Digitalisierungsinitiativen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Sommer 2016 startete die „Digitalisierungsagenda 2020“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) (www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/ Publikationen/Broschueren/broschuere-digitalisierungsagenda-2020.pdf?__blob= publicationFile). Nach Darstellung des BAMF sind die unterschiedlichen „Digitalisierungsinitiativen“ in drei „Reifegrade“ unterteilt. Bei Reifegrad I geht es um die elektronische Speicherung und Übermittlung von Daten. Reifegrad II betrifft „digitale Workflows“, durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weniger manuelle Eingaben machen müssen, was Bearbeitungszeiten verkürze und die Bearbeitungsqualität erhöhe. Bei Initiativen des Reifegrads III geht es um den Einsatz digitaler Technologien wie Datenanalytik oder künstliche Intelligenz, womit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF gezielt bei der Entscheidungsfindung unterstützt würden (ebd., S. 9).
Nach Auskunft der Referatsleiterin Datenqualitätsmanagement im BAMF wird die Behörde ein Kompetenzzentrum aufbauen, das den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Datenanalytik vereinfache. Um die dafür benötigten technologischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, würden kurzfristig Pilotprojekte realisiert. Erste Erfahrungen habe das BAMF schon gesammelt, etwa für die „Profilanalyse zur Untersuchung von Anhörungsprotokollen“ (ebd., S. 29).
Die „Digitalisierungsagenda“ beinhaltet u. a. folgende „Digitalisierungsinitiativen“: Verwaltung von Asylprozessen in der Blockchain, Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach/KI-gestützter Sortierprozess des Postverkehrs mit Verwaltungsrichtlinien, Ähnlichkeitssuche Migrations-Asyl-Reintegrationssystem (MARiS) und eine BAMF-Analytik-Plattform (ebd.). In einem vom BAMF 2017 herausgegebenen Working-Paper ist zudem von der Entwicklung einer „intelligenten Anhörungsunterstützung“ die Rede, die BAMF-Mitarbeiterinnen und BAMF-Mitarbeiter während der Anhörung mit „spezifischen Informationen zu Herkunftsregion und Herkunftsstaat“ versorgen und damit das „zielgerichtete Nachfragen nach Identitätsaspekten“ unterstützen solle (www.bamf.de/Shared Docs/Anlagen/DE/Publikationen/EMN/Studien/wp76-emn-identitaetssicherung- feststellung.pdf?__blob=publicationFile, S. 37).
Nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller stellt das BAMF die Digitalisierungsprojekte sehr euphorisch dar und erweckt damit den aus ihrer Sicht irreführenden Eindruck, dass sich alle Probleme der Behörde durch den Einsatz raffinierter technischer Assistenzsysteme lösen ließen. Dabei haben frühere Kleine Anfragen gezeigt, dass bereits eingesetzte IT-Assistenzsysteme wie die Dialekterkennungssoftware oder das Auslesen mobiler Datenträger fehleranfällig sind und zudem enorme Kosten verursachen (Bundestagsdrucksachen 19/1663 und 19/6647).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie ist der aktuelle Stand der nachfolgenden Projekte (bitte jeweils angeben, ob es sich noch in der Konzept-Phase oder im Pilot-, Probe- oder Produktivbetrieb befindet):
a) Verwaltung von Asylprozessen in der Blockchain
b) Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach/KI-gestützter Sortierprozess des Postverkehrs mit Verwaltungsrichtlinien
c) Ähnlichkeitssuche Migrations-Asyl-Reintegrationssystem (MARiS)
d) BAMF-Analytik-Plattform
e) intelligente Anhörungsunterstützung, und wie ist der Zeitplan hinsichtlich weiterer Projektphasen?
Wie viel Geld wurde für die in Frage 1 genannten Projekte bereits ausgegeben, und welche weiteren Summen sind dafür ggf. veranschlagt (bitte für jedes Projekt einzeln angeben)?
Wer ist mit der Durchführung der in Frage 1 genannten Projekte beauftragt (bitte für jedes Projekt angeben, wie viele Mitarbeiter des BAMF ggf. damit befasst sind bzw. welche externen Dienstleister ggf. damit beauftragt wurden)? Welche Software wird jeweils verwendet, und liegen dem BAMF die Quellcodes vor?
Wie genau funktioniert die „intelligente Anhörungsunterstützung“, und wie soll sie eingesetzt werden? Soll sie Aufgaben ersetzen, die bislang von Anhörerinnen und Anhörern übernommen wurden? Was verspricht sich das BAMF vom Einsatz der „intelligenten Anhörungsunterstützung“? Inwieweit findet eine Qualitätskontrolle statt?
Wie viele Vollzeitäquivalente in welchen Gehaltsklassen sind im IT-Labor des BAMF beschäftigt, und wie ist das Verhältnis der Entwickler zu sonstigen Mitarbeitern?
An welchen Projekten arbeiten die Entwickler? Welche Projekte hat das hauseigene IT-Labor schon bis zur Produktreife umgesetzt?
Wie viel hat die Einrichtung der Räumlichkeiten des BAMF-IT-Labors gekostet, und in welchem Umfang fallen laufende Kosten (für Wartung usw.) an?
Mit welchen drei deutschen Universitäten kooperiert das BAMF, um im Rahmen von Vorträgen und Vorlesungen seine Erfahrungen im Bereich der agilen Zusammenarbeit zu teilen (www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/ Publikationen/Broschueren/broschuere-digitalisierungsagenda-2020.pdf?__ blob=publicationFile, S. 17)? Um welche Art von Vorträgen handelt es sich, und was beinhalten diese?
Existiert bereits eine Private-Cloud-Infrastruktur des BAMF (ebd., S. 21), und falls ja, wer betreibt diese?
a) Wie sieht ggf. das Sicherheitskonzept aus?
b) Wie viel kostet die Cloud ggf. pro Kalenderjahr?
c) Welche Anwendungen laufen auf der Cloud bzw. sollen darauf laufen?
d) Auf welchen Servern werden die Daten ggf. gespeichert, und wo befinden sich diese?