Entfernung von Mahnsäulen auf dem Gelände der Kyritz-Ruppiner Heide
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Monika Knoche, Heike Hänsel, Katrin Kunert, Paul Schäfer (Köln), Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 1. Mai 1945 kam es in der Kyritz-Ruppiner Heide (Gelände des geplanten Luft-Boden-Schießplatzes bei Wittstock) zu Kampfhandlungen zwischen der Deutschen Wehrmacht und Sowjetarmee. Im Verlauf dieser Auseinandersetzung gab es zahlreiche Tote – nicht nur Soldaten, sondern auch durchziehende Flüchtlinge und KZ-Häftlinge, die auf dem berüchtigten Todesmarsch durch diese Region getrieben wurden, waren betroffen.
Durch breites bürgerschaftliches Engagement, besonders auch durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges, wurde 1994 am Ort des Geschehens eine Gedenkstätte mit 25 Kreuzen und eine Mahnsäule mit Motiven von Ernst Barlach gestaltet. Diese Gedenkstätte war von Beginn an auch ein Ort der Versöhnung von Russen und Deutschen im Sinne der von der Evangelischen Kirche getragenen Mülheimer Initiative.
Das Areal wird bis heute regelmäßig gepflegt und besucht. Es kam in den Jahren zu vielen friedlichen Gedenkveranstaltungen mit zum Teil hunderten Besuchern. Diese Veranstaltungen verliefen ausnahmslos ohne Zwischenfälle oder Gefährdungen.
2001 wurden von der Bundeswehr die Mahnsäule und die Holzkreuze von dieser Gedenkstätte ohne nachvollziehbare Gründe entfernt. Die Tradition des Mahnens und Gedenkens wurde an diesem Ort jedoch fortgesetzt.
Am Sonntag, dem 13. August 2006, wurden deshalb Kreuze und die ursprüngliche Mahnsäule an der Mahn- und Gedenkstätte durch Bürgerinnen und Bürger der Region und Friedensaktivisten wieder aufgestellt. Am 15. August 2006 zitierte die „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ folgende Aussagen des Kommandanten vor Ort: „Wir haben es wieder abgeräumt, teilweise bereits am Sonntag, teilweise gestern“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Auf wessen Veranlassung hin wurden wann die Mahnsäule und weitere Gegenstände vom Ort des Geschehens und Gedenkens um die Ereignisse aus dem Jahr 1945 entfernt?
Mit welcher Begründung wurde die Entfernung veranlasst?
Hat die Bundeswehr im Vorfeld der Entfernung der Mahnsäule Gespräche mit den Initiatoren dieses Projekts geführt, und wenn nicht, wieso?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um diesen Ort des Mahnens und Gedenkens an die Opfer der Geschehnisse der letzten Tage des Zweiten Weltkrieges der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und würdig zu gestalten?
Wie will die Bundesregierung die Totenruhe der teilweise noch vor Ort bestatteten bzw. nicht geborgenen Opfer wahren?
Wie will die Bundeswehr den schweren Schaden wiedergutmachen, den ihr Ansehen in der Region durch die wiederholte „Beräumung“ der Mahn- und Gedenkstätte erlitten hat?
Wie würde die Bundeswehr zu dem Vorschlag eines regelmäßigen gemeinsamen Gedenkens von Bürgerinnen, Bürgern und Bundeswehr an diesem Ort stehen?
Wer ist zuständig für die Genehmigung der Ausgestaltung einer Mahn- und Gedenkstätte am Ort, und welche Bedingungen wären für eine solche Genehmigung zu erfüllen?