Polizeiliche Nutzung militärischer und geheimdienstlicher „Daten von Kriegsschauplätzen“
der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Martina Renner, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Informationen bei Interpol stammen unter anderem aus „Daten von Kriegsschauplätzen“ (sog. battlefield data oder battlefield information), darunter den militärischen und geheimdienstlichen US-Projekten VENNLIG und HAMAH (Bundestagsdrucksache 19/353, Antwort zu Frage 8). Zu dem ähnlichen Projekt „Gallant Phoenix“, das vom US-Militär in Syrien und vom Irak durchgeführt wird (Bundestagsdrucksache 18/12451), hat mittlerweile auch Europol einen Verbindungsbeamten entsandt. Auch Interpol ist an „Gallant Phoenix“ beteiligt (Bundestagsdrucksache 19/159, Antwort zu Frage 20; Bundestagsdrucksache 19/647, Antwort zu Frage 14). Europol hat ein „Migrant Smuggling Information Clearing House“ eingerichtet, bei dem Informationen der Militärmission EUNAVFOR MED verarbeitet werden. Hierfür hat Europol eine „Kriminalitätsinformationszelle“ installiert (Bundestagsdrucksache 19/353). Weitere Möglichkeiten zur polizeilichen Nutzung militärischer und geheimdienstlicher Informationen hat der EU-Terrorismusbeauftragte jetzt im Ratsdokument 6336/19 dargestellt. Im Falle der Nutzung dieser Daten durch deutsche Behörden könnte das in Deutschland geltende Trennungsgebot von Polizei, Geheimdiensten und Militär ausgehebelt werden.
Bei Interpol eingehende Lichtbilder werden mit einem neuen Informationssystem verarbeitet. Nach einem Testlauf hatte das Interpol-Generalsekretariat im französischen Lyon vor zwei Jahren ein neues Gesichtserkennungssystem mit mehr als 124 000 Datensätzen eingerichtet (Bundestagsdrucksache 19/5954, Antwort zu Frage 2). Die Zentralbüros der Mitgliedstaaten sollen jetzt vermehrt Daten zum Generalsekretariat hochladen. Im April 2019 startet Interpol dafür das zweijährige Pilotprojekt „DTECH“ zur Speicherung der von Mitgliedstaaten und regionalen Einrichtungen zur Verfügung gestellten „digitalen Beweise“ (Bundestagsdrucksache 19/8683, Antwort zu Frage 13). Gespeichert werden Bilder, Videos und andere Dateien mit Bezug zu „Terroristen und Foreign Terrorist Fighter“. Dabei handelt es sich um unbekannte Personen, zu denen keine Fahndungsersuchen erstellt werden können. Das System besitzt eine Gesichtskennung und einen „Auswerte-Algorithmus“, um bei Interpol hochgeladene Bilder von Einzelpersonen mit dem bestehenden IFRS abzugleichen. „DTECH“ richtet sich außerdem an „kommerzielle OSINT“ („Open Source Intelligence“). Mit dem Begriff sind gewöhnlich Informationen aus sozialen Netzwerken gemeint, die über Schnittstellen auslesbar sind und in andere Anwendungen integriert werden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, mit welchen US-Behörden Europol (auch als Pilotprojekt) zum Austausch von „Daten von Kriegsschauplätzen“ kooperiert (etwa dem Terrorist Screening Centre, dem Terrorist Explosive Device Analytical Centre oder der External Operations Platform des Militärs)?
a) Welche US-Behörden können selbst Datenbanken bei Europol befüllen, und um welche Analysedateien oder Informationssysteme handelt es sich dabei?
b) Welche dieser Austausche von Informationen erfolgen automatisiert?
c) Gleicht Europol in diesem Rahmen biometrische Daten mit eigenen Informationssystemen oder dem Schengener Informationssystem SIS II und dem Fingerabdruck-Identifizierungssystem Eurodac ab?
Haben Bundesbehörden bereits militärische „Daten von Kriegsschauplätzen“ in Ermittlungs- bzw. Strafverfahren genutzt, und falls ja, woher stammte diese?
Inwiefern hält es die Bundesregierung für notwendig, dass Europol (etwa über Interpol) auch Informationen aus dem militärischen US-Projekt VENNLIG und dem ebenfalls von den USA angeführten militärischen Projekt Gallant Phoenix erhält, und wie könnte eine solche Kooperation ausgestaltet werden (http://gleft.de/2OZ)?
Inwiefern und auf welche Weise hält es die Bundesregierung für notwendig, dass die Meldestelle für Internetinhalte bei Europol (EU IRU) ebenfalls in die Auswertung von „Battlefield Information“ eingebunden wird, und welche Vorschläge existieren hierzu?
Erfolgen die über die „Internet Referral Management Application“ (IRMA) bei Europol eingehenden oder erstellten Meldungen zu terroristischen extremistischen Online-Inhalten nach Kenntnis der Bundesregierung ausschließlich manuell oder sind diese (auch teilweise) automatisiert (Bundestagsdrucksache 19/8573, Antwort zu Frage 1)?
Welche Verbesserung von Möglichkeiten einer Meldung ist nach Kenntnis der Bundesregierung in IRMA geplant?
a) Was ist der Bundesregierung über ein EU-Projekt „Percy“ bekannt, das nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller die Entfernung von Internetinhalten erleichtern soll?
b) An wen richtet sich das Projekt „Percy“?
Inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung über die ursprünglich „für den Wissensaustausch zu technischen Fragen und Programmen sowie zum Austausch von in den Mitgliedstaaten selbstprogrammierter Software“ bei Europol eingerichtete SIRIUS-Plattform auch operative Informationen (etwa digitale oder digitalisierte Beweismittel) geteilt (Bundestagsdrucksache 19/8573, Antwort zu Frage 15)?
a) Beteiligen sich Bundesbehörden auch an einem solchen operativen Austausch (Bundestagsdrucksache 19/765, Antwort zu Frage 13)?
b) Wer betreibt die SIRIUS-Plattform, und auf welcher Software beruht diese?
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung geplant oder wird erwogen, dass Europol eine Kooperation mit dem „Automated Biometric Identification System“ (NABIS) der NATO eingeht?
a) Hält die Bundesregierung eine solche engere Kooperation für notwendig?
b) Inwiefern sollte Europol in diesem Zusammenhang aus Sicht der Bundesregierung auch im automatisierten Verfahren Informationen der NATO erhalten?
Welche Bedeutung hat die nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller vom US-Militär erlassene „Guidance For European Partners to seek Battlefield Information from the U. S.“ aus Sicht der Bundesregierung für deutsche Behörden?
In welchem Umfang hat sich die Bundesregierung in der Vergangenheit an einen Attaché der US-Botschaft gewandt, um „Daten von Kriegsschauplätzen“ zu bestimmten Beschuldigten oder Verdächtigen zu erlangen?
Welche Informationen wurden für diesen Vorgang über die in Rede stehenden Personen an die US-Botschaft übermittelt, und inwiefern betraf dies auch biometrische Daten unbekannter Personen?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Truppen, die in Syrien und im Irak den „Islamischen Staat“ bekämpfen, „Daten von Kriegsschauplätzen“ beschlagnahmt und archiviert haben und diese westlichen Truppen zur Verfügung stellen?
a) Welche dieser kurdischen oder irakischen Truppen besitzen selbst Möglichkeiten zur forensischen Auswertung von Geräten?
b) Welche dieser Truppen werden von europäischen Behörden bei einer solchen Auswertung unterstützt?
In welchen Projekten unterstützen Interpol, die Europäische Union oder die NATO nach Kenntnis der Bundesregierung Behörden oder Milizen in Syrien oder im Irak zur forensischen Auswertung von „Daten von Kriegsschauplätzen“?
Was ist der Bundesregierung über ein Projekt „Military-to-law enforcement information exchange“ (MI-LEX) von Interpol bekannt (http://gleft.de/2OS)?
a) Inwiefern ist die Ausweitung des Projekts (etwa auf das Sahel-Gebiet oder Westafrika) geplant?
b) Ist der Bundesregierung bekannt, inwiefern Interpol hierzu auch in Libyen tätig werden will?
Was ist der Bundesregierung über das Interpol-Projekt „Facial Imaging, Recognition, Searching and Tracking“ (FIRST) in Niger bekannt, und inwiefern werden dort auch DNA-Daten verarbeitet (http://gleft.de/2OY)?
a) Betrifft das Projekt ausschließlich nigrische Staatsangehörige (http://gleft.de/2OX)?
b) Wer bildet die nigrischen Behörden für das Interpol-Projekt aus (http://gleft.de/2OU)?
c) Ist die Ausweitung auf den Irak geplant, und welches irakische Interpol-Büro ist damit befasst?
Ist der Bundesregierung bekannt, inwiefern Mitgliedstaaten des SIS II darin auch Einträge bzw. Ausschreibungen vornehmen, die auf Informationen aus Drittstaaten beruhen oder sogar von diesen angeregt werden?
a) Auf welcher Rechtsgrundlage ist eine solche Ausschreibung möglich?
b) Ist der Bundesregierung bekannt, ob Ausschreibungen im SIS II auch auf Informationen von US-Behörden beruhen?
c) Wer ist Besitzer dieser Daten, und wo können Betroffene ihre Auskunftsrechte wahrnehmen?
d) Inwiefern haben auch Bundesbehörden bereits solche Drittstaaten-Ausschreibungen vorgenommen?
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung möglich, Ausschreibungen mit biometrischen Daten im SIS II anzulegen, ohne dass nominelle Daten (Name, Geburtsdatum) bekannt sind?
Sofern dies derzeit rechtlich und technisch nicht möglich ist, welche Änderungen sind geplant?