Forderung des US-Präsidenten nach Übernahme der Finanzierung der US-Truppen durch die Gastnationen – auch in Deutschland
der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Zaklin Nastic, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der US-Präsident Donald Trump hat jüngst verkündet, nach dem Willen der USA sollten die Kosten für die im Ausland stationierten US-Truppen künftig von den Stationierungsländern in Gänze plus 50 Prozent („Costs plus 50“) übernommen werden (www.focus.de/politik/ausland/usa/trump-droht-wuerde-fuenf-milliardendollar-kosten-deutschland-soll-fuer-us-soldaten-zahlen_id_10432867.html).
Die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beteiligen sich derzeit mit rund 1 Mrd. US-Dollar pro Jahr an den Kosten der Stationierung. Das sind etwa 28 Prozent der US-Stationierungskosten (www.dw.com/de/trump-deutschlandsoll-mehr-f%C3%BCr-us-soldaten-zahlen/a-47858245).
Südkorea und Polen stellen in diesem Kontext die ersten Testfälle dar (www.heise.de/tp/features/Trump-Regierung-will-Kosten-und-50-Prozent-fuer-US-Truppen-im-Ausland-fordern-4330267.html?view=print).
Stellungnahmen der Bundesregierung hat es dazu bislang nicht gegeben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wann haben die US-Regierung oder nachgeordnete US-Stellen die Bundesregierung oder nachgeordnete bundesdeutsche Stellen zwecks einer entsprechenden Kostenübernahme für die in Deutschland stationierten US-Militärs formell oder informell kontaktiert?
Seit wann befinden sich die Bundesregierung oder nachgeordnete Stellen mit der US-Seite formell oder informell im Gespräch über eine zusätzliche Kostenübernahme (über die bisherige 28-prozentige Beteiligung hinaus)?
Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der Forderung der US-Regierung, ungeachtet dessen, ob die US-Regierung oder nachgeordnete US-Stellen mit der Bundesregierung oder nachgeordneten bundesdeutschen Stellen diesbezüglich in Kontakt stehen?
Welche Argumente sprächen für eine höhere, gänzliche oder gar gänzliche plus 50 Prozent („Cost plus 50“) Kostenübernahme, welche sprächen aus Sicht der Bundesregierung dagegen?
Sieht die Bundesregierung in der Forderung der Trump-Administration eine Bedrohung der Kohäsion der NATO? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Wie hoch wären bei einer vollständigen Übernahme der Stationierungskosten plus 50 Prozent für das Jahr 2020 die Kosten für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?
Warum zahlen die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler überhaupt für die Stationierung der US-Streitkräfte in Deutschland, zumal der geostrategische Vorteil der Stationierung in Deutschland für die USA enorm, für Deutschland gering oder gar nicht vorhanden ist?
Planen die USA eine personelle Aufstockung ihrer Truppe in den nächsten Jahren in Deutschland? Wenn ja, wie umfangreich soll die Aufstockung sein?
Würde die Bundesregierung im Falle einer vollständigen Kostenübernahme konsequent die Einhaltung des Völkerrechts durch die auf deutschem Territorium operierenden US-Truppen überprüfen?