Beteiligung der Bundeswehr an der Mission United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)
der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Joana Cotar, Lars Herrmann, Stefan Keuter, Jan Ralf Nolte, Berengar Elsner von Gronow, Jens Kestner, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Harald Weyel, Dr. Lothar Maier, Dr. Roland Hartwig, Gerold Otten, Martin Hess, Petr Bystron, Dietmar Friedhoff, René Springer, Christoph Neumann, Peter Felser, Martin Hohmann, Armin-Paulus Hampel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit 2006 sind deutsche Soldaten bei der Mission UNIFIL im Libanon im Einsatz. Die Bundeswehr hat unter anderem folgende Aufgaben:
- Aufklärung und Überwachung des Seegebietes innerhalb des durch die Vereinten Nationen festgelegten maritimen Einsatzgebietes (Area of Maritime Operations, AMO),
- seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer,
- Kontrolle des Seeverkehrs in der AMO inklusive Kontrolle der Ladung bzw. Personen an Bord von Schiffen,
- Umleitung von Schiffen im Verdachtsfall,
- Unterstützung der humanitären Hilfe,
- technische Ausrüstungshilfe, militärische Beratung bzw. Ausbildungshilfe für die libanesischen Streitkräfte und
- maritime Abriegelungsoperationen innerhalb der AMO.
Die Bundesregierung stellte zwölfmal einen Antrag auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission. Der Deutsche Bundestag stimmte jedem dieser Anträge zu.
Eine regelmäßige Evaluierung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Rahmen von UNIFIL und damit eine Erfolgskontrolle halten die Fragsteller für essenziell, um die Sinnhaftigkeit einer Fortführung der Mission beurteilen zu können. Eine detaillierte Informationsweitergabe durch die Bundesregierung und die zuständigen Bundesministerien ist wünschenswert. Die Fragesteller halten die Unterrichtung des Parlaments für unzureichend.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Inwieweit hat sich seit Beginn des Mandats UNIFIL die Sicherheitslage an der libanesischen Küste, den Küstengewässern und dem vorgelagerten Seegebiet verbessert (bitte Angaben dazu, anhand welcher Kriterien die Bundesregierung die Verbesserung der Sicherheitslage in den genannten Gebieten evaluiert, machen)?
Inwieweit sind die libanesischen Sicherheits- und Streitkräfte ohne die Unterstützung der Mission UNIFIL nach Kenntnis der Bundesregierung in der Lage, Bedrohungen an der libanesischen Küste und den Küstengewässern selbstständig zu begegnen?
Welche Maßnahmen zur Ausbildungshilfe führen deutsche Soldaten für die libanesischen Sicherheits- und Streitkräfte durch?
Wie viele libanesische Sicherheits- und Streitkräfte wurden seitEinsatzbeginn direkt von deutschen Soldaten ausgebildet (bitte seit 2015 den Zeitraum der Lehrgänge sowie die genaue Bezeichnung der Ausbildungslehrgänge und den darin vermittelten Inhalt angeben)?
Wie viele Stunden zur Ausbildungshilfe wurden seit Beginn der Mission durch deutsche Soldaten erbracht (bitte nach den jeweiligen Jahren auflisten)?
Wie führt die Bundeswehr eine Erfolgskontrolle nach dem Abschluss der Ausbildungslehrgänge bzw. der Ausbildungshilfen bei den libanesischen Sicherheits- und Streitkräften durch?
Wie wird der vermittelte Ausbildungsinhalt qualitativ bei den libanesischen Sicherheits- und Streitkräften überprüft?
Nach welchen Ausbildungsstandards werden die libanesischen Sicherheits- und Streitkräfte nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Soldaten der UNIFIL-Mission ausgebildet und zertifiziert?
Über welchen Ausbildungsstand müssen die libanesischen Sicherheits- und Streitkräfte nach Kenntnis der Bundesregierung vor Ausbildungsbeginn verfügen?
