Förderung von Künstlicher Intelligenz für die Bundeswehr
der Abgeordneten Gerold Otten, Peter Felser, Joana Cotar, Martin Hess, Dietmar Friedhoff, Jens Kestner, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im November 2018 wurde von der Bundesregierung ein KI-Strategiepapier beschlossen, wonach im Rahmen eines Fahrplanes 3 Mrd. Euro für die Förderung „gemeinwohlorientierter“ KI bereitgestellt werden sollen (www.welt.de/ wirtschaft/article183877012/Kuenstliche-Intelligenz-Deutschland-investiert- Milliarden-in-neue-Techniken.html). Die Bundesregierung beabsichtigt, die Forschung im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland und Europa zu stärken, den Transfer wissenschaftlicher Ergebnisse in die Wirtschaft zu beschleunigen und eine „Dateninfrastruktur als zentrale Grundlage für KI-Anwendungen“ zu schaffen. Das Geld soll überdies Fachkräfte zum Bleiben veranlassen sowie ausländische Experten nach Deutschland locken.
Vor dem Hintergrund der Förderung und der Möglichkeiten, die der Forschung in den USA und in China zuteil wird, kann nach Ansicht der Fragesteller von einem zukunftsweisenden Strategiepapier nicht gesprochen werden (www.zeit.de/ 2018/39/weltkonferenz-kuenstliche-intelligenz-shanghai-technologie-china-usa). Auch die Investitionen auf EU-Ebene sind vergleichsweise gering (beispielsweise Frankreich: 1,5 Mrd. Euro bis 2025, siehe den oben genannten Welt-Artikel).
Besonders kurz gehalten sind nach Auffassung der Fragesteller die Aussagen im KI-Strategiepapier zur Frage der militärischen Verwendung von KI sowie deren Forschungsförderung im Rahmen des Verteidigungshaushaltes. Dort heißt es nur, KI sei ein wichtiges Thema für die Zukunftsentwicklung der Bundeswehr und man beabsichtige, die deutsche Bevölkerung vor Angriffen mit KI-basierter Technologie schützen zu wollen (S. 32). Ähnlich wie bei der Frage der Bewaffnung von UAV (= unbemannten Luftfahrzeugen) sollen ethische, rechtliche, kulturelle und institutionelle Fragen im Rahmen eines breiten gesellschaftlichen Dialogs thematisiert werden (www.bmbf.de/files/Nationale_KI-Strategie.pdf). Das Thema KI in der Bundeswehr wird nach Auffassung der Fragesteller im KI-Strategiepapier der Bundesregierung folglich stiefmütterlich behandelt. Der Verweis auf einen breiten gesellschaftlichen Dialog verlagert die Verantwortlichkeit auf die Zivilgesellschaft, wodurch die Regierung eine klare Positionierung vermeidet.
Einzelne Äußerungen vonseiten der Bundeswehr sind leider wenig erhellend (www.bmvg.de/de/aktuelles/-ki-ist-thema-fuer-die-ganze-bundeswehr-28938) und beantworten nicht die Frage, wofür und in welchem Umfang in der Bundeswehr KI genutzt werden kann. Darstellungen, wonach KI zur Vorhersage von Krisen hilfreich sein kann, vernachlässigen Probleme wie Herkunft und Vernetzung der Informationsquellen sowie Sicherheit vor unerwünschten Zugriffen (www.wiwo. de/politik/deutschland/kuenstliche-intelligenz-bundeswehr-will-mit-ki- kriegevoraussagen/22832820.html sowie www.hannovermesse.de/de/news/die-bundeswehr- will-ki-gestuetzte-lageprognosen-93248.xhtml). KI in der Bundeswehr kann aber nicht allein zur Datensammlung und Auswertung genutzt werden, sondern ebenso dazu, aus der Informationsüberlegenheit Wirkungsüberlegenheit zu erzeugen. Diesbezüglich fehlt es an klaren Äußerungen vonseiten der Bundesregierung und des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), obwohl erste belastbare Untersuchungen im Planungsamt vorliegen (Zeitschrift für Innere Führung 4 (2014), S. 30 – 34).
Deutsche ethisch-moralische Standards werden von den NATO-Partnern hoch anerkannt. Die Fragesteller befürchten aber, dass diese Geisteshaltung die Bundeswehr und Deutschland auf Dauer zu keinem verlässlichen Bündnispartner macht und den Kampfwert der Truppe langfristig beeinträchtigt. Vielmehr ist nach Meinung der Fragesteller vorherzusehen, dass Nationen, die gegenüber der wehrwirtschaftlichen Erforschung und Nutzung von KI Vorbehalte haben, das Risiko eingehen, künftig nur über drittklassige Streitkräfte verfügen zu können. Die sich daraus ergebenden außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Friktionen für Deutschland, sowohl als Bündnispartner als auch als souveräner Staat, müssen ins Kalkül gezogen werden. Werden diese Gesichtspunkte nicht ausreichend berücksichtigt, kann eine Erfüllung der im Weißbuch 2016 formulierten strategischen Prioritäten auf lange Sicht nicht sichergestellt werden (Weißbuch 2016, S. 47 bis 53).
