Belastung von Bundesgebäuden mit Holzschutzmitteln
der Abgeordneten Daniela Wagner, Dr. Bettina Hoffmann, Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, Stefan Schmidt, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verwaltet rund 36 000 Wohnungen, weitere Immobilien des Bundes und ist für die wirtschaftliche Verwertung von Grundstücken, die für Zwecke des Bundes nicht mehr benötigt werden, verantwortlich. Hinzu kommen die Wohnungen und andere Gebäude des Bundeseisenbahnvermögens (BEV).
In den von 1956 bis 1989 gebauten Häusern wurden Holzschutzmittel eingesetzt, die als Bestandteile auch Pentachlorphenol (PCP), Polychlorierte Naphthaline (PCN) und Lindan enthielten. PCP-basierte Holzschutzmittel führten in den 1980er-Jahren zum Holzschutzmittelskandal, da diese Produkte auch noch nach bekannt werden der von ihnen ausgehenden Gesundheitsgefahren weiterhin verkauft wurden, und zum Xylamon-Prozess (siehe Bundestagsdrucksache 18/3978).
Holzschutzmittel mit PCP waren mit Dioxinen verunreinigt und sind laut Bundesregierung „eine der wichtigsten historischen Dioxin-Quellen.“ In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gesundheitsgefahren durch Holzschutzmittel“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/9307 stellt die Bundesregierung selbst fest: „Sollten sich Personen in Räumlichkeiten aufhalten, in denen es über stark kontaminierte Hölzer oder durch andere Quellen zu einer messtechnisch eindeutig belegten erhöhten Dioxinbelastung im Hausstaub und in der Raumluft kommt, stellt dies eine Belastung des Innenraumes dar und ein Risiko für die Bewohner“ (Schreibweise wie im Original, siehe Bundestagsdrucksache 18/9307).
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gesundheitsgefahren durch Holzschutzmittel und andere Biozide“ der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/5711 führt die Bundesregierung aus: „Für die Verwendung geeigneter Baustoffe ist der Bauherr zuständig. Er hat darauf zu achten, dass nur zugelassene Baustoffe, von denen keine Gefahren für die Gesundheit ausgehen, eingesetzt werden.“ Auch sind „für den Umgang mit der Altlastenproblematik mit Pentachlorphenol (PCP) in der Richtlinie für die Bewertung und Sanierung (PCP-)belasteter Baustoffe und Bauteile in Gebäuden Vorgaben zur Ermittlung der Sanierungsnotwendigkeit von PCP-belasteten Räumen sowie Vorschläge zur geeigneten Sanierung festgelegt“ (siehe Bundestagsdrucksache 18/5711).
2018 wurde in der Englischen Siedlung in Oldenburg, die im Besitz der BImA ist, eine hohe Belastung der Dachstühle mit dem Insektizid Lindan festgestellt. (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/ Bundesanstaltverheimlicht-Mietern-hohe-Schadstoffwerte-,schadstoffe110.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen41
Wann wurde der BImA die Belastung der Dachstühle der Englischen Siedlung in Oldenburg mit dem Insektizid Lindan, PCP, PCN und Dioxinen bekannt?
Wurden für das Gutachten der BImA Material-, Luft-, und Staubproben genommen und einer Analyse unterzogen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Wurden in allen Wohngebäuden der genannten Siedlung Proben genommen, und wenn nein, warum nicht?
Welche notwendigen Schritte sind hinsichtlich des Gesundheitsschutzes und der Gefahrenabwehr aus Sicht der BImA notwendig?
Wurden die Mieterinnen und Mieter der Englischen Siedlung in Oldenburg von den Ergebnissen des Gutachtens durch die BImA informiert?
Wenn ja, wann und in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Wie stellt sich der Gebäudebestand der BImA hinsichtlich der Baualtersklassen dar (bitte nach Jahr der Baualtersklasse, Gemeinde bzw. Standort, Wohneinheiten, Quadratmeter auflisten)?
In wie vielen Gebäuden der BImA befinden sich Holzkonstruktionen, die mit Lindan (γ-Hexachlorcyclohexan) behandelt sind?
