Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-geführten Einsatz Sea Guardian im Mittelmeer
der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Joana Cotar, Lars Herrmann, Stefan Keuter, Jan Ralf Nolte, Berengar Elsner von Gronow, Jens Kestner, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Harald Weyel, Dr. Lothar Maier, Dr. Roland Hartwig, Gerold Otten, Martin Hess, Petr Bystron, Dietmar Friedhoff, René Springer, Christoph Neumann, Peter Felser, Peter Boehringer, Martin Hohmann, Armin-Paulus Hampel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit 2016 sind deutsche Soldaten an der Mission Sea Guardian beteiligt. Die Bundeswehr hat unter anderem folgende Aufgaben:
- Patrouillen auf und über der Hohen See im Einklang mit dem Völkerrecht zur Aufdeckung von Bedrohungen in der Mittelmeerregion,
- Unterstützen der Sicherheitskräfte von Anrainerstaaten in der Mittelmeerregion durch Informationsaustausch und Kapazitätsaufbau zur Verbesserung der inneren und äußeren Sicherheit und Stabilität,
- Unterstützen sowie Durchführen von Maßnahmen auf Hoher See zur Durchsetzung des VN-Waffenembargos durch Überprüfen von Schiffen und Booten, die des Waffenschmuggels bzw. der Terrorismusunterstützung verdächtigt werden,
- Anhalten, Durchsuchen, Beschlagnahme und Umleiten von Schiffen und Booten und damit im Zusammenhang stehende Sicherungsmaßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht auch unter Bedrohung,
- Aufklärung und Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus und Waffenschmuggel im maritimen Umfeld und
- Sichern und Schützen eigener Kräfte, Unterstützterkräfte und sonstiger Schutzbefohlener.
Die Bundesregierung stellte dreimal einen Antrag auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission. Der Deutsche Bundestag stimmte jedem dieser Anträge zu.
Eine regelmäßige Evaluierung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Rahmen von Sea Guardian und damit eine Erfolgskontrolle halten die Fragsteller für essentiell, um die Sinnhaftigkeit einer Fortführung der Mission beurteilen zu können. Eine detaillierte Informationsweitergabe durch die Bundesregierung und die zuständigen Bundesministerien ist wünschenswert. Die Fragesteller halten die Unterrichtung des Parlaments für unzureichend.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche militärischen und administrativen Unterstützungsleistungen erhalten die Mittelmeeranrainerstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung durch Sea Guardian, um Bedrohungen im Mittelmeer begegnen zu können (bitte entsprechend nach Nationen auflisten)?
Welche Verbesserung der militärischen und administrativen Fähigkeiten konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Verlauf des Mandats Sea Guardian bei den Mittelmeeranrainerstaaten erzielt werden (bitte entsprechend nach Nationen auflisten)?
An wie vielen Patrouillenfahrten waren deutsche Kriegsschiffe im Rahmen von Sea Guardian seit Beginn des Einsatzes auf und über der Hohen See beteiligt (bitte nach Jahren auflisten)?
Welche Mittelmeeranrainerstaaten werden seit Einsatzbeginn durch deutsche Soldaten beim Kapazitätsaufbau ihrer Sicherheitskräfte unterstützt (bitte nach Nationen und Jahren auflisten)?
Mit welchen Maßnahmen unterstützen deutsche Soldaten den Kapazitätsaufbau der Sicherheitskräfte von Anrainerstaaten in der Mittelmeerregion (bitte nach Nationen auflisten)?
Welche Erfolge konnten bei der Verbesserung der inneren und äußeren Sicherheit und Stabilität der Anrainerstaaten in der Mittelmeerregion erzielt werden?
Welche Erkenntnisse zu terroristischen Gefahren, Schmugglerrouten, Fluchtrouten und Schleusernetzwerken konnte die Bundesregierung seit Einsatzbeginn im Mittelmeer gewinnen?
Wie viele Sicherheitsbedrohungen konnten seit Einsatzbeginn festgestellt werden (bitte nach Jahren auflisten)?
Inwieweit hat sich seit Beginn des Mandats Sea Guardian die Sicherheitslage im Mittelmeer verbessert (bitte angeben, anhand welcher Kriterien die Bundesregierung die Verbesserung der Sicherheitslage im Einsatzgebiet evaluiert)?
Wie viele Schutzbefohlene wurden seit Einsatzbeginn durch deutsche Soldaten geschützt (bitte nach Jahren auflisten)? Welche Schutzmaßnahmen gegenüber Schutzbefohlenen übernehmen die deutschen Streitkräfte?
Wie viele Schiffe wurden seit Beginn des Einsatzes durch deutsche Kriegsschiffe angehalten, durchsucht, beschlagnahmt oder weitergeleitet (bitte entsprechend nach Jahren auflisten)? Zu wie vielen sicherheitsrelevanten Zwischenfällen kam es während des Anhaltens, Durchsuchens, Beschlagnehmens und Weiterleitens von Schiffen durch deutsche Kriegsschiffe (bitte die Art des sicherheitsrelevanten Vorfalls benennen und das entsprechende Jahr angeben)?
Welche Maßnahmen führen deutsche Soldaten auf Hoher See zur Durchsetzung des VN-Waffenembargos seit Einsatzbeginn durch? Wie viele Fälle liegen der Bundesregierung vor, bei denen das VN-Waffenembargo missachtet wurde (bitte entsprechend nach Jahren seit Einsatzbeginn auflisten)?
Wann waren deutsche Kriegsschiffe seit Einsatzbeginn an der Seenotrettung von Menschen beteiligt (bitte die Form der Beteiligung an der Seenotrettung, die Anzahl der geretteten Personen und das Datum angeben)?
Wie viele der aus Seenot geretteten Personen konnten noch an Bord deutscher Kriegsschiffe identifiziert oder befragt werden (bitte die Anzahl nach Jahren auflisten und die entsprechende Nation angeben)?
Wem wurden die aus Seenot geretteten Personen wo übergeben?
Wie oft kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 im gesamten Einsatzgebiet zu sicherheitsrelevanten Zwischenfällen auf und mit Schiffen (bitte nach Jahren auflisten und die vom Zwischenfall betroffenen Nationen benennen)?
Wann sind aus Sicht der Bundesregierung die jeweiligen Mittelmeeranrainerstaaten nicht mehr auf die Unterstützung durch internationale Streitkräfte an-gewiesen?