Reaktion der Bundesregierung auf die Vorwürfe gegen den World Wide Fund For Nature

Die britische Rainforest Foundation (RFUK) wirft dem World Wide Fund for Nature (WWF) vor, die Ergebnisse einer von der RFUK veranlassten Untersuchung von Menschenrechtsverstößen gegen die ortsansässige Bevölkerung in und um den Salonga-Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo zurückzuhalten. Seit Jahren würde der WWF Wildhüter unterstützen, die Wilderer, mutmaßliche Wilderer sowie Ortsansässige gefoltert, vergewaltigt und ermordet hätten (www.welt.de/print/die_welt/wissen/article191274649/Kompakt-Wissen-Kompakt.html).

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) untersucht die gegen den WWF vorgebrachten Vorwürfe. Im Februar 2019 soll dazu eine Aufklärungsmission entsandt und weitergehende Informationen von Beteiligten angefordert worden sein. Der Untersuchungsbericht sei noch nicht fertiggestellt (www.buzzfeed.com/de/katiejmbaker/wwf-eu-messok-dja-indigene-unterschlagen).

Indessen prüfe BuzzFeed.News, gegen die KfW gerichtlich vorzugehen, weil diese die Herausgabe von Unterlagen zu den Vorwürfen gegen den WWF nach einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz verweigert habe. Dabei soll sich die KfW auf ihren einen Status als privatrechtliche Institution berufen haben (www.buzzfeed.com/de/tomwarren/wwf-vorwuerfe-mord-vergewaltigung-salonga).

Einem anderen Medienbericht zufolge wurden sowohl WWF als auch KfW im Mai 2018 über die Vorfälle im Salonga-Nationalpark informiert. Auch hier wird die fehlende Informationsbereitschaft seitens der KfW und zudem des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beklagt (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wwf-haelt-heiklen-bericht-zu-menschenrechtsverletzungen-zurueck-16119105.html).

Das BMZ habe, so ein weiterer Medienartikel, „bis zu den jüngsten Veröffentlichungen nichts davon gewusst, dass der WWF Wildhüter unterstützt haben soll, die gefoltert und gemordet haben sollen“. Das Bundesministerium habe im Juni 2018 von der KfW davon erfahren. Daraufhin habe es zwar der Bank zu verstehen gegeben, dass „zur Fortführung des Engagements“ alle Vorwürfe „restlos aufgeklärt werden müssen“. Bis dahin, so wird ein Sprecher des BMZ zitiert, sei aber „die Förderung der Biodiversität im Kongobecken Teil unseres entwicklungspolitischen Engagements zum Erhalt der biologischen Vielfalt“ (www.waz.de/politik/so-schmutzig-ist-deutschlands-hilfe-fuer-den-regenwald-id216872421.html).

Seit knapp einem Jahr sind WWF, KfW und BMZ über die Vorwürfe gegen den WWF im Zusammenhang mit dem Salonga-Nationalpark folglich informiert. Auch dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde in seiner 30. Sitzung der wiederholt von Medienvertretern und politischen Akteuren eingeforderte Untersuchungsbericht nicht vorgelegt. Die mündliche Unterrichtung durch die Bundesregierung und die Antworten des zum Gespräch eingeladenen Vertreters von WWF Deutschland blieben aus Sicht der Fragesteller unbefriedigend. Vor diesem Hintergrund erscheint es den Fragestellern angemessen, dass die Bundesregierung detailliert Auskunft über den aktuellen Stand der Untersuchungen gibt sowie weitere sich in diesem Zusammenhang stellende Fragen beantwortet.

Zudem wurden und werden eine Reihe weiterer Vorwürfe gegen die WWF-Aktivitäten in Schutzgebieten erhoben. So berichtet BuzzFeed.News, dass in einem Förderantrag des WWF an die Europäische Union zum geplanten Nationalpark Messok Dja in der Republik Kongo verschwiegen worden sei, dass die einheimische Bevölkerung zum Teil gegen die Errichtung des Parks eingestellt ist. Die EU habe besagten Förderantrag bewilligt (www.buzzfeed.com/de/katiejmbaker/wwf-eumessok-dja-indigene-unterschlagen). Weiterhin sei es in dem Gebiet um den Chitwan-Nationalpark in Nepal und in dem Gebiet um den Lobéké-Nationalpark Kamerun zu weiteren, schweren Menschenrechtsverstößen durch Wildhüter gekommen.

