Europäische Patientenmobilität und europäische Preis- und Erstattungspolitik für Arzneimittel
der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, Detlev Spangenberg, Jürgen Braun, Udo Theodor Hemmelgarn, Ulrich Oehme, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Gemäß dem Bericht der Bundesregierung zum „Informellen Ministertreffen Gesundheit“ in Bukarest am 14. und 15. April 2019 (Ausschussdrucksache 9(14)73.2) sieht die EU-Kommission „weitere gemeinsame Anstrengungen im Bereich Forschung, HTA und der Preis- und Erstattungspolitik als erforderlich“ an.
Zwar wurde einerseits die geringe Inanspruchnahme thematisiert und die Integration in die nationalen Systeme als wichtig hervorgehoben, andererseits wurde von „seiten der dänischen und der niederländischen Delegation … allerdings auf die hohe Mobilität in Grenzregionen hingewiesen."
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Will die EU-Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung die bisherige Regelung, dass die Preis- und Erstattungspolitik bei Arzneimitteln nationale Angelegenheit der EU-Mitgliedstaaten ist, nun ändern, und fände das die Zustimmung der Bundesregierung, oder was heißt es sonst, wenn die EU-Kommission „weitere gemeinsame Anstrengungen im Bereich Forschung, HTA und der Preis- und Erstattungspolitik als erforderlich“ ansieht?
Bedeutet nach Kenntnis der Bundesregierung der Hinweis der Länder Dänemark und die Niederlande zur hohen Mobilität in Grenzregionen, dass auch Gesundheitsleistungen im Nachbarland dort in größerem Umfang in Anspruch genommen werden, und wenn ja, dann überwiegend von Dänen und Niederländern in Deutschland oder von Deutschen in diesen beiden Nachbarländern?
Auf welcher Seite der Grenze entstehen dann nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Patientenmobilität ggf. Mehr-, auf welcher Minderkosten, und in welcher Höhe?
Wie ist die Situation bezüglich der Fragen 2 und 3 nach Kenntnis der Bundesregierung in den Grenzregionen zu allen anderen Nachbarstaaten Deutschlands?