E-Government-Agentur
der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, eine E-Government-Agentur zu errichten. Ziel der E-Government-Agentur soll die Entwicklung von Standards und Pilotlösungen sein, welche schneller als bisher alle föderalen Ebenen mit einbezieht. Mit der Agentur will die Bundesregierung „einen Think Tank einrichten, regionale Open Government Labore ermöglichen und einen Incubator/Accelerator für innovative E-Government-Lösungen ansiedeln“ (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Zeilen 2000 bis 2014).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wann ist mit der Errichtung der vereinbarten E-Government-Agentur durch die Bundesregierung zu rechnen?
An welchem Standort wird die vereinbarte E-Government-Agentur errichtet werden (bitte ausführen, welche Standorte aus welchen Gründen in Erwägung kommen)?
Mit welchen finanziellen Mitteln plant die Bundesregierung, die vereinbarte E-Government-Agentur auszustatten, und sind diese für den Bundeshaushalt 2020 bereits eingeplant?
Wurde die vereinbarte E-Government-Agentur im Entwurf zum Haushaltsgesetz 2020 berücksichtigt?
Wenn ja, in welcher Höhe plant die Bundesregierung, die geplante E-Government-Agentur im Bundeshaushaltsgesetz 2020 finanziell zu berücksichtigen?
Mit welchen konkreten Aufgabenstellungen wird sich die vereinbarte E-Government-Agentur befassen (bitte die geplanten Aufgabenstellungen erläutern, insbesondere im Rahmen des E-Government-Gesetzes und des Onlinezugangsgesetzes)?
Welche konkreten Ziele sollen mit dem laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Think-Tank verfolgt werden, und welche konkreten Ergebnisse erwartet sich die Bundesregierung davon?
Wie viele der laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten regionalen Open-Government-Labore sind von der Bundesregierung geplant, und wo plant die Bundesregierung diese regionalen Open-Government-Labore anzusiedeln (bitte die etwaig geplanten regionalen Standpunkte auflisten und ausführen, warum diese Standpunkte in die engere Wahl kommen)?
Welche konkreten Projekte sollen von der E-Government-Agentur betreut werden, und mit welchen Zielen?
Werden bei der Umsetzung des E-Governments durch die Bundesregierung auch externe, also nichtstaatliche, Unternehmungen beauftragt werden?
Werden durch die geplante E-Government-Agentur neue Sicherheitsstandards in der Verwaltung bzw. im E-Government implementiert werden? Wenn ja, welche?
Wie viele Mitarbeiter sollen in der vereinten E-Government-Agentur zukünftig arbeiten (bitte nach Planstellen für Beamte und Angestellte aufschlüsseln)?
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung ähnliche E-Government-Agenturen auch bereits in anderen Staaten, und welche Erfahrungen mit deren Arbeit wurden gemacht (bitte konkrete Einrichtungen in anderen Staaten und Ergebnisse und Erfahrungswerte auflisten)?
Aus welchem konkreten Grund will die Bundesregierung eine E-Government-Agentur errichten?
Welche konkreten Erfolge sollen mit der Errichtung einer E-Government-Agentur erzielt werden?
Glaubt die Bundesregierung, mit der Errichtung einer E-Government-Agentur Deutschland für den geplanten Ausbau des E-Governments zukunftsfit zu machen? Wenn ja, warum?