Dem WWF wird außerdem vorgeworfen, in illegale Waffengeschäfte in der Zentralafrikanischen Republik verwickelt zu sein, wo der WWF den Nationalpark Dzanga-Ndoki schützt (www.zeit.de/wissen/umwelt/2019-03/naturschutzorganisation-wwf-menschenrechte-verbrechen-wilderei).

Am 1. Mai 2019 hat das Beratungsunternehmen Löning – Human Rights & Responsible Business inzwischen einen Bericht seiner durch den WWF Deutschland in Auftrag gegebenen „Untersuchung der menschenrechtlichen Sorgfaltsprozesse beim WWF Deutschland“ veröffentlicht (www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/Loening_WWF-Bericht_DE.pdf). Der Bericht kritisiert, dass Menschenrechtsaspekte in die Entwicklung von Naturschutzprojekten „unzureichend integriert“ seien. Die Menschenrechtsorganisation Survival International unterstellt der Untersuchung indes fehlende Unabhängigkeit und dem Bericht fehlende Deutlichkeit (www.faz.net/aktuell/politik/inland/berichtbescheinigt-wwf-luecken-im-menschenrechtsschutz-16166765.html).

Wir fragen daher die Bundesregierung:

1. Wie lauten die Ergebnisse des KfW-Untersuchungsberichtes zu den Vorfällen im Salonga-Park im Einzelnen (bitte vollständig berichten und zitieren)?

• Welche Organisationen haben den Untersuchungsbericht in Auftrag gegeben?
• Welche Personen mit welcher Expertise und welche Organisationen und Institutionen haben an den Untersuchung mitgewirkt?
• Wie wurde die Unabhängigkeit und Neutralität der in Frage 1b erfragten Personen und Organisationen sichergestellt?
• Wurden neben den Vorfällen im Salonga-Park noch weitere Vorwürfe andere Schutzgebiete (Chitwan-Nationalpark, Lobéké-Nationalpark, Dzanga-Ndoki-Nationalpark und gegebenenfalls weitere) betreffend untersucht? Wenn ja, welche genau, und mit welchem konkreten Ergebnis (bitte vollständig berichten und zitieren)?
• In welcher Weise hat die Bundesregierung darauf hingewirkt oder wirkt darauf hin, dass die Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden (bitte umfassend berichten)?
• Hat der WWF die Untersuchungen behindert oder die Fertigstellung oder Veröffentlichung des Untersuchungsberichts verzögert? Wenn ja, inwiefern?
• Wird gegen beschuldigte Personen der Vorfälle rund um den Salonga-Nationalpark sowie im Zusammenhang mit den weiteren Vorwürfen (siehe Frage 1d) straf- und/oder arbeitsrechtlich vorgegangen? Wenn ja, mit welchem jeweiligen aktuellen Ermittlungs- und Untersuchungsstand sowie mit welchem jeweiligen Ergebnis (bitte umfassend darstellen und nach einzelnen Vorwürfen aufschlüsseln)?
• Falls der Untersuchungsbericht noch nicht fertiggestellt ist, wann wird er fertiggestellt, wann wird er veröffentlicht, wo wird der Untersuchungsbericht einzusehen sein, wie lautet der aktuelle Untersuchungsstand, und wie lauten die vorläufigen Ergebnisse des aktuellen Entwurfs des Untersuchungsberichtes im Einzelnen (bitte vollständig zitieren)?

2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse des Mwenge-Berichts (www.buzzfeed.com/de/tomwarren/wwf-vorwuerfe-mord-vergewaltigungsalonga) zu den Vorwürfen gegen den WWF in Kamerun (bitte umfassend beschreiben und begründen)?

3. Wann sind der KfW und anderen Partnern von Durchführungsvereinbarungen (etwa die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit – GIZ –), dem BMZ und weiteren Ressorts (etwa das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – BMU – und das Auswärtige Amt) sowie der Europäischen Union zurückliegende und aktuelle Vorwürfe hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Schutzgebieten und sonstiger Verfehlungen gegen den WWF in welcher Form bekannt geworden (bitte nach Institutionen und Vorwürfen aufschlüsseln)?

