Entwicklungspolitische Förderung der Landwirtschaft in Afrika – Ursachen der anhaltenden Dysfunktionalität des afrikanischen Agrarsektors
der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu ihrem Ziel erklärt, den Hunger zu beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung zu erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern. Dafür hat die Bundesregierung zusätzlich zu den bestehenden entwicklungspolitischen sektoralen Maßnahmen die Sonderinitiative „EINEWELT ohne Hunger“ ins Leben gerufen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) investiert mit der Sonderinitiative „EINEWELT ohne Hunger“ jährlich rund 1,5 Mrd. Euro in die Schwerpunkte Ernährungssicherung und Förderung der Landwirtschaft (www.bmz.de/de/ministerium/ziele/2030_ agenda/17_ziele/ziel_002_hunger/index.html).
Gleichzeitig unternehmen jedoch auch andere globale Akteure, wie die EU und die USA, große Anstrengungen, um die Ernährungssicherheit und die Entwicklung der Landwirtschaft in Afrika voranzutreiben. Aufgrund dieser Vielzahl von Akteuren scheint eine enge Koordinierung der durchzuführenden Maßnahmen und Projekte sowie deren Evaluierung im Hinblick auf den effizienten Einsatz von Mitteln in der Entwicklungszusammenarbeit unabdingbar zu sein.
Afrika ist der regionale Handlungsschwerpunkt der Sonderinitiative „EINEWELT ohne Hunger“. Die Länder mit den höchsten Anteilen unter- und mangelernährter Menschen an der Gesamtbevölkerung und mit den gravierendsten Missständen der Ernährungssituation liegen überwiegend in Afrika.
Außerdem wächst in Afrika sogar – entgegen dem globalen Trend – die Zahl der Hungernden. Deshalb ist der Schlüssel zum Erfolg im Kampf gegen den Hunger in afrikanischen Ländern die Landwirtschaft. Es ist jedoch schwer, diese dauerhaft zu entwickeln, gleichwohl Afrika ein fruchtbarer Kontinent ist (www.tagesspiegel.de/politik/welthunger-index-2018-124-millionen-menschen-leidenakuten-hunger/23173886.html).
Bis zum Jahr 2030 wird die Bevölkerung des afrikanischen Kontinents laut UN-Prognose auf 1,7 Milliarden Menschen wachsen, obgleich einige hundert Millionen schon heute unterernährt sind (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/afrikas-landwirtschaft-muss-produktiver-werden-14604798.html).
Um die Ern��hrungssicherheit in Afrika zu gewährleisten, muss die Agrarproduktivität gesteigert werden. Dafür brauchen nach Ansicht der Fragesteller afrikanische Bauern Zugang zu modernem Saatgut, mechanisierte Anbausysteme, die nötige Ausbildung, Bewässerungssysteme, Wasser- und Stromversorgung im ländlichen Raum, Straßen und die dazugehörige Infrastruktur sowie Transportmittel.
Ein anderer Grund, warum die afrikanische Landwirtschaft die Ernährungssicherheit in Afrika nicht gewährleisten kann, ist nach Auffassung der Fragesteller der zunehmende Anbau von Biomasse für Biosprit anstelle von Lebensmitteln: Ausländische Investoren kaufen Land, bewässern es und bauen Rohstoffe für Biosprit an, nicht für Lebensmittel. So bleibt weniger Land für den Anbau von Nahrung. Der wirkliche Grund für eine signifikante Ertragsreduzierung hierzu ist nach Ansicht der Fragesteller folglich nicht der Klimawandel.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
In welcher Höhe hat die Bundesrepublik Deutschland jeweils in den letzten zehn Jahren Ausgaben im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Ernährungssicherheit und Förderung der Landwirtschaft in Afrika getätigt (bitte nach Ländern und einzelnen Projekten aufschlüsseln)?
Welche der in der Antwort zu Frage 1 genannten Ausgaben wurden in welcher Höhe
a) im Rahmen der bilateralen technischen Entwicklungszusammenarbeit (TZ) und
b) im Rahmen der bilateralen finanziellen Entwicklungszusammenarbeit (FZ) getätigt (bitte angeben, welche Durchführungsorganisation mit der Durchführung welcher konkreten Projekte beauftragt wurde sowie Ausgaben der bilateralen FZ nach Krediten und Zuschüssen aufschlüsseln)?
Welche der in der Antwort zu Frage 1 genannten Ausgaben wurden aus den Mitteln welches Ressorts der Bundesregierung finanziert (bitte mit Angabe des Haushaltstitels im entsprechenden Einzelplan beantworten)?
Welchen Anteil hatten die Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für die in Frage 1 genannten Bereiche jeweils in den letzten zehn Jahren am Gesamtvolumen der von Deutschland geleisteten Entwicklungshilfe in Afrika?
Inwiefern werden Maßnahmen der unterschiedlichen Ressorts zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Förderung der Landwirtschaft in Afrika im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung koordiniert (bitte Abstimmungsverfahren und Synergieeffekte konkret benennen)?
Aufgrund welcher Kriterien wurden bzw. werden Projekte im Rahmen der Ernährungssicherheit und Förderung der Landwirtschaft in Afrika zur Durchführung und zur Finanzierung ausgewählt?
Werden die von der Bundesregierung im Rahmen der Ernährungssicherheit und Förderung der Landwirtschaft in Afrika durchgeführten Projekte evaluiert?
Wenn ja, durch wen, und mit welchem jeweils projektbezogenen Evaluationsergebnis?
In welcher Höhe hat die EU nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den letzten zehn Jahren Ausgaben im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für Maßnahmen der Ernährungssicherheit und Förderung der Landwirtschaft in Afrika getätigt (bitte nach Ländern und einzelnen Projekten aufschlüsseln)?
