Entwicklungsleistungen für die Al-Quds Universität (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/8884)
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/8884 erklärt die Bundesregierung, dass sie „keine eigene Kenntnis von den in der Vorbemerkung genannten Vorgängen“ habe. Die Bundesregierung werde „dem in der Vorbemerkung dargestellten Sachverhalt nachgehen und die notwendigen Schlüsse für eine weitere Zusammenarbeit mit der Universität ziehen“.
Bei dem Sachverhalt handelt es sich um folgenden: Die Al-Quds Universität ehrte mit einer Gedenkveranstaltung am 13. Februar 2016 das Andenken des Terroristen B. A. (www.jpost.com/Opinion/Right-From-Wrong-Stabs-atglorifying-terrorism-450811). B. A. verübte gemeinsam mit A. G. am Morgen des 13. Oktober 2015 mit Schuss- und Stichwaffen einen Anschlag auf einen Bus in Jerusalem. Drei Menschen wurden dabei getötet (www.timesofisrael.com/terrorists-plea-deal-rescinded-for-refusal-to-acknowledge-court/).
Der Vater von B. A., welcher die Morde seines Sohnes begrüßte, durfte an der Al-Quds Universität Vorträge halten (www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4821204,00.html).
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kooperieren mit der Al-Quds Universität im Rahmen des Vorhabens „Mehr Jobchancen für palästinensische Jugendliche“. Auftraggeber des Vorhabens ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das Gesamtvolumen des von 2015 bis 2023 laufenden Vorhabens beläuft sich auf 12,75 Mio. Euro (Projektnummer 2014.4111.2., www.giz.de/projektdaten/index.action?request_locale=de_DE#?region=2&countries=PS).
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Deutsche Unterstützung für den Aufbau eines palästinensischen Staates“ auf Bundestagsdrucksache 19/6047 weist die Bundesregierung auf Seite 25 aus, dass über die Katholische Zentralstelle für Entwicklung (KZE) 185 000 Euro für den Aufbau eines dualen Studiengangs für psychotherapeutisches Fachpersonal an der Al-Quds Universität geflossen ist. Anfangs- bzw. Zusagejahr war das Jahr 2015.
Auf Seite 28 weist die Bundesregierung ferner aus, dass über die KZE 275 000 Euro für die Klinische Ausbildung für psychotherapeutisches Fachpersonal an der Al-Quds Universität gewährt wurden. Anfangs- bzw. Zusagejahr war das Jahr 2017.
Die Fragesteller interessieren sich für das Ergebnis der Prüfung des dargestellten Sachverhalts durch die Bundesregierung sowie die möglich hieraus erwachsenen Konsequenzen für die weitere Zusammenarbeit mit der Al-Quds Universität.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie lautet das Ergebnis der Prüfung des in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Sachverhalts durch die Bundesregierung? Falls noch kein Ergebnis vorliegt, wie lautet der aktuelle Stand der Prüfung durch die Bundesregierung? Wann wird die Prüfung abgeschlossen sein?
Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung für die Vorhaben und Projekte, deren Auftraggeber oder Finanzier sie ist und die in Zusammenarbeit mit der Al-Quds Universität durchgeführt werden?
Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung jeweils gegenüber den Durchführungsorganisationen und Projektpartnern KZE, KfW und GIZ, die mit der Al-Quds Universität kooperieren, sowie der Al-Quds Universität selbst?
Aus welchen und wessen Mitteln setzt sich das Gesamtvolumen von 12,75 Mio. Euro des Vorhabens „Mehr Jobchancen für palästinensische Jugendliche“ zusammen (bitte nach finanzierenden Institutionen, den jeweiligen Zusagen und tatsächlichen Ausgaben, Partnern der Durchführungsvereinbarung und Empfängern nach Jahr aufschlüsseln)? Wurde das Vorhaben evaluiert? Wenn ja, mit welchem Ergebnis gemäß Bewertungsmatrix? Wurden Mittelfehlverwendungen festgestellt?
Hat die Bundesregierung, wie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/8884 angekündigt, den in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Sachverhalt im Rahmen ihres Dialogs mit den kirchlichen Zentralstellen, insbesondere der KZE, thematisiert? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann wird sie dies tun?
Hat die KZE die zweckentsprechende Mittelverwendung für die in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebenen Vorhaben nachgewiesen? Wie lauten die Evaluierungsergebnisse gemäß Bewertungsmatrix? Hat es Mittelfehlverwendungen gegeben?
Sind der Bundesregierung andere Institutionen als die Al-Quds Universität insbesondere in den Palästinensischen Gebieten bekannt, die deutsche bilaterale Mittel im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit erhalten oder erhalten haben, obwohl sie das Andenken an Terroristen oder Verbrecher ehren oder sie und ihre Hinterbliebenen unterstützen (bitte nach Mittelempfängern, Jahr der Zusage, Laufzeit, Summe der Zusage und tatsächlichen Ausgaben, Identität und weltanschaulicher Zuordnung geehrter Terroristen und Verbrecher sowie der Opferzahl aufschlüsseln)?
Wie und unter Zuhilfenahme welcher Instrumente überprüfen die Bundesregierung und ihre Durchführungspartner GIZ und KfW sowie die KZE die Eignung von Fördermittelempfängern in den Palästinensischen Gebieten insbesondere in Bezug auf deren Verhältnis zu Extremismus und Terrorismus?
Kann die Bundesregierung nunmehr, nachdem sie die Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/8884 mit Verweis auf die angekündigte Prüfung nicht beantwortet hat, darüber Auskunft erteilen, ob sich die Bundesregierung, die KfW, die GIZ und die KZE zuvor über die Al-Quds Universität und ihre Eignung als Empfänger von Entwicklungsleistungen informiert haben? Wenn ja, warum wurde sie für geeignet gehalten? Wenn nein, warum nicht?
Wie plant die Bundesregierung zukünftig zu verhindern, dass staatliche Mittel der Entwicklungszusammenarbeit an Institutionen fließen, die Terroristen ehren oder unterstützen?
Werden die Bundesregierung oder die KZE bei den Angehörigen der Opfer von B. A. um Entschuldigung dafür bitten, eine Universität finanziert zu haben, die das Andenken an einen Terroristen ehrt, soweit die von der Bundesregierung angekündigte Prüfung den in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebenen Sachverhalt bestätigt hat?