Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Mission in the Republic of South Sudan (UNMISS)
der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Joana Cotar, Lars Herrmann, Stefan Keuter, Jan Ralf Nolte, Berengar Elsner von Gronow, Jens Kestner, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Harald Weyel, Dr. Lothar Maier, Dr. Roland Hartwig, Gerold Otten, Martin Hess, Petr Bystron, Dietmar Friedhoff, René Springer, Christoph Neumann, Peter Felser, Martin Hohmann, Armin-Paulus Hampel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit 2011 sind deutsche Soldaten an der Unterstützungsmission United Nations Mission in South Sudan (UNMISS) beteiligt. Die Bundeswehr hat unter anderem folgende Aufgaben:
- Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben und
- Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen sowie für die Vereinten Nationen.
Weitere Aufgaben im Rahmen des Mandats UNMISS sind:
- die Umsetzung des Friedensabkommens von 2015 zu unterstützen,
- für den Schutz von durch Gewalt bedrohten Zivilpersonen zu sorgen und
- für die Unterstützung und den Schutz des Waffenstillstandsüberwachungsmechanismus der Regionalorganisation Intergovernmental Authority on Development (IGAD) zu sorgen.
Die Bundesregierung stellte neunmal einen Antrag auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission. Der Deutsche Bundestag stimmte jedem dieser Anträge zu.
Eine regelmäßige Evaluierung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Rahmen von UNMISS und damit eine Erfolgskontrolle halten die Fragsteller für essentiell, um die Sinnhaftigkeit einer Fortführung der Mission beurteilen zu können. Eine detaillierte Informationsweitergabe durch die Bundesregierung und die zuständigen Bundesministerien ist wünschenswert. Die Fragesteller halten die Unterrichtung des Parlaments für unzureichend.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Inwieweit hat sich seit Beginn des Mandats die Sicherheitslage im Südsudan verbessert (bitte angeben, anhand welcher Kriterien die Bundesregierung die Verbesserung der Sicherheitslage im Südsudan evaluiert)?
Wie oft wurden seit 2015 Stabsrahmenübungen durch deutsche Soldaten durchgeführt, und wie viele deutsche Soldaten waren daran beteiligt (bitte den Zeitraum der Übungen und das Jahr der Durchführung angeben)?
Welche inhaltlichen Schwerpunkte wurden in der Stabsrahmenübung durch das deutsche „In-Mission-Trainingsteam“ gesetzt?
Sind weitere Stabsrahmenübungen unter der Beteiligung deutscher Soldaten geplant?
Wie viele Übungsstunden wurden bei der Durchführung der Stabsrahmenübung durch deutsche Soldaten erbracht?
Wie viele südsudanesische Streit- und Sicherheitskräfte haben seit Einsatzbeginn an einer Stabsrahmenübung deutscher Soldaten teilgenommen?
Welche Beratungs- und Unterstützungsleistungen erhalten südsudanesische Sicherheitskräfte durch deutsche Soldaten?
Welche Streitkräfte anderer truppenstellender Nationen erhalten seit 2015 durch deutsche Soldaten Unterstützung bei der technischen Ausrüstung?
a) Welche Hilfeleistungen bei technischer Ausrüstung erhalten truppenstellende Nationen durch deutsche Soldaten seit 2015 (bitte entsprechend nach Jahr und Nation auflisten)?
b) Welche technischen Ausrüstungsgüter wurden seit 2015 durch die Bundesregierung für die Sicherheitskräfte des Südsudans und truppenstellenden Nationen zur Verfügung gestellt (bitte nach Jahr, Art und Anzahl der Ausrüstung sowie Nation auflisten)?
Welche truppenstellenden Nationen wurden seit 2015 durch deutsche Soldaten ausgebildet?
Wie viele Angehörige truppenstellender Nationen wurden seit 2015 durch deutsche Soldaten ausgebildet?
Mit welchen Maßnahmen unterstützen die internationalen Streitkräfte die Umsetzung der Friedensabkommen von 2015 und 2018?
Wie oft kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens von 2015 und des Waffenstillstands- und Friedensvertrags von 2018 zu Missachtungen der jeweiligen Abkommen (bitte die entsprechenden Fälle nach Jahren auflisten)?
Welche Maßnahmen zum Schutz der Waffenstillstandsabkommen von 2015 und 2018 werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die internationalen Streitkräfte durchgeführt?
Konnte nach Kenntnis der Bundesregierung im Verlauf der Mission UNMISS eine Verbesserung der Menschenrechtslage im Südsudan festgestellt werden (wenn ja, bitte entsprechende Merkmale auflisten, anhand derer eine Verbesserung der Menschenrechtslage belegt werden kann)?
Wie viele sicherheitsrelevante Zwischenfälle gab es seit 2015 im Einsatzgebiet (area of responsibility) der Bundeswehr (bitte Jahr, Art des sicherheitsrelevanten Zwischenfalls und betroffene Nationen benennen)?
Wann ist aus Sicht der Bundesregierung das Einsatzgebiet nicht mehr auf die Unterstützung durch internationale Streitkräfte angewiesen?