Welchen Anteil hatten die Ausgaben der EU für den Bereich Ernährungssicherheit und Förderung der Landwirtschaft nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den letzten zehn Jahren am Gesamtvolumen der von der EU geleisteten Entwicklungshilfe in Afrika?
Welche der in der Antwort zu Frage 8 genannten Ausgaben wurden hierbei nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem Budget der EU in welcher Höhe
a) im Rahmen der technischen Entwicklungszusammenarbeit (TZ) und
b) im Rahmen der finanziellen Entwicklungszusammenarbeit (FZ) durch Kredite sowie Zuschüsse getätigt (bitte hier auch Durchführungsorganisationen und Projekte angeben)?
Koordiniert die Bundesregierung die Projekte der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Ernährungssicherheit und Förderung der Landwirtschaft mit den Projekten der EU im genannten entwicklungspolitischen Bereich in Afrika?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die von der EU im Rahmen der Ernährungssicherheit und Förderung der Landwirtschaft in Afrika durchgeführten Projekte evaluiert?
Wenn ja, durch wen, und mit welchem jeweils projektbezogenen Evaluationsergebnis?
In welcher Höhe haben die USA nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den letzten zehn Jahren Ausgaben im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für Maßnahmen der Ernährungssicherheit und Förderung der Landwirtschaft in Afrika getätigt (bitte sofern möglich nach Ländern und einzelnen Projekten aufschlüsseln)?
Welchen Anteil hatten die Ausgaben der USA nach Kenntnis der Bundesregierung für den Bereich Ernährungssicherheit und Förderung der Landwirtschaft jeweils in den letzten zehn Jahren am Gesamtvolumen der von den USA geleisteten Entwicklungshilfe in Afrika?
Welche der in der Antwort zu Frage 13 genannten Ausgaben wurden hierbei nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem Budget der USA in welcher Höhe
a) im Rahmen der technischen Entwicklungszusammenarbeit (TZ) und
b) im Rahmen der finanziellen Entwicklungszusammenarbeit (FZ) durch Kredite sowie Zuschüsse getätigt (bitte hier auch Durchführungsorganisationen und Projekte angeben)?
In welcher Höhe hat China nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den letzten zehn Jahren Ausgaben im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für Maßnahmen der Ernährungssicherheit und Förderung der Landwirtschaft in Afrika getätigt (bitte nach Ländern und einzelnen Projekten aufschlüsseln)?
Welche übrigen Geberländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Höhe jeweils in den letzten zehn Jahren Ausgaben im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für Maßnahmen der Ernährungssicherheit und Förderung der Landwirtschaft in Afrika getätigt (bitte nach Ländern und einzelnen Projekten aufschlüsseln)?
Welche Rohstoffe werden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Herstellung von Biosprit angebaut und verwendet?
Wie viel Agrarfläche wird nach Kenntnis der Bundesregierung in jedem afrikanischen Land für den Anbau von Biomassenpalmöl, -soja und -zuckerrohr benutzt (hier auch bitte sofern möglich nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele Tonnen Palmöl (einschließlich Palmkernöl, Derivaten und Fraktionen) und Soja wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren aus Afrika in die Bundesrepublik Deutschland importiert?
Aus welchen Ländern stammen diese Importe (bitte nach Jahr, Produkt, Herkunftsland und Tonnen aufschlüsseln)?
Wie viele Tonnen der in Frage 19 genannten Agrarrohstoffe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren für den Bereich Bioenergie aus Afrika in die Bundesrepublik Deutschland importiert?
Sind die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und deren Tochtergesellschaften nach Kenntnis der Bundesregierung in Afrika an Palmölprojekten beteiligt oder unterstützen solche Projekte durch Finanzprodukte wie Darlehen und Garantien?
Wenn ja, welche Projekte sind dies (bitte nach Projekt, Land, Art des Finanzproduktes, Höhe in Euro aufschlüsseln)?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Einhaltung der Rechte von Kleinbauern und indigenen Völkern bei der Produktion von Palmöl sicherzustellen?
Setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für den Verzicht auf Palmöl als Kraftstoff ein?
Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die in Afrika aus der extensiven und mobilen Viehhaltung resultierenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Ackerbauern und Viehzüchtern im Allgemeinen und die Auswirkungen der Transhumanz auf die Agrarproduktivität der betroffenen Regionen insbesondere (www.achgut.com/artikel/toedliche_konflikte_zwischen_ ackerbauern_und_viehzuechtern)?
Welche Projekte der Entwicklungszusammenarbeit werden von Seiten der Europäischen Union und der Bundesregierung konkret im Bereich Landrechte und Krisenprävention im ländlichen Raum in Afrika umgesetzt (bitte unter Angabe der Durchführungsorganisationen, der lokalen Partner sowie der aufgewendeten bzw. vorgesehenen Mittel auflisten)?
Inwiefern waren die in Frage 26 genannten Projekte erfolgreich?
Inwieweit werden im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bei Projekten zur Steigerung der Agrarproduktivität und der Ernährungssicherheit in Afrika die Bereiche
a) Förderung der Privatinvestition im Agrarsektor,
b) Zugang zum modernen Saatgut,
c) Aufbau von Bewässerungssystemen,
d) Mechanisierung der landwirtschaftlichen Prozesse,
e) Ausbildung der afrikanischen Bauern,
f) Wasser- und Stromversorgung im ländlichen Raum und
g) Straßenbau im ländlichen Raum
sowohl von der Bundesregierung als auch von der EU unterstützt (bitte unter Angaben der jeweiligen Förderbereiche, der Durchführungsorganisationen, der lokalen Partner sowie der aufgewendeten bzw. vorgesehenen Mittel auflisten)?