Jahresbilanz der Einsätze von Jugendoffizieren und Karriereberatern der Bundeswehr im Jahr 2018
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Kerstin Kassner, Cornelia Möhring, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundeswehr wirbt an Schulen. Jugendoffiziere versuchen, Schülerinnen und Schüler – wie auch Lehrerinnen und Lehrer – von der offiziellen Sicherheitspolitik zu überzeugen, und Karriereberaterinnen und Karriereberater werben für einen Dienst in den Streitkräften.
Im Jahr 2017 wurden mehr Jugendliche als in den Vorjahren erreicht (vgl. die Angaben in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/2196). Über eine halbe Million Jugendliche wurden entweder von Jugendoffizieren oder von Karriereberatern erreicht, die meisten davon während des Unterrichts. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller stellt dies eine Militarisierung der Schulen dar, die mit dem Gebot einer neutralen und dem Frieden verpflichteten Bildung nicht zu vereinbaren ist.
Die Fragestellerinnen und Fragesteller begrüßen es, dass Organisationen der Friedensbewegung häufig gegen die Werbeeinsätze der Bundeswehr an Schulen protestieren. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat ihre ablehnende Haltung zur Präsenz des Militärs im Unterricht bereits vor langem geäußert (vgl. Bundestagsdrucksache 18/4516). Ende März 2019 hat auch der Landesparteitag der Berliner SPD eine Resolution verabschiedet, in der es heißt: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben“ (https://parteitag.spd-berlin.de/app/uploads/pdf/I_2019//Antrag-109I2019-Werbeverbot-fuer-alle-militaerisch-1.pdf). Die Führer der Sozialdemokratie lehnen den antimilitaristischen Vorstoß der Berliner Basis ab (www.tagesschau.de/inland/spd-bundeswehr-nahles-101.html).
In der Diskussion über den Beschluss wurde eine Unterscheidung zwischen „Werbung“ durch Karriereberater und „Information“ durch Jugendoffiziere vorgenommen, die aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller unsinnig ist, weil auch wer die Sicherheitspolitik der Regierung inklusive der Militäreinsätze rechtfertigt damit Werbung fürs Militär macht. Eine militärfreie Schule wäre aus ihrer Sicht unbedingt zu begrüßen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Jugendoffiziere
Fragen30
Wie viele Vorträge an Schulen und Hochschulen haben die Jugendoffiziere der Bundeswehr im Jahr 2018 gehalten, und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht (bitte nach Schultypen wie Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, berufsbildenden Schulen und anderen Schulen aufgliedern)?
An wie vielen Podiumsdiskussionen im Rahmen des Unterrichts bzw. im Klassenrahmen haben sich die Jugendoffiziere im Jahr 2018 beteiligt, und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht (bitte nach Schultypen wie Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, berufsbildenden Schulen und anderen Schulen sowie Hochschulen aufgliedern)?
Wie viele Seminare haben die Jugendoffiziere für Schülerinnen und Schüler durchgeführt, und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht (bitte wie oben nach Schultypen aufgliedern und POL&IS-Seminare gesondert aufgliedern)?
Wie viele Besuche bei der Truppe haben Jugendoffiziere im Klassenrahmen durchgeführt, und wie viele Schülerinnen und Schüler haben sich daran beteiligt (bitte nach Schultypen sowie Hochschulen aufgliedern)?
Wie viele Jugendliche wurden ggf. bei weiteren Truppenbesuchen außerhalb des Klassenrahmens erreicht?
Wie viele Schülerinnen und Schüler haben Jugendoffiziere im Rahmen weiterer Veranstaltungen erreicht (bitte möglichst nach Veranstaltungen sowie Schultypen aufgliedern)?
Wie viele Lehrerinnen und Lehrer, Referendarinnen und Referendare, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schulbehörden bzw. Schulleitungen, sowie weitere Multiplikatoren aus Politik, Medien, Bundeswehr bzw. Reservisten und sonstige Multiplikatoren haben Jugendoffiziere jeweils im Rahmen von Vorträgen, Seminaren, Podiumsdiskussionen, Truppenbesuchen, Informationsgesprächen oder anderen Maßnahmen erreicht (bitte für jede solche Maßnahme getrennt angeben)?
Wie interpretiert die Bundesregierung allfällige signifikante Abweichungen von der Zahl der Veranstaltungen bzw. der erreichten Schülerinnen und Schüler bzw. von der Zahl der erreichten Multiplikatoren zum Vorjahr, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Inwiefern haben die Jugendoffiziere gesonderte Veranstaltungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schülerzeitungen, zur Vermittlung von journalistischen Grundlagen für Schülerinnen und Schüler und vergleichbare Veranstaltungen angeboten oder sich an solchen Veranstaltungen beteiligt, und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht?
Inwiefern haben die Jugendoffiziere gesonderte Veranstaltungen für Journalisten angeboten, welcher Art waren diese Veranstaltungen, und wie viele Personen wurden dabei erreicht?
Wie viele Dienstposten gibt es derzeit für Jugendoffiziere, und wie viele davon waren 2018 vakant, und welche Auswirkungen hatten die Vakanzen auf die Einsatztätigkeit und die Zahl der erreichten Jugendlichen?
