Todesopfer unter Flüchtlingen auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2018
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Tausende schutzsuchender Menschen kommen jedes Jahr beim Versuch zu Tode, das Mittelmeer zu überqueren. Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) sind im Jahr 2018 täglich sechs Menschen pro Tag im Mittelmeer ertrunken. Insgesamt geht der UNHCR von 2 275 Toten aus. Nach Einschätzung des UNHCR ist ausbleibende Seenotrettung mitverantwortlich für dieses massenhafte Sterben (vgl. www.uno-fluechtlingshilfe.de). Die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen zudem eine Mitverantwortung der Europäischen Union, die bis heute keine legalen und sicheren Fluchtwege anbietet. Dadurch werden Flüchtlinge gezwungen, sich zum Teil menschenverachtenden Schleppern anzuvertrauen, die sie einem hohen Todesrisiko aussetzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 a) an den Landesgrenzen, Küsten, Seehäfen, Flughäfen bzw. im Grenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland tot aufgefunden worden oder nach Kenntnis der Bundesregierung ums Leben gekommen, b) an den Grenzen der Europäischen Union tot aufgefunden worden oder nach Kenntnis der Bundesregierung ums Leben gekommen, c) in Unterbringungen, Hotspots, Abschiebegefängnissen und Transitzonen in Dublin-Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung ums Leben gekommen, d) in Unterbringungen, Hotspots, Abschiebegefängnissen und Transitzonen in Dublin-Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung ums Leben gekommen bzw. e) in den verschiedenen Formen von Unterbringungen, Abschiebegefängnissen in Deutschland ums Leben gekommen?
Wie viele Suizide und Suizidversuche (diese bitte getrennt aufgliedern) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 in Unterbringungen und Abschiebegefängnissen in Deutschland gegeben?
Wie viele Fälle von Selbstverletzungen sind der Bundesregierung aus Unterbringungen und Abschiebegefängnissen in Deutschland bekannt (bitte einzeln darstellen)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 mit körperlichen Verletzungen und Beeinträchtigungen durch Erfrierungen, Unterkühlungen, Hunger, Durst o. Ä. aufgegriffen worden, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts a) in die Bundesrepublik Deutschland bzw. b) in die Europäische Union zugezogen haben, und wie viele dieser Personen sind an den Folgen dieser Verletzungen bzw. Beeinträchtigungen verstorben (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers und Art der Verletzung aufschlüsseln und soweit möglich das Transportmittel angeben)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts a) durch Bundespolizei oder Zollbeamte in Deutschland bzw. b) durch Bundespolizei- oder Zollbeamte an den Außengrenzen der Europäischen Union mittels der Anwendung unmittelbaren Zwangs bzw. im Zuge einer entsprechenden Nacheile körperlich verletzt oder versehrt?
c) Wie viele Ermittlungs- und Disziplinarverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen oder eingestellt (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 a) in der Bundesrepublik Deutschland und b) in der Europäischen Union im Zuge ihrer ggf. unerlaubten Grenzübertritte durch Privatpersonen verletzt bzw. getötet (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers und Todes- bzw. Verletzungsart aufschlüsseln)?
c) Wie viele Ermittlungsverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen oder eingestellt (bitte aufschlüsseln)?