Regionale Verteilung der KI-Forschung in der außeruniversitären Forschungslandschaft
der Abgeordneten Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Nicole Gohlke, Jan Korte, Sören Pellmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im November 2018 ihre Strategie für Künstliche Intelligenz (KI) vorgelegt. Für den Zeitraum von 2019 bis einschließlich 2025 will sie 3 Mrd. Euro für deren Umsetzung bereitstellen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/5880, S. 6). Hierfür sind eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen und Entwicklungsprozessen geplant, ein erheblicher Teil davon im Bereich Forschung und Entwicklung.
In der deutschen Forschungslandschaft nimmt die außeruniversitäre Forschung einen wichtigen Platz ein. Die vier großen Forschungsorganisationen, die von Bund und Ländern gemeinsam finanziert werden, Fraunhofer- und Max-Planck-Gesellschaft sowie Helmholtz- und Leibniz-Gemeinschaft, erhielten im Jahr 2016 rund 6,4 Mrd. Euro an öffentlicher Förderung. Ihre Einrichtungen nehmen sowohl individuell, wie das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA), sowie in Netzwerkstrukturen, z. B. im sog. Cyber-Valley in Baden-Württemberg, wichtige Positionen in der deutschen KI-Forschungslandschaft ein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welcher Anteil der 3 Mrd. Euro zur Umsetzung der Strategie Künstliche Intelligenz bis 2025 ist in den institutionellen Zuschüssen an die außeruniversitären Forschungsorganisationen enthalten (wenn möglich bitte getrennt nach Jahren und Organisation)?
Welcher Anteil der 500 Mio. Euro zur Umsetzung der Strategie Künstliche Intelligenz, die im Haushaltsjahr 2019 vom Bund zur Verfügung gestellt werden, ist in den institutionellen Zuschüssen an die außeruniversitären Forschungsorganisationen enthalten (wenn möglich bitte getrennt nach Organisation)?
Haben oder sollen die außeruniversitären Forschungsorganisationen über die im Pakt für Forschung und Innovation (PFI III) hinaus vereinbarte 3-prozentige Steigerung ihrer institutionellen Zuschüsse weitere Mittel für die Forschung zu künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen erhalten?
Wenn ja, in welchem Umfang, und in welchen Jahren?
Wie verteilen sich die von den außeruniversitären Forschungsorganisationen für die Forschung zu Künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen verausgabten Mittel für die Jahre von 2014 bis 2018 nach Bundesländern (bitte getrennt nach Jahren und Organisation angeben)?
Welcher Anteil dieser Mittel stammt von Dritten (bitte getrennt nach Jahren, Organisation und Bundesland angeben)?
Haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Dritte verpflichtet, aufgrund der von den außeruniversitären Forschungsorganisationen zwischen 2014 und 2018 verausgabten Mittel für Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen, diese mit eigenen Mitteln zu bezuschussen?
Wenn ja, welche Dritten waren dies, und wie groß war der Umfang ihrer Verpflichtung (bitte getrennt nach Jahren, Organisation und Bundesland angeben)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung mittelfristige Finanzplanungen der außeruniversitären Forschungsorganisationen, aus denen die regionale Verteilung der in den kommenden Jahren geplanten Forschungsausgaben für die Bereiche Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen hervorgeht?
Wenn ja, wie verteilen sich diese auf die einzelnen Bundesländer (bitte getrennt nach Jahren und Organisation angeben)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die in den mittelfristigen Finanzplanungen vorgesehenen Ausgaben an Vereinbarungen mit Dritten gebunden?
Wenn ja, welche sind dies, und in welchem Umfang sind Mittel auf diese Art gebunden (bitte getrennt nach Jahren, Organisation und Bundesland angeben)?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren von den außeruniversitären Forschungsorganisationen Einrichtungen, die Forschung in den Bereichen Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen betreiben, neu gegründet oder aufgenommen?
Wenn ja, welche waren dies, und wie hoch waren die von diesen getätigten Ausgaben (bitte getrennt nach Jahren, Organisation und Bundesland angeben)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung an diesen Einrichtungen Dritte beteiligt (z. B. als Gesellschafter) oder sind mit Dritten Vereinbarungen über eine finanzielle Unterstützung (z. B. Zuschüsse für Sach- und Personalmittel oder öffentlich-private-Partnerschaften) geschlossen worden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wenn ja, welche Einrichtungen sind dies, welche Dritte sind an diesen in welchem Umfang beteiligt oder leisten einen finanziellen Anteil in welcher Höhe?
Planen die außeruniversitären Forschungsorganisationen nach Kenntnis der Bundesregierung in den kommenden Jahren Einrichtungen, die Forschung in den Bereichen Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen betreiben, neu zu gründen oder aufzunehmen?
Wenn ja, welche sind dies und wie hoch sollen ihre Budgets sein (bitte getrennt nach Jahren, Organisation und Bundesland angeben)?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung an diesen Einrichtungen Dritte beteiligt sein (z. B. als Gesellschafter) oder sind mit Dritten Vereinbarungen über eine finanzielle Unterstützung (z. B. Zuschüsse für Sach- und Personalmittel oder öffentlich-private Partnerschaften) geschlossen worden?
Wenn ja, welche Einrichtungen sind dies, welche Dritte sind an diesen in welchem Umfang beteiligt oder leisten einen finanziellen Anteil in welcher Höhe (bitte getrennt nach Jahren, Organisation und Bundesland angeben)?
Wann, und wie genau soll im Frühjahr 2019 der in der KI-Strategie der Bundesregierung angekündigte „international besetzte Beirat“ zur Evaluation und Weiterentwicklung der KI-Kompetenzzentren und -Cluster besetzt werden (s. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 103 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte auf Bundestagsdrucksache 19/7341)?