Geschlechtergerechte Agrarpolitik – Stand und Entwicklung
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Cornelia Möhring, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Ingrid Remmers, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Aktive Gleichstellungspolitik für Frauen in den ländlichen Räumen ist nach Ansicht der Fragesteller keine Frage der Gewährung von Zugeständnissen, sondern die Umsetzung des Rechtsanspruchs im Grundgesetz auf gesellschaftliche Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen. Zudem sind zukunftsfähige Dörfer und kleine Städte in den ländlichen Räumen nach Ansicht der Fragesteller untrennbar mit der Gleichstellung von Frauen verbunden.
In Deutschland und in der EU wird aktuell über die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) für die Förderperiode nach 2020 diskutiert. Wesentliche Aspekte der Ausgestaltung zukünftiger Politik in den ländlichen Räumen in Europa werden über die Gestaltung der Förderpolitik in den europäischen Agrarfonds bestimmt. Die Agrarförderpolitik ist damit nicht nur ein bestimmendes Element für die Agrarbetriebe, sondern auch für die Gestaltung der Lebensbedingungen in ländlichen Regionen. Entscheidungen über die Verwendung dieser Agrarfördermittel beeinflussen wesentlich die Lebensverhältnisse gerade von Frauen. Defizite zum Beispiel bei den ländlichen Einkommen, Arbeitsteilhabe, bei öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge beschränken besonders schwerwiegend ein selbstbestimmtes Leben.
Die Handlungsdefizite gerade in Bezug auf Frauen in Führungspositionen in Agrarbetrieben bleiben sehr hoch. Laut aktuellen EU-Statistiken liegt in Deutschland der Anteil von Betriebsleiterinnen in Agrarbetrieben mit nur 10 Prozent weit unter dem EU-Durchschnitt von 28 Prozent (www.agrarheute.com vom 15. Januar 2019 „EU-Vergleich: Deutschland hat wenige Betriebsleiterinnen“). Ein Rückblick in die Vergangenheit zeigt, dass bereits vor mehr als zehn Jahren der Anteil von Betriebsleiterinnen bei nur 10 Prozent lag (Kleine Anfrage „Gleichstellung in ländlichen Räumen“ der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/2879). Laut einer aktuellen Umfrage sind Frauen, die in der Landwirtschaft tätig sind, gut ausgebildet, arbeiten jedoch häufig (40 Prozent) ohne Arbeitsvertrag und ohne festes Gehalt (www.agrarheute.com vom 8. März 2019 „Das leisten Frauen in der Landwirtschaft“). Dazu kommt, dass europaweit nur 9 Prozent der weiblichen Führungskräfte jünger als 40 Jahre sind (www.agrarheute.com vom 15. Januar 2019 „EU-Vergleich: Deutschland hat wenige Betriebsleiterinnen“).
Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ist mit 21 Prozent vor allem auch in den ländlichen Räumen deutlich zu hoch (Statistisches Bundesamt, 14. März 2019: „Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern 2018 unverändert bei 21 Prozent“). Denn auf dem Land ist der Lohnunterschied deutlich höher (Deutschlandfunk vom 17. März 2018: „Warum Frauen auf dem Land deutlich weniger verdienen“). Dies zeigt aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, wie dringend eine geschlechter- und generationengerechte Agrarpolitik nötig ist.
Auch das Europaparlament stellte erst kürzlich wiederholt fest, dass junge Frauen bei der Übernahme eines landwirtschaftlichen Betriebs gefördert werden sollten und dass ihnen eine Unterstützung in Form von Zugang zu Agrarflächen und Krediten gewährt werden sollte (Entschließung des Europäischen Parlaments „Umsetzung der GAP-Instrumente für Junglandwirte in der EU nach der Reform im Jahr 2013“ P8_TA-PROV(2018)0211 und Entschließung des Europäischen Parlaments „Frauen und ihre Rollen in ländlichen Gebieten“ P8_TA(2017)0099). Der letztgenannte Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments weist auch ausdrücklich darauf hin, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern eines der wichtigsten Ziele der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist und fordert diesbezüglich neue Maßnahmen, mit denen die Beteiligung von Frauen in den ländlichen Räumen am Arbeitsmarkt angeregt wird.
Die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) aktuell in Auftrag gegebene Studie zur Lebens- und Arbeitssituation von Frauen in der Landwirtschaft ist wichtig für eine Aktualisierung der wissenschaftlichen Grundlage, um Frauen in den ländlichen Räumen und in der Landwirtschaft besser zu unterstützen (www.bmel.de vom 22. Januar 2019 „Landfrauenstudie ist wichtige Grundlage, um Zukunftsperspektiven von Frauen in der Landwirtschaft zu verbessern“). Bereits im Jahr 2006 gab es eine umfassende Studie zu den Perspektiven und Problemen von Frauen im ländlichen Raum durch das Johann Heinrich von Thünen-Institut (www.thuenen.de „Perspektiven und Probleme von Frauen in ländlichen Räumen“), die jedoch aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht genug Beachtung in der Agrarpolitik gefunden hat. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller reicht es nicht, Studien pressewirksam in Auftrag zu geben, deren Empfehlungen müssen auch ernsthaft umgesetzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen35
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Lebens- und Einkommenssituation von Frauen in den ländlichen Räumen sowie in der Landwirtschaft, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Wie hat die Bundesregierung welche Forderungen zum Thema Geschlechtergerechtigkeit in die Debatte zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2021 eingebracht, und mit welchem Ergebnis?
Wenn keine Forderungen eingebracht wurden, warum nicht?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung konkret ergreifen, um Frauen in der Landwirtschaft zu fördern?
Welche Maßnahmen hat sie bereits mit welchem Ergebnis ergriffen?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine gezielte Frauenförderung mit eigenen Haushaltsmitteln geplant?
Wenn ja, wie viele, und für welche Maßnahmen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Wirkung hat aus Sicht der Bundesregierung die GAP der EU (inklusive der Förderung über die Erste bzw. die Zweite Säule) auf die soziale Situation von Frauen und Mädchen in den ländlichen Räumen?
Welche Defizite sieht die Bundesregierung, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit von Frauen ein, ihre Interessen in den berufsständischen Vertretungen auf EU-Ebene (COPA und COGECA) durchzusetzen?
Welche Verbesserung schlägt sie vor?
Welche Elemente der GAP sind besonders geeignet, um mehr Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen?
Wie werden diese in Deutschland genutzt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Anteil von Frauen in der Leitung von landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland (bitte von 2010 bis 2018 nach Bundesland, Betriebsgröße und Alter der Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter aufschlüsseln)?
Wo sieht sie welche Defizite, und welche Schlussfolgerung zieht sie daraus?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl von Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhabern von landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland (bitte nach Bundesland, Betriebsgröße und Alter der Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland (bitte nach Bundesland, Betriebsgröße und Alter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufschlüsseln) sowie über geschlechterspezifische Einkommensunterschiede, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl von weiblichen und männlichen Auszubildenden auf landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland (bitte nach Bundesland, Betriebsgröße und Alter der Auszubildenden aufschlüsseln) sowie über geschlechterspezifische Einkommensunterschiede, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Wenn am 22. Januar 2019 vom BMEL eine Studie zur Lebens- und Arbeitssituation von Frauen in der Landwirtschaft in Auftrag gegeben wurde, wann rechnet die Bundesregierung mit ersten Ergebnissen dieser Studie?
Wann und wie werden diese Ergebnisse veröffentlicht?
Plant die Bundesregierung, weitere Studien zur Lebens- und Arbeitssituation von Frauen in der Landwirtschaft in Auftrag zu geben?
Wenn ja, welche, wann, und mit welchen Auftragnehmerinnen bzw. Auftragnehmern?
Welche Evaluierungen und Forschungsprojekte zur geschlechtsspezifischen Nutzung und die Ergebnisse von Förderprogrammen in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen sind der Bundesregierung bekannt oder wurden von ihr in Auftrag gegeben (bitte Name des Instituts, Name der Autorinnen und Autoren sowie Förderzeitraum auflisten), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Sollten der Bundesregierung keine Evaluierungen und Forschungsprojekte zur geschlechtsspezifischen Nutzung und die Ergebnisse von Förderprogrammen in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen bekannt sein oder von ihr beauftragt worden sein, plant die Bundesregierung die Evaluierung geschlechtsspezifischer Auswirkungen von Förderprogrammen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, welcher Anteil Agrarfördergelder in den verschiedenen Programmen von Frauen beantragt und bewilligt wurde, welche Gründe sieht sie für Defizite, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Berücksichtigung von Gleichstellungsaspekten bei der Bewilligung beantragter Fördermaßnahmen?
Welche Defizite sieht sie, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Lohndiskriminierung von Frauen im ländlichen Raum?
Welche Ursachen sieht sie dafür, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus (bitte ausführlich beantworten)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Rentenunterschiede zwischen Frauen und Männern, die in der Landwirtschaft tätig sind (bitte unter Nennung von konkreten Zahlen beantworten)?
Welche Ursachen sieht sie dafür, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen, die in der Landwirtschaft tätig sind (bitte nach Bundesland von 2010 bis 2018 aufschlüsseln)?
Welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Wie hoch sind nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anteile von weiblichen Betriebsleiterinnen an europäischen Agrarfonds (bitte nach Bundesland von 2010 bis 2018 auflisten)?
Welche Defizite sieht sie, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Wie hoch sind nach Kenntnissen der Bundesregierung die Anteile von Frauen an den Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung der ländlichen Räume (ELER) (bitte nach Bundesland von 2010 bis 2018 aufschlüsseln)?
Welche Defizite sieht sie, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl von Frauen in den jeweiligen lokalen Aktionsgruppen (LAG), die den LEADER-Prozess bestimmen (bitte unter Nennung der Anzahl von Frauen insgesamt und der einzelnen LAGs von 2010 bis 2018 auflisten)?
Welche Defizite sieht sie, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
a) Wie viele Regionalmanagerinnen gibt es nach Kenntnissen der Bundesregierung (bitte von 2010 bis 2018 auflisten)?
b) Wie steht die Bundesregierung zu einer paritätischen Quotierung der regionalen Aktionsgruppen (LEADER)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl von Frauen in den folgenden Gremien (bitte unter Nennung der Anzahl von Frauen in den einzelnen Gremien):
a) ELER-Begleitausschüsse (bitte nach Bundesländern von 2010 und 2018 auflisten);
b) Landwirtschaftskammern (LWK) (bitte nach Bundesländern von 2010 und 2018 auflisten);
c) Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) (bitte nach Bundesländern von 2010 und 2018 auflisten)?
Welche Defizite sieht sie, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, die ehrenamtlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der LEADER-Arbeitsgruppen vor Beginn der nächsten LAG-Periode zu qualifizieren, um eine Mitarbeit mit den hauptamtlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf Augenhöhe sicherzustellen?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant?
Wenn nein, warum nicht?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Aufwandsentschädigung dieser ehrenamtlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der LEADER-Arbeitsgruppen geplant (Sitzungsgelder, Reisekostenerstattung o. Ä.)?
Wenn ja, wie hoch wird diese voraussichtlich sein?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den aktuell veröffentlichten Zahlen, dass Deutschland mit ca. 10 Prozent Betriebsleiterinnen auf Platz 25 in Europa landet?
Wie schätzt die Bundesregierung die Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen in den ländlichen Regionen ein (bitte nach Ganz- und Halbtagsplätzen von 2010 bis 2018 aufschlüsseln)?
Welche Defizite sieht sie, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Wie hat sich aus Sicht der Bundesregierung die Erwerbssituation von Frauen im ländlichen Raum in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
Welche Defizite sieht sie, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Wie wird die Bundesregierung den Zugang zu entsprechenden Ausbildungsplätzen für Frauen in den ländlichen Räumen verbessern (bitte begründen)?
Welche statistischen Erhebungen sind der Bundesregierung bekannt über die Zahl von Frauen in den ländlichen Räumen mit Armutsrisiko?
Wie hoch ist die Zahl bei Männern in ähnlichen Lebensverhältnissen?
Welche Ursachen gibt es aus Sicht der Bundesregierung für Unterschiede, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Wird aus Sicht der Bundesregierung in der Agrarstatistik die Einkommenskombination in der Landwirtschaft wie zum Beispiel Direktvermarktung, Bauernhofgastronomie, Urlaub auf dem Bauernhof und bauernhofpädagogische Angebote, in denen hauptsächlich Frauen tätig sind, ausreichend berücksichtigt?
Wenn nein, warum nicht?
a) Plant die Bundesregierung eine Berücksichtigung der u. a. oben genannten Einkommenszweige in einer Novellierung des Agrarstatistikgesetzes?
Wenn nein, warum nicht?
b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele Frauen in den Betriebszweigen Direktvermarktung, Bauernhofgastronomie, Urlaub auf dem Bauernhof und pädagogische Angebote auf dem Bauernhof arbeiten (bitte nach Bundesland von 2010 bis 2018 auflisten)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele landwirtschaftliche Betriebe private erb-, familien-, und sozialrechtliche Absicherungen abgeschlossen haben (bitte nach Art der Absicherung – Testament, Ehevertrag, Darlehensverträge, bestimmte Vertragsklauseln – und Bundesland von 2010 bis 2018 aufschlüsseln)?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, damit Frauen in landwirtschaftlichen Betrieben die in Frage 33 genannten privaten Absicherungen verstärkt wahrnehmen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Rolle von Geschlechterstereotypen in der Landwirtschaft, welche Folgen haben diese für die Frauen, die in der Landwirtschaft tätig sind oder sich dafür interessieren, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?