Unterstützung des BKA bei falschen Geständnissen in isländischen Mordermittlungen

Das weiterhin ungeklärte Verschwinden von Guðmundur Einarsson und Geirfinnur Einarsson von 1974 gilt als spektakulärster Kriminalfall Islands. Die Ermittlungen und anschließende Verurteilungen haben sich im Nachhinein als Justizirrtum herausgestellt (https://www.outofthinairfilm.com). Weil die Leichen der beiden Vermissten nie gefunden wurden, konzentrierten sich die Ermittler auf Aussagen der teilweise zufällig verhafteten Verdächtigen S. C., K. V. V., T. R. L., A. K. S., G. S. und E. B. Sie wurden im Jahr 1977 zu Haftstrafen von bis zu 16 Jahren verurteilt („An End To The Neverending Nightmare?“, grapevine.is vom 15. April 2013).

Die polizeilichen Ermittlungen ergaben eine mögliche Verwicklung des damaligen Justizministers Olafur Johannsson in Kreise der organisierten Kriminalität und führten deshalb zu einer Regierungskrise. Wäre die Opposition deshalb an die Regierung gelangt, hätte die NATO-Mitgliedschaft Islands auf dem Spiel gestanden („Ein deutscher Agentenjäger rettet Islands Regierung“, Abendpost zum Sonntag vom 13. März 1977). Die Ermittlungen wurden auch von den USA, respektive dem damaligen Staatssekretär Henry Kissinger, aufmerksam beobachtet, unter anderem weil der Beschuldigte S. C. die amerikanische Staatsbürgerschaft besaß (https://stundin.is/grein/6209).

Ab Juli 1976 wurde die isländische Ermittlungskommission vom dem Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) und Pensionär Karl Schütz angeführt (vgl. „Rest Unbehagen“, DER SPIEGEL vom 24. September 1979). Dieser hatte zuvor die Ermittlungs- und Auswertungsreferate im BKA geleitet und unter anderem in der „Spiegel-Affäre“, den Soldatenmorden in Lebach und zur Roten Armee Fraktion ermittelt (http://gleft.de/2My). Das BKA hat für die isländische Ermittlungskommission außerdem Beweismittel forensisch untersucht, darunter Stoff- und Teppichreste sowie Blut- und Schriftproben (BKA-Schreiben vom 14. Januar 1977, Aktenzeichen KT 3 – 404/77).

Auch Karl Schütz, der in Deutschland den Spitznamen „Kommissar Kugelblitz“ erhielt, hat Verhöre durchgeführt. Berichten zufolge wurden gegen die sechs Verhafteten unter seiner Verantwortung Isolationshaft, Nötigung und Waterboarding eingesetzt („Out of Thin Air: Documentary Charts Alleged Murder & The End Of Innocence”, www.grapevine.is vom 30. August 2017). Den Tatverdächtigen wurden hypnotische und psychoaktive Drogen (Mogadon, Diazepam und Chlorpromazin) verabreicht. Auf diese Weise wurden schließlich Geständnisse erzielt, die die Beschuldigten jedoch später zurückgenommen haben.

Karl Schütz erhielt für die vermeintliche Aufklärung des Falles und die damit verbundene Rettung der Regierung den Orden „Grand Knight‘s Cross“, eine der höchsten Auszeichnungen der Regierung Islands („Schutz fékk fálkaorðu vegna Geirfinnsmálsins“, www.frettabladid.is vom 31. Dezember 2018). Ebenfalls ausgezeichnet wurde der Regierungskriminaldirektor Dr. C. L., der Leiter der wissenschaftlichen Abteilung im BKA H. D. und der Kriminaldirektor Dr. E. K. (http://gleft.de/2NK). Der damalige BKA-Präsident Horst Herold wurde mit der Medaille „Grand Cross with a Star“ bedacht. Er soll der isländischen Regierung bei einem Treffen mit dem isländischen Botschafter Pétur Eggerz in Athen den Kontakt zu Karl Schütz vermittelt und die Unterstützung durch die BKA-Labore angeboten haben (http://gleft.de/2NL). Schließlich erhielt der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Siegfried Fröhlich, das „Grand Cross“. Dabei handelt es sich um die zweithöchste Auszeichnung in Island, die gewöhnlich nur an Regierungschefs vergeben wird. Fröhlich hat Schütz bei den Ermittlungen assistiert („The Psychology of False Confessions: Forty Years of Science and Practice“, Gisli H. Gudjonsson, April 2018).

Die BBC nennt den Fall einen der „schockierendsten Fehlschläge der Justiz, den Europa je gesehen hat“ („The Reykjavik Confessions“, www.bbc.co.uk vom Mai 2014). Die Verurteilten bemühten sich vergeblich um eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Recherche der isländischen Journalistin Helga Arnardóttir brachte den Fall ab 2011 wieder in die Öffentlichkeit (http://gleft.de/2Mw). Der zu dieser Zeit amtierende Innenminister Ogmundur Jonasson hatte anschließend eine Untersuchungskommission eingerichtet, an der unter anderem der forensische Psychologe Gísli Guðjónsson, der als Experte für die Erkennung falscher Geständnisse gilt, beteiligt war.

Der Fall wurde schließlich vor dem Obersten Gericht Islands neu verhandelt. Sogar der Staatsanwaltschaft forderte Freispruch für die Angeklagten. Am 27. September 2018 hat das Gericht alle Urteile gegen S. C., K. V. V., T. R. L., A. K. S. und G. S. aufgehoben und die Beschuldigten rehabilitiert. Lediglich die Verurteilung von E. B. wegen Meineids hat noch Bestand. Einige der Betroffenen sind mittlerweile verstorben. Jetzt könnten die Ermittlungen zum Verschwinden von Guðmundur Einarsson und Geirfinnur Einarsson neu eröffnet werden („Guðmundur and Geirfinnur Cold Case Re-Opened?“, www.icelandreview.com vom 2. Oktober 2018). Dabei muss aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Mitwirkung des BKA bei den falschen Geständnissen aufgeklärt werden.

Wir fragen die Bundesregierung: