Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz Kosovo Force (KFOR)
der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Joana Cotar, Lars Herrmann, Stefan Keuter, Jan Ralf Nolte, Berengar Elsner von Gronow, Jens Kestner, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Harald Weyel, Dr. Lothar Maier, Dr. Roland Hartwig, Gerold Otten, Martin Hess, Petr Bystron, Dietmar Friedhoff, René Springer, Christoph Neumann, Peter Felser, Peter Boehringer, Martin Hohmann, Armin-Paulus Hampel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit 1999 sind deutsche Soldaten im Kosovo im Einsatz. Die Bundeswehr hat unter anderem folgende Aufgaben:
- einen Beitrag zu einem sicheren Umfeld leisten und Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
- Unterstützung zur Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo und
- Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force (KSF) bzw. der Kosovo Armed Forces (KAF) und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) unter Vorbereitung der weiteren Einbindung in euro-atlantische Strukturen.
Die Bundesregierung stellte 19-mal einen Antrag auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission. Der Deutsche Bundestag stimmte jedem dieser Anträge zu.
Eine regelmäßige Evaluierung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Rahmen von KFOR und damit eine Erfolgskontrolle halten die Fragsteller für essentiell, um die Sinnhaftigkeit einer Fortführung der Mission beurteilen zu können. Eine detaillierte Informationsweitergabe durch die Bundesregierung und die zuständigen Bundesministerien ist wünschenswert. Die Fragesteller halten die Unterrichtung des Parlaments für unzureichend.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Inwieweit hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn des Mandats die Sicherheitslage im Kosovo verbessert (bitte angeben, anhand welcher Kriterien die Bundesregierung die Verbesserung der Sicherheitslage im Kosovo evaluiert)?
Welchen Beitrag leisteten deutsche Soldaten seit dem 3. Juni 2015 zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung?
Welche Unterstützungsleistungen erbringen deutsche Soldaten seit dem 3. Juni 2015 zur Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo?
Welche Unterstützungsleistungen, im Sinne von Beratung und Ausbildung, werden seit dem 3. Juni 2015 durch deutsche Soldaten erbracht?
Welche militärischen und administrativen Unterstützungsleistungen erhält die Republik Kosovo nach Kenntnis der Bundesregierung durch die KFOR seit dem 3. Juni 2015?
Zu wie vielen sicherheitsrelevanten Zwischenfällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 3. Juni 2015, bei denen die Kosovo Security Force bzw. Kosovo Armed Forces auf die militärische und/oder administrative Unterstützung durch KFOR angewiesen waren?
Wann sind aus Sicht der Bundesregierung die Kosovo Security Force (KSF) bzw. Kosovo Armed Forces (KAF) nicht mehr auf die Unterstützung durch internationale Streitkräfte angewiesen?