Die Fragesteller befürchten daher, dass die Bundesregierung einer Anzahl zentraler Fragen der Zukunftsentwicklung von KI für die Bundeswehr aus dem Wege geht und die Verantwortlichkeit für die Entscheidungsfindung auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs verlagert. Um diese Befürchtung zu entkräften, bitten wir um Antworten zu nachfolgenden Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Lehrstühle, staatliche Organisationen und Einrichtungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Erforschung von Gefahren und Gegenmaßnahmen betraut, die aus KI-basierter Technologie entstehen?
Welche Lehrstühle, staatliche Organisationen und Einrichtungen haben bisher staatliche finanzielle Unterstützung erhalten oder sollen zukünftig durch die bereitgestellten Gelder für die KI-Strategie der Bundesregierung finanziell gefördert werden?
Wie viele Professuren sind nach Kenntnis der Bundesregierung explizit auch zur Erforschung von KI-Technologien für eine zivil-militärische Nutzung, etwa zur Analyse und Abwehr von Bedrohungen, die aus KI-basierten Technologien erwachsen, ausgeschrieben worden?
Welche konkreten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben werden gefördert?
Auf welchen Gebieten der KI arbeitet die Bundeswehr momentan mit den Bundeswehr-Universitäten sowie mit staatlichen und privaten Universitäten und Hochschulen sowie mit ausländischen Forschungseinrichtungen zusammen?
Ist sich die Bundesregierung der Entwicklung bewusst, dass China, Russland, die USA, Israel und weitere Nationen intensiv an militärisch nutzbarer KI forschen?
Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, und mit welcher Summe fördert die Bundesregierung die Forschung und Entwicklung von KI, die im Rahmen der Bundeswehr Verwendung finden kann?
Ist sich die Bundesregierung dessen bewusst, dass China, Russland, die USA, Israel und weitere Nationen höchstwahrscheinlich nicht nur an KI für Datenerfassung und Datenverarbeitung, sondern auch an der Erforschung von Algorithmen, die Deep Learning ermöglichen und künftig eine Wirkungsüberlegenheit ermöglichen, arbeiten?
Wenn ja, in welchen Aufgabenfeldern der Bundeswehr kann sich die Bundesregierung zukünftig eine Verwendung von KI, die zu Deep Learning fähig ist, vorstellen?
Inwiefern ist die Bundesregierung daran interessiert, Forschung und Entwicklung von Präzisionslenkwaffen und Systemen mit autonomen Funktionen, deren KI auf Deep Learning basiert, aktiv zu fördern (bitte Beispiele für konkrete Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auflisten)?
Mit welchen Forschungsaufgaben und Studien wurde das Planungsamt bisher betraut?
Inwieweit sind Ausarbeitungen des Planungsamtes betreffend KI in das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr bis zum Jahr 2032 eingeflossen?
Abgesehen von Studien des Planungsamtes, über welche KI-Strategie verfügt die Bundeswehr gegenwärtig?
Welche Einsatzmöglichkeiten gibt es nach Auffassung der Bundesregierung für KI im militärischen Bereich, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für das zukünftige Fähigkeitenprofil der Bundeswehr, beispielsweise hinsichtlich einer Raketenabwehr mithilfe von Pseudosatelliten (HAPS), des Luftkampfes, der Kollateralschadensbegrenzung, der Cyberabwehr, unbemannter strategischer Unterwasserfahrzeuge, autonomer Logistik etc.?
Welche Mittel sind für Forschung und Entwicklung im Bereich militärisch nutzbarer bzw. militärischer KI im Haushalt 2020 vorgesehen, welche in den einzelnen Jahren seit 2014 (bitte die einzelnen Haushaltstitel angeben)?
Welche Gefahren erwachsen nach Auffassung der Bundesregierung aus unterschiedlichen Automatisierungs- und Autonomisierungsgraden der technischen Systeme der Waffensysteme bzw. der Entscheidungsunterstützung für die Zusammenarbeit innerhalb der Streitkräfte des westlichen Verteidigungsbündnisses?
Verfügt die Bundeswehr über ein Datenkonzept, in dem erläutert und dokumentiert wird, welche Daten durch die Bundeswehr erhoben werden, wie und zu welchen Zwecken diese gespeichert, verarbeitet und angewendet werden?
Welche Haltung hat die Bundesregierung zur Frage, was international geächtet werden soll (Beschaffung und den Einsatz von autonomen letalen Waffen oder bereits Forschung und Entwicklung von KI, die auch im Militär Verwendung finden kann)?