4. Welche Maßnahmen haben die in Frage 3 genannten und erfragten Institutionen infolge des Bekanntwerdens der Vorwürfe ergriffen (bitte aufschlüsseln und chronologisch berichten)?

5. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorwurf, der WWF sei in illegale Waffengeschäfte in der Zentralafrikanischen Republik verwickelt?

6. Wurden Vorwürfe gegen den WWF hinsichtlich illegaler Waffengeschäfte jemals untersucht? Wenn ja, durch wen, und mit welchem Ergebnis (bitte umfassend darstellen)?

7. Welche Projekte des WWF International und seiner jeweiligen Ländersektionen wurden jemals und werden aktuell aus Mitteln der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sowie nach Kenntnis der Bundesregierung aus Fördermitteln der Europäischen Union in welcher Höhe gefördert (bitte vollständig und abschließend nach Jahr der Bewilligung bzw. Beauftragung, Haushaltskapitel und Titel, Projekttitel, WWF-Sektion, Partner der Durchführungsvereinbarung, Zielland, Projektlaufzeit, Summe der Zusage sowie tatsächliche Ausgaben – Gesamtvolumen und pro Jahr –, Eigenanteil der Partner, Auszahlungsmodalität aufschlüsseln)?

• Wie lautet oder lautete die jeweilige Zielsetzung der Projekte? Welche Maßnahmen wurden zur Erreichung des Förderziels angewandt?
• Wurden diese Projekte evaluiert? Wenn ja, durch wen, und mit welchem konkreten Ergebnis? Wurden Mittelfehlverwendungen festgestellt?
• Welche konkreten Konsequenzen wurden aus etwaigen Mittelfehlverwendungen gezogen?
• Haben die Bundesregierung und die Europäische Union jemals Projekte mit dem WWF aufgrund eines Fehlverhaltens des WWF eingestellt oder (bewilligte und zugesagte) finanzielle Mittel gekürzt? Wenn ja, um welche Projekte handelte es sich jeweils, und mit welchen Konsequenzen reagierten die Bundesregierung und die Europäische Union darauf?
• Sind derzeit neue Förderungen für Projekte des WWF geplant? Wenn ja, um welche Projekte mit welcher Zielsetzung in welchem Zielland handelt es sich? Wie lautet der aktuelle Stand der jeweiligen Planung?

8. Welche Projekte, die der Errichtung, Pflege und/oder Verwaltung von Schutzgebieten sowie dem Schutz von Biodiversität dienen, wurden jemals und werden aktuell aus Mitteln der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in welcher Höhe gefördert (bitte vollständig und abschließend nach Jahr der Bewilligung bzw. Beauftragung, Haushaltskapitel und Titel, Projekttitel, Durchführer bzw. Förderungsempfänger, Partner der Durchführungsvereinbarung, Zielland, Projektlaufzeit, Summe der Zusage sowie tatsächliche Ausgaben – sowohl Gesamtvolumen als auch pro Jahr –, Eigenanteil der Partner, Auszahlungsmodalität aufschlüsseln)?

• Wie lautet oder lautete die jeweilige Zielsetzung der Projekte? Welche Maßnahmen wurden zur Erreichung des Förderziels angewandt?
• Wurden im Zusammenhang mit den in Frage 8 erfragten Projekten jemals Vorwürfe hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen und Mittelfehlverwendung laut? Wenn ja, um welche Vorwürfe handelte es sich?
• Wurden die in Frage 8a erfragten Vorwürfe durch die Bundesregierung oder ihre Partner von Durchführungsvereinbarungen untersucht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis (bitte umfassend beschreiben), und von wem? Wenn nein, warum nicht?
• Welche Konsequenzen wurden nach Untersuchung der Vorwürfe seitens der Bundesregierung gezogen (bitte umfassend berichten)?

9. Wie hoch ist der Anteil von Fördermitteln der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit am Gesamtbudget des WWF International und der jeweiligen WWF-Ländersektionen, insbesondere des WWF Deutschland (bitte jeweils absolute und relative Angabe aufführen und bitte nach Haushaltsjahren des WWF und der WWF-Sektionen von 1990 bis 2022 aufschlüsseln)?