In wie vielen Gebäuden der BImA befinden sich Holzkonstruktionen, die mit Dichlordiphenyltrichlorethan (DDT) behandelt sind?
In wie vielen Gebäuden der BImA befinden sich Holzkonstruktionen, die mit PCP-haltigen Produkten behandelt sind?
In wie vielen Gebäuden der BImA befinden sich Holzkonstruktionen, die mit PCN-haltigen Produkten behandelt sind?
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass nach Aussagen von Toxikologen chemische Holzschutzmittel auf PCP-Basis bis zu 60 Prozent verunreinigt waren, unter anderem mit einem hohen Anteil an Dioxinen?
In wie vielen Gebäuden der BImA mit Holzkonstruktionen, die mit chemischen Holzschutzmitteln behandelt worden sind, wurden Staubproben zur Messung der Belastung mit Lindan, DDT, PCP, PCN oder Dioxin genommen?
Wenn in keinem Gebäude Staubproben genommen wurden, warum nicht?
Wenn Staubproben genommen wurden, mit welchen Ergebnissen (bitte nach Stadt, Datum, Stoff, Ergebnis auflisten)?
In wie vielen Gebäuden der BImA mit Holzkonstruktionen, die mit chemischen Holzschutzmitteln behandelt worden sind, wurden andere Proben zur Messung der Belastung mit Lindan, DDT, PCP, PCN oder Dioxin genommen?
Wenn in keinem Gebäude andere Proben genommen wurden, warum nicht?
Wenn andere Proben genommen wurden, mit welchen Ergebnissen (bitte nach Stadt, Datum, Stoff, Ergebnis auflisten)?
Werden Mieterinnen und Mieter von Wohngebäuden vorab von der BImA hinsichtlich einer möglichen Belastung der Dachstühle informiert, und auf die möglichen Gefahren hingewiesen?
Werden Mieterinnen und Mieter von Wohngebäuden von der BImA hinsichtlich einer bestehenden Belastung informiert, und auf die Gefahren hingewiesen?
Wie sieht die Vorgehensweise der BImA aus, wenn Dachstühle ausgebaut werden?
Findet eine Beprobung oder Messung statt, und wie hoch waren in den letzten zehn Jahren die Kosten hierfür?
Wie wird belastetes Material entsorgt, und wie hoch waren in den letzten zehn Jahren die Kosten hierfür?
Wie sieht die Vorgehensweise der BImA aus, wenn sie von einer Nutzung möglicherweise belasteter Dachstühle erfährt, beispielsweise wenn der Dachstuhl zu einem Kinderzimmer oder Fitnessraum umfunktioniert wird?
Werden Käuferinnen und Käufer von Wohngebäuden vorab von der BImA hinsichtlich einer möglichen Belastung informiert?
Werden Käuferinnen und Käufer von Wohngebäuden vor dem Kauf von der BImA hinsichtlich einer bestehenden Belastung informiert?
Wie stellt sich der Gebäudebestand des BEVs hinsichtlich der Baualtersklassen dar (bitte nach Jahr der Baualtersklasse, Gemeinde bzw. Standort, Wohneinheiten, Quadratmeter auflisten)?
In wie vielen Gebäuden des BEVs befinden sich Holzkonstruktionen, die mit Lindan (γ-Hexachlorcyclohexan) behandelt sind?
In wie vielen Gebäuden des BEVs befinden sich Holzkonstruktionen, die mit DDT behandelt sind?
In wie vielen Gebäuden des BEVs befinden sich Holzkonstruktionen, die mit PCP-haltigen Produkten behandelt sind?
In wie vielen Gebäuden des BEVs befinden sich Holzkonstruktionen, die mit PCN-haltigen Produkten behandelt sind?
In wie vielen Gebäuden des BEVs befinden sich Holzkonstruktionen, die mit anderen chemischen Holzschutzmitteln behandelt sind?
In wie vielen Gebäuden des BEVs mit Holzkonstruktionen, die mit chemischen Holzschutzmitteln behandelt worden sind, wurden Staubproben zur Messung der Belastung mit Lindan, DDT, PCP, PCN oder Dioxin genommen?
