Import, Anbau und Bedarf von medizinischem Cannabis
der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Ulla Jelpke, Dr. Achim Kessler, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Petra Pau, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit dem 10. März 2017 ist das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften in Kraft, das den Einsatz von Cannabisarzneimitteln als Therapiealternative bei Patientinnen und Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen regelt (Cannabis-als-Medizin-Gesetz). Doch knapp zwei Jahre später gibt es immer noch viele Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes. Immer noch werden unter anderem Probleme bei der Erstattung durch die Krankenkassen und Lieferengpässe beklagt (www.leafly.de/lieferengpaesse-bei-bluetensorten/).
Zudem verzögert sich der Anbau von medizinischem Cannabis in Deutschland immer weiter. Frühestens Ende 2020 kann laut dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mit der ersten Ernte gerechnet werden (www.bfarm.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/pm1-2019.html). Diese Annahme berücksichtigt allerdings nicht, dass eine anhängige Klage gegen das Ausschreibungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf dieses erneut stoppen könnte. Die Fragesteller kritisieren zudem, dass die geplante Anbaumenge nur einen geringen Teil des Bedarfs an Cannabismedizin abdecken kann. Bislang importiert Deutschland medizinisches Cannabis aus Kanada und den Niederlanden. Im Januar 2019 gab die israelische Regierung medizinisches Cannabis zum Export frei (www.zdf.de/nachrichten/heute/cannabis-als-heilmittel-israel-erlaubt-export-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Für welche Mengen von medizinischem Cannabis wurden seit März 2017 Anträge zur Erteilung von Importerlaubnissen und Anträge zur Hochsetzung der erlaubten Importe von der Bundesopiumstelle des BfArM gestellt, und wie viele davon wurden genehmigt (bitte jeweils tabellarisch pro Importerlaubnisinhaber die aktuelle Jahreshöchstmenge, den Geltungszeitraum der Erlaubnis, die Produktart, die Cannabissorten, das Herkunftsland der Importe und den Firmennamen der Importerlaubnisinhaber angeben)?
Wie bewertet die Bundesregierung die insgesamt genehmigten Jahreshöchstmengen für den Cannabisimport im Vergleich zum geplanten Anbau von Cannabis in Deutschland in Höhe von 2,6 Tonnen jährlich für zunächst vier Jahre?
a) Inwiefern spiegelt das Verhältnis von Importerlaubnissen und geplanter Anbaumenge die Vorstellung der Bundesregierung für eine Bedarfsdeckung aus deutschem Anbau wieder?
b) Inwiefern plant die Bundesregierung, die Anbaumenge in der nächsten Ausschreibung hochzusetzen?
c) Welchen Anteil des Bedarfs soll nach Auffassung der Bundesregierung künftig der Anbau von Cannabis in Deutschland decken?
Welche Mengen an cannabinoidhaltigen Fertigarzneimitteln und Zubereitungen (inklusive unverarbeiteter Cannabisblüten) wurden seit Inkrafttreten des Cannabis-als-Medizin-Gesetzes importiert (bitte nach den Jahren 2017, 2018, 2019 und nach Arzneimittel bzw. Zubereitung aufschlüsseln)?
Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um medizinisches Cannabis aus Israel zu ermöglichen, und welche entsprechenden Schritte plant die Bundesregierung zu unternehmen?
Wie hoch ist der Anteil der Teilnehmenden an der Begleiterhebung nach § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) seit dem 10. März 2017?
Wie schätzt die Bundesregierung die Aussagefähigkeit der Begleiterhebung in Bezug auf die Einschätzung des Nutzens und der Risiken bei der therapeutischen Anwendung von Cannabis ein?
Welche Diagnosen sind bei der Begleiterhebung angegeben worden (bitte tabellarisch nach Anzahl auflisten)?
Wie hoch waren im Jahr 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung die Bruttoumsätze und die Zahl der Verordnungen von cannabinoidhaltigen Fertigarzneimitteln und Zubereitungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (bitte nach Arzneimittel auflisten)?
Wie hoch waren im Jahr 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung die Bruttoumsätze und die Zahl der Verordnungen von cannabinoidhaltigen Fertigarzneimitteln und Zubereitungen in der privaten Krankenversicherung (bitte nach Arzneimittel auflisten)?
Wie viele Anträge auf Kostenübernahme gemäß § 31 Absatz 6 Satz 2 SGB V wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten des Cannabisals-Medizin-Gesetzes bei den gesetzlichen Krankenkassen gestellt, und wie viele wurden davon genehmigt (bitte nach Quartalen in den Jahren 2017, 2018, 2019 aufschlüsseln)?