Wie, und durch wen wird der Ausbildungsstand der libanesischen Sicherheits- und Streitkräfte vorab geprüft?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die libanesischen Sicherheits- und Streitkräfte die vermittelten Ausbildungsinhalte in den dafür vorgesehenen Bereichen der libanesischen Streitkräfte umsetzen können und ausschließlich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Angehörige der libanesischen Streitkräfte anwenden?
Wie lange und in welcher Form findet eine Kontrolle und Betreuung der libanesischen Sicherheits- und Streitkräfte nach der Ausbildung in ihren endgültigen Verwendungen nach Kenntnis der Bundesregierung statt?
Welchen Beitrag leisten deutsche Soldaten zur humanitären Hilfe (bitte exakt das Leistungsspektrum auflisten und inhaltlich beschreiben)?
Konnte im Verlauf der Mission UNIFIL eine Verbesserung der humanitären Lage im Libanon festgestellt werden (wenn ja, bitte entsprechende Merkmale, anhand derer die Bundesregierung eine Verbesserung der humanitären Lage belegen kann, auflisten)?
Wie oft fanden seit 2015 Kontrollen und Durchsuchungen von Ladungen und Personen an Bord von Schiffen durch deutsche Soldaten statt (bitte nach Jahren auflisten)?
a) Wie oft haben deutsche Soldaten bei Durchsuchungen illegale Ladungen ausfindig gemacht (bitte angeben, um welche Art der Ladung es sich handelte und das entsprechende Jahr benennen)?
b) Haben deutsche Soldaten Personen bei Durchsuchungen entdeckt, die sich illegal an Bord des Schiffes befanden (bitte die Anzahl der Personen entsprechend nach Jahren auflisten)?
c) Wie oft kam es bei Durchsuchungen und Kontrollen von Schiffen durch deutsche Soldaten zu sicherheitsrelevanten Zwischenfällen (bitte Jahr und Art des sicherheitsrelevanten Zwischenfalls benennen)?
Wie oft fanden seit 2015 Umleitungen von Schiffen aufgrund von Verdachtsfällen durch deutsche Kriegsschiffe statt (bitte nach Jahren auflisten)?
Wie oft kam es bei der Umleitung von Schiffen durch deutsche Soldaten zu sicherheitsrelevanten Zwischenfällen (bitte Jahr und Art des sicherheitsrelevanten Zwischenfalls benennen)?
Welche Streitkräfte anderer truppenstellender Nationen erhalten seit 2015 durch deutsche Soldaten Unterstützung bei der technischen Ausrüstung?
a) Welche Hilfeleistungen bei technischer Ausrüstung erhalten truppenstellende Nationen und die libanesischen Streitkräfte durch deutsche Soldaten seit 2015 (bitte Jahr und entsprechende Nation angeben)?
b) Welche technischen Ausrüstungsgüter wurden seit 2015 durch die Bundesregierung für die libanesischen Streitkräfte und truppenstellenden Nationen zur Verfügung gestellt (bitte nach Jahr, Art und Anzahl der Ausrüstung sowie Nation auflisten)?
Wie oft kam es seit 2015 durch deutsche Kriegsschiffe zu maritimen Abriegelungsoperationen innerhalb des Mandatsgebiets (bitte nach Jahren auflisten)?
Wie oft kam es bei Abriegelungsoperationen durch deutsche Kriegsschiffe zu sicherheitsrelevanten Zwischenfällen (bitte Jahr und Art des sicherheitsrelevanten Vorfalls benennen)?
Wie viele sicherheitsrelevante Zwischenfälle gab es seit 2015 im Einsatzgebiet (area of responsibility) der Bundeswehr (bitte Jahr, Art des sicherheitsrelevanten Vorfalls und betroffene Nationen benennen)?
Wann sind aus Sicht der Bundesregierung die libanesischen Sicherheits- und Streitkräfte nicht mehr auf die Unterstützung durch internationale Streitkräfte angewiesen?