Was waren die thematischen Schwerpunkte der Jugendoffiziere im Jahr 2018, und welche Feststellungen zur Haltung der Jugendlichen gegenüber Auslands- und insbesondere Kampfeinsätzen der Jugendlichen wurden dabei von den Jugendoffizieren gemacht?
Welche signifikanten Änderungen im Bereich der Jugendoffiziere bzw. ihrer Arbeit hat es im vergangenen Jahr gegeben bzw. sind für die Zukunft geplant?
Hatte die Tätigkeit der Jugendoffiziere regionale Schwerpunkte, und wenn ja, welche, und welche Überlegungen liegen diesen zugrunde?
Welche Erfahrungswerte liegen den Jugendoffizieren zur Frage vor, wie häufig Vorträge von Jugendoffizieren an Schulen zeitgleich bzw. in zeitlicher Nähe zu Vorträgen von Vertreterinnen und Vertretern der Friedensbewegung lagen?
Welche Schulen bzw. Hochschulen bzw. Schülervertretungen oder Studentenvertretungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung Beschlüsse getroffen, keine Bundeswehrwerbung durchzuführen bzw. weder Karriereberater noch Jugendoffiziere einzuladen?
Mit welchen Bundesländern sind derzeit Kooperationsabkommen zum Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen bzw. Hochschulen sowie zur Lehrerfortbildung geschlossen (sofern im Jahr Vorjahr bestehende Kooperationsabkommen modifiziert oder neu verfasst wurden, bitte die Abkommen beifügen oder die wesentlichen Vereinbarungen und Änderungen angeben)?
Wie bewertet die Bundesregierung generell Effizienz, Wirkung und Erfolg der Arbeit der Jugendoffiziere, welche Defizite oder Probleme sieht sie, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus (bitte auch die Kriterien der Bewertung angeben)?
Welche Erfahrungswerte wurden bei der Erprobung eintägiger POL&IS-Seminare gemacht, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus (vgl. Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/2196)?
Welche weiteren Änderungen in der taktischen bzw. strategischen Ausrichtung der Arbeit der Jugendoffiziere sind im Vorjahr vorgenommen worden oder gegenwärtig geplant?
Wie viele Vorträge haben Karriereberater der Bundeswehr im Jahr 2018 an Schulen und Hochschulen gehalten, und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht (bitte nach Schultypen wie Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, berufsbildenden Schulen und anderen Schulen aufgliedern)?
Wie viele Vorträge haben Karriereberater
a) vor weiteren Jugendlichen,
b) vor Lehrkräften bzw. Vertretern von Schulbehörden und
c) vor weiteren Multiplikatoren (bitte deren Zusammensetzung möglichst darstellen)
gehalten, und wie viele Jugendliche, Lehrkräfte bzw. Vertreter von Schulbehörden und Multiplikatoren wurden dabei erreicht?
An wie vielen
a) Ausstellungen, Projekttagen, Jobmessen, Berufswahltagen und ähnlichen Veranstaltungen auf Schulgelände,
b) Truppenbesuchen im Klassenrahmen und
c) anderen Maßnahmen (bitte jeweils Art der Maßnahme kurz beschreiben)
haben sich Karriereberater im Jahr 2018 beteiligt, und wie viele Schülerinnen und Schüler sind dabei erreicht worden (bitte nach den Kategorien der Fragen 22a bis 22c aufgliedern)?
Wie viele Lehrkräfte (Lehrerinnen und Lehrer sowie Referendarinnen und Referendare) sowie Vertreterinnen und Vertreter von Schulbehörden haben sich an Truppenbesuchen beteiligt?
Wie viele weitere Truppenbesuche haben Karriereberater organisiert (bitte nach Bundesländern aufgliedern)?
Wie viele Jugendliche sowie Multiplikatoren haben sich daran beteiligt, und wie gliedern sich die Multiplikatoren auf?
Wie viele Vorträge haben Karriereberater in Jobcentern, Arbeitsagenturen und Berufsinformationszentren jeweils (bitte nach Jobcentern, Arbeitsagenturen und Berufsinformationszentren aufgliedern) gehalten, und wie viele Personen wurden dabei erreicht?
Wie interpretiert die Bundesregierung allfällige signifikante Abweichungen bei den Einsatzzahlen der Karriereberater und der Zahl der erreichten Personen im Vergleich zum Vorjahr, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Inwiefern haben Karriereberater (oder ggf. andere Mitarbeiter der Bundeswehr) Veranstaltungen zur gezielten Ansprache bestimmter Berufsgruppen durchgeführt, und wie viele Personen sind dabei erreicht worden?
Wie bewertet die Bundesregierung generell die Effizienz, die Wirkung und den Erfolg der Arbeit der Karriereberater, welche Defizite oder Probleme sieht sie, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Wie viele Jugendoffiziere und Karriereberater waren im Jahr 2018 jeweils im Einsatz, und welche Personalausgaben fielen für diese jeweils an?
Welche signifikanten Änderungen im Bereich der Karriereberater bzw. ihrer Arbeit hat es im vergangenen Jahr gegeben bzw. sind für die Zukunft geplant?