung von Material, Fahrzeugen, Rüstungsgütern und Kriegswaffen etc. zur Verfügung gestellt (bitte entsprechend nach Land und Geldmittel erhaltende Organisation, erhaltendes Ministerium etc. und Höhe der Geldmittel auflisten)?
Die Ausfuhr welcher Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter wurden im Jahr 2018 im Rahmen der “Ertüchtigung von Partnerstaaten“ genehmigt, und welche Ausfuhren sind bisher tatsächlich erfolgt (bitte entsprechend nach Land und als Endempfänger angegebene Behörde, angegebenes Ministerium, Organisation etc. Güterbeschreibung, Wert und Hersteller auflisten)?
Wurde den Partnerstaaten in 2018 Material der Bundeswehr geliefert, und wenn ja, handelte es sich dabei um Material, das ausgesondert und anschließend neu beschafft wurde oder das anschließend und dauerhaft nicht neu beschafft wurde (bitte entsprechend der Jahre nach Land und als Endempfänger angegebene Behörde, angegebenes Ministerium, Organisation etc. Güterbeschreibung und Wert auflisten)?
Inwieweit haben die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH oder eine andere deutsche Behörde bzw. Agentur nach Kenntnis der Bundesregierung Ausrüstungsmaterial an die Regierungen der Partnerstaaten der Ertüchtigungsinitiative oder an internationale Organisationen (einschließlich des IOM), die in diesen Ländern tätig sind, in den Jahren 2017 und 2018 zur Unterstützung des Grenzmanagements geliefert?
Welche Ausbildungs-, Beratungs- oder Trainingsmaßnahmen fanden 2018 im Rahmen der “Ertüchtigung von Partnerstaaten“ statt, und wer führt bzw. führte diese durch (bitte entsprechend nach Land und an Maßnahmen teilnehmender Organisationseinheit etc. Bezeichnung, Zweck und Dauer der Maßnahmen auflisten)?
Inwieweit ist an welchen Ausbildungs-, Beratungs- oder Trainingsmaßnahmen das deutsche Kommando Spezialkräfte (KSK) in den Partnerstaaten an Ertüchtigungsprojekten beteiligt (AFP vom 11. November 2018; bitte entsprechend der Länder auflisten)?
Welche der Partnerländer, die direkt oder indirekt Mittel aus dem Haushaltstitel erhalten, sind oder waren 2018 Empfänger sog. Länderabgaben und/oder nehmen oder nahmen an dem Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung teil (bitte entsprechend der Jahre nach Land, Jahr und Gütern der Länderabgabe und Bezeichnung des Ausstattungshilfeprogramms auflisten)?
Welche Staaten wurden für das Jahr 2019 als Partnerstaaten bzw. -organisationen, Verbündete und Schwerpunktländer im Rahmen der “Ertüchtigung von Partnerstaaten“ ausgewählt, und welche Projekte sind geplant (bitte nach Land, Partnerorganisation, Projektbezeichnung, Höhe der Aufwendungen und Güterbeschreibung auflisten)?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die laut Presseberichten geäußerte Kritik, dass sie bisher auf „längst überholten Konzepten“ versucht, in Mali die Sicherheitskräfte zu ertüchtigen, da die Malier „keine Schuljungen [sind], denen nur der professionelle Drill des deutschen Sportlehrers fehlt, um zuhause Sicherheit und Ordnung schaffen zu können“ (www.welt.de/politik/deutschland/article180768302/Bundeswehr-in-Mali-Warum-der-Bundeswehr- Einsatz-in-Mali-ins-Leere-läuft.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass die Vertrauenskrise der Offiziere und Soldaten an den malischen Staat dafür gesorgt hat, dass viele deshalb nur fürs eigene Überleben und das der Familie in die eigene Tasche gewirtschaftet haben, und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass die deutschen Ausrüstungs-, Ausbildungs- und Beratungsprojekte dieser Vertrauenskrise nichts entgegenstellen, so dass Schießungstraining und Taktikschulung nur sehr bedingt helfen und auch Schulungen in Personal- und Finanzwirtschaft ins Leere laufen (www.welt.de/politik/deutschland/ article180768302/Bundeswehr-in-Mali-Warum-der-Bundeswehr-Einsatz-in- Mali-ins-Leere-läuft.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung bezüglich der Projekte der Ertüchtigungsinitiative ihre “umfangreiche[n] Vorbereitungen getroffen, um eine aussagekräftige Evaluierung nach wissenschaftlichen Standards zu ermöglichen“ (Bundestagsdrucksache 19/326, Antwort zu Frage 14)?
Inwieweit wurden durch Durchführungsorganisationen und Auslandsvertretungen vor Ort anlassbezogene Kontrollen über den Verbleib des im Rahmen der “Ertüchtigung von Partnerstaaten“ gelieferten Materials vorgenommen (bitte entsprechend der Länder auflisten)?
In welchen Partnerländern der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung fanden 2018 gesondert Maßnahmen im Rahmen des Programms der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe der Bundesregierung (AAH-P) und des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte (AH-P) statt (bitte entsprechend nach Ländern die Maßnahmen entsprechend des jeweiligen Programms einschließlich der jeweiligen Kosten auflisten)?
In welchen Partnerländern der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung finden 2019 gesondert Maßnahmen im Rahmen des Programms der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe der Bundesregierung (AAH-P) und des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte (AH-P) statt (bitte entsprechend nach Ländern die Maßnahmen entsprechend des jeweiligen Programms einschließlich der jeweiligen Kosten auflisten)?