Sperrung der Schleuse Zaaren an der Oberen Havel-Wasserstraße
der Abgeordneten Andreas Mrosek, Leif-Erik Holm, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Matthias Büttner, Frank Magnitz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Unter dem Titel „Tragödie für die Wasserwirtschaft“ berichtete die „Märkische Allgemeine Zeitung“ am 1. März 2019, dass die Sanierungsarbeiten, die bis zum Beginn der Wassersportsaison abgeschlossen sein sollten. Vom WSA Eberswalde (WSA = Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt) wurde jedoch der Fertigstellungstermin auf den 1. August verschoben. „Allein für die Monate April und Mai rechneten die 15 unmittelbar betroffenen Charter-Unternehmen mit wirtschaftlichen Schäden in Höhe von insgesamt 790 000 Euro, sagte der IHK-Präsident Peter Heydenbluth“ (www.maz-online.de/Lokales/Uckermark/Schleuse-Zaaren-bleibtdicht-Tragoedie-fuer-die-Wasserwirtschaft).
Am Montag, den 4. März 2019, schrieb die Leiterin des Fachbereichs Existenzgründung und Unternehmensförderung der Industrie- und Handelskammer Potsdam, Frau B. N., eine E-Mail an alle Abgeordneten aller Fraktionen im Deutschen Bundestag.
Sie bittet um Unterstützung, weil die Schleuse Zaaren die Regionen Berlin und das südliche Brandenburg von der Mecklenburgischen Seenplatte abschneidet, und damit das einzigartige Wassertourismusrevier in Deutschland. Besondere Sorgen macht sie sich um die betroffenen Vercharterer, Marinabetreiber, Gastronomen, sowie zahlreichen Freizeiteinrichtungen und nachgelagerten Betriebe (www.ihk-potsdam.de/servicemarken/PRESSE/PRESSEMITTEILUNGEN/pms-2019/Neuer_Inhalt20190302-schleusensperrung-in-zaaren/4361742).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wieviel Munition bzw. Munitionsteile wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem Gebiet der Baustelle gefunden (bitte Stückzahl und Gewicht angeben)?
Musste die Munition, nach Kenntnis der Bundesregierung, vor Ort gesprengt werden oder konnte sie vollständig zur Vernichtung abtransportiert werden?
Welche weiteren konkreten Gründe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für die längere Bauzeit?
Gab es, nach Kenntnis der Bundesregierung, vor Beginn der Baumaßnahmen eine Baugrunduntersuchung?
Welche Probleme mit dem Baugrund traten, nach Kenntnis der Bundesregierung, konkret auf, und aus welchen Gründen wurden diese bei der Planung nicht erkannt?
Welche eventuellen weiteren Gründe gibt es, nach Kenntnis der Bundesregierung, für die Bauverzögerung?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen erwogen, um die Fertigstellung zu beschleunigen, beispielsweise Mehrschichtbetrieb?
Wenn nein, bitte die Gründe angeben?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Fertigstellungstermin 1. August 2019 sichergestellt oder besteht das Risiko einer weiteren Verschiebung der Inbetriebnahme?
Wann hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer auf das Schreiben der Industrie- und Handelskammer Potsdam vom 18. Februar 2019 geantwortet?
Plant die Bundesregierung Kompensationsmaßnahmen für die betroffenen Regionen?
Falls ja, welche, falls nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung einen Fonds zur Unterstützung der betroffenen Unternehmen einzurichten?
Wenn nicht, welche anderen Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um die betroffenen klein- und mittelständischen Betriebe in diesem ländlichen Raum zu unterstützen?
Welche zusätzlichen Kosten ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung aus der Bauverzögerung?
Welche Kosten waren ursprünglich für das Bauprojekt eingeplant?
Wieviel Geld wurde für welche Leistungen bisher bereits ausgegeben?
Mit welchen Gesamtkosten für das Bauprojekt rechnet die Bundesregierung derzeit?
Welche Bedeutung hat die Obere Havel-Wasserstraße nach Ansicht der Bundesregierung für die Tourismus- und Wasserwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern?
Wie viele Schiffe haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 die Schleuse Zaaren passiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wird es nach Kenntnis der Bundesregierung Möglichkeiten geben, eine Überführung der Boote auf dem Landweg sicherzustellen?