Integration ziviler Führungskräfte in die Bundeswehr
der Abgeordneten Tobias Pflüger, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundeswehr bietet regelmäßig Seminare und Wehrübungen an, die sich gezielt an zivile Führungskräfte aus Wirtschaft, öffentlichem Dienst, Wissenschaft und Politik richten.
Eine einwöchige „Dienstliche Veranstaltung zur Information für zivile Führungskräfte (InfoDVag)“ dient der Gewinnung von „Führungskräften aus dem zivilen Bereich sowie von politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für die Unterstützung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Aufgaben und Zielsetzungen der Bundeswehr sowie deren Neuausrichtung (www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/start/uberun/infoveranstskb/infodvag)“. Diese InfoDVag finden derzeit wie bei der Streitkräftebasis auch zweimal jährlich bei Heer, Luftwaffe (Dauer der InfoDVag hier zwei Wochen) und Marine statt, sowie einmal jährlich in den Organisationsbereichen „Cyber- und Informationsraum“ (CIR) und „Sanitätsdienst“ (https://bit.ly/2Tx74Eb).
In einem jährlich stattfindenden zweieinhalbtägigen „Info-Seminar der Streitkräftebasis für zivile Führungskräfte und Multiplikatoren“ können diese „Teil des sicherheitspolitischen Netzwerks“ der Streitkräftebasis (SKB) werden (Download „Infokarte Infoseminar“ auf https://bit.ly/2TSX2SG).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Inwiefern konnten und können mittels der zweieinhalbtägigen „Info-Seminare für zivile Führungskräfte“ zivile Führungskräfte, die im Friedensfall innerhalb der Streitkräftebasis einsetzbar sind, gewonnen werden? Was sind die Einsatzmöglichkeiten für diese Personengruppe bei der Bundeswehr?
Inwiefern können mittels der zweieinhalbtägigen „Info-Seminare für zivile Führungskräfte“ zivile Führungskräfte, die im Verteidigungsfall innerhalb der Streitkräftebasis einsetzbar sind, gewonnen werden? Was sind die geplanten Einsatzmöglichkeiten für diese Personengruppe bei der Bundeswehr?
Was sind die Einsatzmöglichkeiten im Friedens- und im Konfliktfall für die an einer einwöchigen „Dienstlichen Veranstaltung zur Information für zivile Führungskräfte“ (InfoDVag) teilnehmenden zivilen Führungskräfte, jeweils aufgeschlüsselt nach SKB, Heer, Marine, Luftwaffe, Sanitätsdienst und CIR?
Weshalb schießen die an einer InfoDVag teilnehmenden zivilen Führungskräfte während einer Veranstaltung mit scharfen Handwaffen?
Was sind die Kriterien für die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber, neben den auf der Website der Streitkräftebasis angegebenen, jeweils für die zweieinhalbtägigen Info-Seminare (www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/start/uberun/infoveranstskb/infosem/) sowie für die InfoDVag (www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/start/uberun/infoveranstskb/infodvag/)?
Weshalb ist die Teilnahme an Info-Seminaren und InfoDVag nicht für alle interessierten Staatsbürgerinnen und Staatsbürger möglich, sondern beschränkt auf „zivile Führungskräfte“ und „sonstige herausragende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“?
Aus welchem Grund hält es die Bundeswehr für erforderlich, dass die zivilen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltungen ihre etwaige Kriegsdienstverweigerungserklärung widerrufen müssen, um an den Veranstaltungen teilnehmen zu können (https://bit.ly/2X1Zljp)? Geht die Bundeswehr davon aus, dass die Beteiligung an diesen Veranstaltungen einen Kriegsdienst darstellt?
Was sind die Kontrollmechanismen für den Prozess der Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber für die Info-Seminare und die InfoDVag?
Findet eine Sicherheitsüberprüfung der Bewerberinnen und Bewerber statt, und wenn ja, a) welche Sicherheitsbehörden sind in die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber involviert, und b) wie viele Bewerberinnen und Bewerber konnten wegen eines negativen Sicherheitsüberprüfungsergebnisses nicht an den Info-Seminaren oder den InfoDVag teilnehmen und was waren jeweils die Gründe dafür?
Seit wann und auf welcher Beschlussgrundlage finden die Info-Seminare und die InfoDVag statt?
Wie unterscheiden sich die InfoDVag von deren Vorläufern, den ehemaligen Informations-Wehrübungen (siehe „Über die InfoDVag“ auf www.zifkras.de/)?
Wie viele Mitglieder hat die Reservistenoffizierkameradschaft „Die ZiFkras“ (siehe Internetadresse in Frage 11) nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche Info-Seminare und InfoDVag fanden wann und wo sowie federführend bei welchem Truppenteil statt (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Interessierte bewarben sich bei den jeweiligen Info-Seminaren und InfoDVags, und wie viele nahmen tatsächlich teil (bitte nach Veranstaltungsform aufschlüsseln)?
Wie schlüsseln sich die Berufsgruppen der an den Info-Seminaren und InfoDVags seit 2015 Teilnehmenden jeweils auf?
Was sind die von der Streitkräftebasis, der SKB, dem Heer, der Marine, der Luftwaffe, dem Sanitätsdienst und dem CIR die jeweils bevorzugten Berufsgruppen?
Auf welche Weise sollen die an den Info-Seminaren und InfoDVag Teilnehmenden die Bundeswehr als Mittler und Multiplikatoren vertreten (Äußerungen Chef des Landeskommandos Thüringen auf MDR: (www.mdr.de/thueringen/bundeswehr-politiker-als-reservisten-100.html)?
Welche Kosten entstehen der Bundeswehr durch ein Info-Seminar und eine InfoDVag für zivile Führungskräfte?
Wie viele der bisher an den Info-Seminaren und InfoDVag Teilnehmenden interessierten sich in der Folge für eine Aufnahme in den Reservistenstatus, und wie viele davon sind als Bundeswehrangehörige der Reserve aufgenommen worden? Wie viele erlangten davon einen Reserveoffiziersgrad?
Inwiefern gab es Reaktionen und Beschwerden einerseits öffentlich andererseits aus der Truppe heraus und/oder von Reservistenverbänden an das Bundesministerium der Verteidigung in Folge der Fälle Armin-Paul Hampel (AfD), der ohne „militärische Ausbildung im engeren Sinne“ nach einer von ihm so bezeichneten „VIP-Wehrübung“ nun im Range eines Kapitänleutnants Mitglied im Reservistenverband ist (Quelle: www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-in-niedersachsen-armin-paul-hampel-und-seine-bundeswehr-karriere-a-1173722.html) oder Petra Heß (SPD), Fregattenkapitänin der Reserve, die nach dem Ende ihrer Amtszeit als Ausländerbeauftragte mehrere Monate in einer Reserveübung „quasi zwischenbeschäftigt“ wurde (Quelle: www.deutschlandfunkkultur.de/16-jahre-bundestag-im-maschinenraum-der-politik.976.de.html?dram:article_id=430552)?
Führten diese oder andere Fälle zu Veränderungen der Möglichkeit des Einstiegs in die Reserveoffizierslaufbahn für Teilnehmerinnen und Teilnehmer von InfoDVag? Ergingen hierzu innerhalb der Bundeswehr konkrete Anweisungen?