10. Wie hoch ist der Anteil von Fördermitteln der Europäischen Union am Gesamtbudget des WWF International und der jeweiligen WWF-Ländersektionen (bitte jeweils absolute und relative Angabe aufführen, bitte nach Haushaltsjahren des WWF und der WWF-Sektionen von 1990 bis 2022 aufschlüsseln)?

11. Wie viele Wildhüter bzw. Park Ranger und sonstiges Personal sind im Rahmen von WWF-Schutzprojekten sowie im Rahmen von Schutzprojekten, die mit Mitteln der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden, tätig (bitte nach Projekten, Schutzgebieten und Zielländern aufschlüsseln)?

• Wie hoch ist das durchschnittliche Monatsgehalt eines Wildhüters bzw. Park Rangers (bitte nach Projekten, Schutzgebieten und Zielland aufschlüsseln)?
• Auf welche Summe belaufen sich die Gehaltskosten insgesamt aufgeschlüsselt nach Projekten, Schutzgebieten und Zielland?
• Aus welchen Mitteln werden diese Gehaltkosten jeweils in welcher Höhe finanziert?
• Aus welchen jeweiligen Regionen werden diese Wildhüter bzw. Park Ranger und das sonstige Personal rekrutiert (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben, bitte auch nach Projekten, Schutzgebieten und Zielländern aufschlüsseln)?
• Welchen jeweiligen ethnischen und religiösen Gruppen gehören diese Wildhüter bzw. Park Ranger und das sonstige Personal an (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben, bitte auch nach Projekten, Schutzgebieten und Zielländern aufschlüsseln)?
• Wie und von wem werden diese Wildhüter bzw. Park Ranger ausgebildet (bitte umfassend beschreiben, bitte umfassend nach Projekten, Schutzgebieten und Zielländern)?
• Wie und von wem werden diese Wildhüter bzw. Park Ranger ausgestattet (bitte umfassend beschreiben und Bewaffnung auflisten, bitte nach Projekten, Schutzgebieten und Zielländern aufschlüsseln)?
• Woher stammt die Bewaffnung der Wildhüter bzw. Park Ranger (bitte umfassend beschreiben und bitte nach Projekten, Schutzgebieten, Zielländern aufschlüsseln)?
• Wird die Zugehörigkeit oder ehemalige Zugehörigkeit von Wildhütern bzw. Park Rangern und dem sonstigen Personal zu politischen, religiösen, extremistischen, militärischen, paramilitärischen und polizeilichen Gruppierungen und Organisationen überprüft? Wenn ja, von wem, und mit welchen Konsequenzen (bitte nach Projekten, Schutzgebieten und Zielländern aufschlüsseln)?
• Falls solche Zugehörigkeiten oder ehemalige Zugehörigkeiten nicht überprüft werden, wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass entsprechende Überprüfungen im Rahmen von Projekten, die aus Mitteln der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden, zukünftig stattfinden? Wenn ja, mit welchen Mitteln wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen? Wenn nein, warum nicht?
• Welche Einstellungsvoraussetzungen müssen die Wildhüter bzw. Park Ranger in jeweils welchen Schutzgebieten im Rahmen welcher Projekte erfüllen (bitte vollständig benennen)?
• Wer ist rechtlich für die Anleitung und Führung der Wildhüter bzw. Park Ranger jeweils verantwortlich?

12. Wie bewertet die Bundesregierung das Spannungsfeld zwischen dem Schutz von Biodiversität und der Achtung der Eigenständigkeit und Selbstbestimmung von in der Umgebung von Schutzgebieten ansässigen indigenen Völkern und Volksstämmen?

13. Hat aus Sicht der Bundesregierung im Zweifel der Schutz von Biodiversität oder die Achtung indigener Lebensweisen Vorrang (bitte umfassend begründen)?

14. Soll auch gegen den Willen indigener Bewohner des Gebiets um und in Schutzgebieten der Schutz der dortigen Biodiversität durchgesetzt werden? Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung dies?

15. Ist die Zustimmung zu Projekten in Schutzgebieten durch die ortsansässige Bevölkerung Voraussetzung für die Bewilligung von Fördermitteln im Rahmen der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit für diese Projekte? Wenn ja, wie überprüfen die Bundesregierung und ihre Durchführungspartner dies (bitte umfassend beschreiben)? Wenn nein, warum nicht?

16. Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeiten, Biodiversität im Kontext von Krieg, Bürgerkrieg und fragiler Staatlichkeit zu schützen? Mit welchen Herausforderungen und Risiken sieht sich die Bundesregierung sich hier beim Schutz von Biodiversität konfrontiert?

17. Sieht sich die Bundesregierung insbesondere im Hinblick auf die Agenda 2030 rechtlich, politisch oder moralisch dazu verpflichtet, Schutzgebiete international zu fördern? Wenn ja, in welchem Ausmaß?

18. Plant die Bundesregierung, ihr internationales Engagement zur Förderung von Biodiversität zu verstärken? Wenn ja, in welchem Maße, und warum?

19. Welchen der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 können der Schutz von Menschenrechten, von Selbstbestimmungsrechten indigener Völker und der Schutz von Umwelt, Tieren und Artenvielfalt konkret zugeordnet werden?

• Sind diese Ziele nach Auffassung der Bundesregierung gleichwertig?
• Wurde nach Auffassung der Bundesregierung die Erreichung der oder eines der Ziele vor dem Hintergrund der in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebenen Vorfälle in und um die WWF-Schutzgebiete, insbesondere den Salonga-Nationalpark, vernachlässigt oder unterlaufen (bitte umfassend begründen)?
• Welche der drei Zieldimensionen von Nachhaltigkeit (ökologisch, ökonomisch, sozial) wurde in diesem Zusammenhang nach Auffassung der Bundesregierung inwiefern vernachlässigt oder unterlaufen (bitte umfassend begründen)?
• Werden die Vorwürfe hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen in der Republik Kongo, der Demokratischen Republik Kongo, der Zentralafrikanischen Republik, Nepal und Kamerun sowie die Untersuchungsergebnisse nach Kenntnis der Bundesregierung in die Fortschrittsberichte der genannten Länder zur Umsetzung der Agenda 2030 einfließen (bitte nach genannten Ländern aufschlüsseln und umfassend beschreiben)?
• Sollten nach Auffassung der Bundesregierung die Vorwürfe hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen in der Republik Kongo, der Demokratischen Republik Kongo, der Zentralafrikanischen Republik, Nepal und Kamerun sowie die Untersuchungsergebnisse in die Fortschrittsberichte einfließen?

20. Unterstützt die Bundesregierung radikale Tierschützer, die übergriffig gegen die lokale Bevölkerung in und um Schutzgebiete werden?

21. Unterliegt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nach Ansicht der Bundesregierung dem Informationsfreiheitsgesetz (bitte umfassend begründen)? Wenn nein, gilt dies auch, wenn die KfW als Durchführungspartner im Auftrag einer öffentlich-rechtlichen Institution, beispielsweise eines Bundesministeriums, agiert?

22. Wie bewertet die Bundesregierung die seitens der Presse (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) als mangelhaft kritisierte Informationsbereitschaft durch BMZ und KfW gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit (bitte umfassend begründen)?

23. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass Organisationen und Einrichtungen, die mit deutschen Haushaltsmitteln operieren, eine gesteigerte Verantwortung und Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit haben (bitte umfassend begründen)?

24. Warum hält die Bundesregierung an der Fortführung des Engagements für Biodiversität im Kongobecken (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) trotz der schweren Vorwürfe gegen Wildhüter bzw. Park Ranger hinsichtlich Folter, sexuellem Missbrauch und Mord weiterhin fest?

25. Wie bewertet die Bundesregierung im Einzelnen die Ergebnisse der „Untersuchung der menschenrechtlichen Sorgfaltsprozesse beim WWF Deutschland“?

• Wie groß ist die Bedeutung der Untersuchung bei der Aufarbeitung der gegen den WWF erhobenen Vorwürfe nach Ansicht der Bundesregierung insgesamt?
• Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung hinsichtlich ihrer weiteren Zusammenarbeit mit dem WWF aus der Untersuchung?
• Hält die Bundesregierung die im Bericht empfohlenen Maßnahmen für ausreichend, um die Probleme des WWF hinsichtlich des Schutzes von Menschen- und Indigenenrechten zu beseitigen?
• Verlangt die Bundesregierung vom WWF die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen als Bedingung für eine weitere Kooperation?