Wenn in keinem Gebäude Staubproben genommen wurden, warum nicht?
Wenn Staubproben genommen wurden, mit welchen Ergebnissen (bitte nach Stadt, Datum, Stoff, Ergebnis auflisten)?
In wie vielen Gebäuden des BEVs mit Holzkonstruktionen, die mit chemischen Holzschutzmitteln behandelt worden sind, wurden andere Proben zur Messung der Belastung mit Lindan, DDT, PCP, PCN oder Dioxin genommen?
Wenn in keinem Gebäude andere Proben genommen wurden, warum nicht?
Wenn andere Proben genommen wurden, mit welchen Ergebnissen (bitte nach Stadt, Datum, Stoff, Ergebnis auflisten)?
Werden Mieterinnen und Mieter von Wohngebäuden vorab von dem BEV hinsichtlich einer möglichen Belastung der Dachstühle informiert, und auf die möglichen Gefahren hingewiesen?
Werden Mieterinnen und Mieter von Wohngebäuden vor dem Kauf von dem BEV hinsichtlich einer bestehenden Belastung informiert, und auf die Gefahren hingewiesen?
Wie sieht die Vorgehensweise des BEVs aus, wenn Dachstühle ausgebaut werden?
Findet eine Beprobung oder Messung statt, und wie hoch waren in den letzten zehn Jahren die Kosten hierfür?
Wie wird belastetes Material entsorgt, und wie hoch waren in den letzten zehn Jahren die Kosten hierfür?
Wie sieht die Vorgehensweise des BEVs aus, wenn es von einer Nutzung möglicherweise belasteter Dachstühle erfährt, beispielsweise wenn der Dachstuhl zu einem Kinderzimmer oder Fitnessraum umfunktioniert wird?
Werden Käufer von Wohngebäuden vorab von dem BEV hinsichtlich einer möglichen Belastung informiert?
Werden Käuferinnen und Käufer von Wohngebäuden vor dem Kauf von dem BEV hinsichtlich einer bestehenden Belastung informiert?
Wie stellt sich der Gebäudebestand der weiteren Gebäude des Bundes hinsichtlich der Baualtersklassen dar (bitte nach Jahr der Baualtersklasse, Gemeinde bzw. Standort, Wohneinheiten, Quadratmeter auflisten)?
In wie vielen weiteren Gebäuden des Bundes befinden sich Holzkonstruktionen, die mit Lindan (γ-Hexachlorcyclohexan) behandelt sind?
In wie vielen weiteren Gebäuden des Bundes befinden sich Holzkonstruktionen, die mit DDT behandelt sind?
In wie vielen weiteren Gebäuden des Bundes befinden sich Holzkonstruktionen, die mit PCP-haltigen Produkten behandelt sind?
In wie vielen weiteren Gebäuden des Bundes befinden sich Holzkonstruktionen, die mit PCN-haltigen Produkten behandelt sind?
In wie vielen weiteren Gebäuden des Bundes befinden sich Holzkonstruktionen, die mit anderen chemischen Holzschutzmitteln behandelt sind?
In wie vielen weiteren Gebäuden des Bundes mit Holzkonstruktionen, die mit chemischen Holzschutzmitteln behandelt worden sind, wurden Staubproben zur Messung der Belastung mit Lindan, DDT, PCP, PCN oder Dioxin genommen?
Wenn in keinem Gebäude Staubproben genommen wurden, warum nicht?
Wenn Staubproben genommen wurden, mit welchen Ergebnissen (bitte nach Stadt, Datum, Stoff, Ergebnis auflisten)?
In wie vielen weiteren Gebäuden des Bundes mit Holzkonstruktionen, die mit chemischen Holzschutzmitteln behandelt worden sind, wurden andere Proben zur Messung der Belastung mit Lindan, DDT, PCP, PCN oder Dioxin genommen?
Wenn in keinem Gebäude andere Proben genommen wurden, warum nicht?
Wenn andere Proben genommen wurden, mit welchen Ergebnissen (bitte nach Stadt, Datum, Stoff, Ergebnis auflisten)?