Beteiligung der Bundeswehr an der African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur (UNAMID)
der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Joana Cotar, Lars Herrmann, Stefan Keuter, Jan Ralf Nolte, Berengar Elsner von Gronow, Jens Kestner, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Harald Weyel, Dr. Lothar Maier, Dr. Roland Hartwig, Gerold Otten, Martin Hess, Petr Bystron, Dietmar Friedhoff, René Springer, Christoph Neumann, Peter Felser, Martin Hohmann, Armin-Paulus Hampel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit 2007 sind deutsche Soldaten an der African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur (UNAMID) im Einsatz. Die Bundeswehr hat unter anderem folgende Aufgaben:
- Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben und
- Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen sowie für die Vereinten Nationen.
Weitere Aufgaben im Rahmen des Mandats UNAMID sind:
- Erleichterung der Bereitstellung humanitärer Hilfe und Gewährleistung der Sicherheit des humanitären Personals,
- Beobachtung und Berichterstattung in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte,
- Förderung einer schnellen und effektiven Umsetzung des Darfur-Friedensabkommens und
- Unterstützung der Vermittlungsbemühungen in Konflikten zwischen Bevölkerungsgruppen oder anderen lokalen Konflikten, die die Sicherheitslage beeinträchtigen könnten, einschließlich durch Maßnahmen zur Bekämpfung ihrer tieferen Ursachen, in Zusammenarbeit mit der Regierung des Sudan, dem Landesteam der Vereinten Nationen und der Zivilgesellschaft.
Die Bundesregierung stellte zwölfmal einen Antrag auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission. Der Deutsche Bundestag stimmte jedem dieser Anträge zu.
Eine regelmäßige Evaluierung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Rahmen von UNAMID und damit eine Erfolgskontrolle halten die Fragsteller für essenziell, um die Sinnhaftigkeit einer Fortführung der Mission beurteilen zu können. Eine detaillierte Informationsweitergabe durch die Bundesregierung und die zuständigen Bundesministerien ist wünschenswert. Die Fragesteller halten die Unterrichtung des Parlaments für unzureichend.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Inwieweit hat sich seit Beginn des Mandats UNAMID die Sicherheitslage im Sudan verbessert (bitte angeben, anhand welcher Kriterien die Bundesregierung die Verbesserung der Sicherheitslage im Sudan evaluiert)?
Welche Beratungs- und Unterstützungsleistungen erhalten sudanesische Sicherheitskräfte durch deutsche Soldaten?
Welche Streitkräfte anderer truppenstellender Nationen erhalten seit 2015 durch deutsche Soldaten Unterstützung bei der technischen Ausrüstung?
a) Welche Hilfeleistungen bei technischer Ausrüstung erhalten truppenstellende Nationen durch deutsche Soldaten (bitte entsprechend nach Nationen auflisten)?
b) Welche technischen Ausrüstungsgüter wurden seit 2015 durch die Bundesregierung für die Sicherheitskräfte des Sudans und truppenstellenden Nationen zur Verfügung gestellt (bitte nach Jahr, Art und Anzahl der Ausrüstung sowie Nation auflisten)?
Welche truppenstellenden Nationen wurden seit 2015 durch deutsche Soldaten ausgebildet? Wie viele Angehörige truppenstellender Nationen wurden seit 2015 durch deutsche Soldaten ausgebildet?
Welchen Beitrag leisten die internationalen Streitkräfte als Vermittlungsakteur zwischen der Regierung des Sudans und den bewaffneten Bewegungen, die das Doha-Dokument nicht unterzeichnet haben?
Inwieweit konnte das Konfliktpotenzial zwischen der Regierung des Sudans und den bewaffneten Bewegungen, die das Doha-Dokument nicht unterzeichnet haben, seit Einsatzbeginn reduziert werden? Woran, und wie wird dieser Erfolg evaluiert?
Mit welchen Maßnahmen fördern und schützen nach Kenntnis der Bundesregierung die internationalen Streitkräfte die Menschenrechte im Einsatzgebiet (bitte die Maßnahmen benennen)?
Konnte im Verlauf der Mission UNAMID nach Kenntnis der Bundesregierung eine Verbesserung der Menschenrechtslage festgestellt werden (wenn ja, bitte entsprechende Merkmale auflisten, anhand derer eine Verbesserung der Menschenrechtslage belegt werden kann)?
Welchen Beitrag leisten die internationalen Streitkräfte nach Kenntnis der Bundesregierung zur humanitären Hilfe (bitte exakt das Leistungsspektrum auflisten und inhaltlich beschreiben)?
Konnte nach Kenntnis der Bundesregierung im Verlauf der Mission UNAMID eine Verbesserung der humanitären Lage im Sudan festgestellt werden (wenn ja, bitte entsprechende Merkmale auflisten, anhand derer die Verbesserung der humanitären Lage belegt werden kann)?
Welchen Erfolg konnten die internationalen Streitkräfte nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einsatzbeginn bei der Umsetzung des Darfur-Friedensabkommens erzielen? Wie viele Fälle von Missachtungen des Darfur-Friedensabkommens gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 (bitte die Art des Vorfalls und das entsprechende Jahr benennen)?
Wie viele sicherheitsrelevante Zwischenfälle gab es seit 2015 im Einsatzgebiet (area of responsibility) der Bundeswehr (bitte Jahr, Art des sicherheitsrelevanten Zwischenfalls und betroffene Nationen benennen)?
Wann ist aus Sicht der Bundesregierung der Sudan nicht mehr auf die Unterstützung durch internationale Streitkräfte angewiesen?