Die globale Kunststoffrecyclingstrategie der Bundesregierung

Unter welchen Voraussetzungen wird nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland Müll verbrannt?

a) Welche spezifischen Unterschiede in den Vorschriften der Kunststoffverbrennung und der Verbrennung anderer Materialien bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte die der Verordnungen nennen)?

b) Welche Eigenschaften des Stoffes, welche Gesetzeslage und welcher Sachverhalt erschwert die Kunststoffverbrennung im Vergleich zu der Verbrennung anderer Stoffe?

c) Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren die Abfallverbrennung und energetische Verwertung von Kunststoffabfällen mengenanteilig im Vergleich zu anderen Abfällen in Deutschland?

d) Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil einerseits des in Deutschland verbrannten Kunststoffmülls und andererseits des energetisch verwerteten Kunststoffmülls an der Gesamtmenge pro Jahr (bitte für die letzten zehn Jahre aufschlüsseln)?

e) In Bezug auf die produzierte Energiemenge der energetischen Verwertung unterstützt die Bundesregierung inwiefern die Aussage, dass sich die energetische Verwertung von Kunststoffabfällen lohnt (bitte produzierte Energiemenge einer energetischen Abfallverwertungsanlage empirisch im Vergleich zu anderen Energiekraftwerken wie Wind- und Atomenergie begründen)?

Wie definiert die Bundesregierung Leichtverpackungen und wie Kunststoffverpackungen?

a) Warum wird nur ein geringerer Teil der Leichtverpackungen in Deutschland recycelt (bitte begründen)?

b) Was passiert mit den laut der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH 34 Prozent der Leichtverpackungen (www.presseportal.de/pm/22521/1502276), die nicht im System erfasst werden (bitte begründen)?

Was darf in Deutschland als „Recyceln von Kunststoff“ bezeichnet werden (bitte die innerhalb der Verwendung der Begrifflichkeit „Recycling“ gebräuchlichen weiteren Verarbeitungsformen und den dazugehörigen prozentualen Anteil am Gesamtrecycling in Deutschland, sowie die gesetzliche Grundlage nennen)?

a) Welche Kunststoffabfallarten dürfen in Deutschland recycelt werden, und zu welchem Anteil geschieht das (bitte die einzelnen Arten nach EAV-Schlüssel und den dazugehörigen Anteil an der Gesamtmenge einerseits des produzierten Stoffs innerhalb Deutschlands und andererseits der Gesamtmenge des recycelten Kunststoffs innerhalb Deutschlands nennen)?

b) Wie viel des in Deutschland entsorgten Abfalls wird nach Kenntnis der Bundesregierung recycelt (bitte nach EAV-Schlüssel für die letzten zehn Jahre aufschlüsseln)?

c) Welche Eigenschaften müssen laut Bundesregierung Kunststoffgranulat und Rezyklat aufweisen, um dem Kreislauf wieder zugeführt werden zu können (bitte alle Eigenschaften nennen)?

d) Welcher Anteil des recycelten Plastiks wird nach Kenntnis der Bundesregierung dem Kreislauf in Form von Granulat wieder zugeführt (bitte für die letzten zehn Jahre nach Inputquote in Recyclingstationen für Plastikmüll, Outputquote aus den Recyclinganlagen und dem Kreislauf wieder zugeführten Anteil der Outputquote in von der Industrie wieder gekauften Granulat o. a. Formen wieder in Umlauf gebrachten Stoffs unterschieden nach der jeweiligen Art und Menge aufschlüsseln)?

e) Unter welchen konkreten Voraussetzungen gilt Kunststoffabfall in Deutschland als recycelt (bitte alle Eigenschaften und die Verarbeitungsmethodik nennen, die der entsprechende Müll aufweisen bzw. durchlaufen haben muss)?

Zu welchem Anteil ist der von Deutschland in Nicht-EU-Länder exportierte Müll recycelbar?

a) Richtet sich die Recycelbarkeit des Mülls nach den Maßstäben des Empfängerlandes, nach den Maßstäben der Bundesregierung oder nach anderen Richtlinien?

Wenn ja, welchen?

b) Aus welchen Gründen wird der exportierte Müll nicht in Deutschland recycelt (bitte begründen)?

Wie groß ist bzw. war nach Kenntnis der Bundesregierung die in der EU produzierte Menge der existierenden 20 Abfallarten nach der „Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis“ (bitte nach EAV-Schlüssel, Jahr und Menge für die letzten zehn Jahre aufschlüsseln)?

Welche der existierenden 20 Abfallarten aus der EU werden nach Kenntnis der Bundesregierung bevorzugt in Deutschland entsorgt (bitte die letzten zehn Jahre nach EAV-Abfallschlüssel, Bundesland und Gesamtmenge und Begründung zur jeweiligen Abfallart aufschlüsseln)?

Aus welchen Müllarten nach EAV-Abfallschlüssel setzte sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren der von Deutschland aus exportierte Müll zusammen?

a) Zu welchen Anteilen handelte es sich bei dem exportierten Müll der letzten zehn Jahre um Kunststoffmüll und um Restmüll?

b) Zu welchem Anteil, gemessen an der in Deutschland verbrauchten Menge, wurde Verpackungsmüll in den letzten zehn Jahren von Deutschland in Nicht-EU-Länder exportiert?

Welche der existierenden 20 Abfallarten werden nach Kenntnis der Bundesregierung bevorzugt außerhalb Deutschlands entsorgt (bitte die letzten zehn Jahre nach EAV-Abfallschlüssel, innerhalb der EU bzw. außerhalb der EU, Land und Gesamtmenge und Begründung zur jeweiligen Abfallart aufschlüsseln)?

a) Existiert nach Kenntnis der Bundesregierung in Empfängerländern deutschen Mülls unter den genannten Nicht-EU-Ländern ein analoges System zum EAV-Abfallschlüssel?

b) Wenn ja, inwiefern stimmt die Menge des von Deutschland exportierten Mülls mit der dort erfassten und weiterverarbeiteten Menge Müll überein (bitte nach der deutschen Evaluation von Müll nach Art und Menge und der Neuevaluation dieses Mülls in den jeweiligen Ländern nach Art und Menge aufschlüsseln)?

c) Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung der im jeweiligen Empfängerland neu evaluierte Müll entsprechend weiterverarbeitet (bitte nach jeweiliger Müllart, gereiht nach Weiterverarbeitungsart, für die letzten zehn Jahre, nach Land und Menge aufschlüsseln)?

d) Wie unterstützt die Bundesregierung die Nicht-EU-Ländern bei der Entsorgung oder dem Recyceln des importierten Mülls bzw. des eigenen Abfalls, wenn dort keine Recyclingstrategien bestehen (bitte begründen)?

e) Existiert nach Kenntnis der Bundesregierung eine Infrastruktur in den genannten Ländern, die sich mit der Entsorgung, Weiterverarbeitung und Wiederverwertung des Abfalls befassen (bitte für die letzten zehn Jahre, Land, Unternehmen, öffentlicher oder privater Träger und Gesamtmenge des aus Deutschland exportierten Abfalls aufschlüsseln)?

f) Welche anderen Staaten exportieren nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Abfall in die genannten Nicht-EU-Länder?

g) Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Export von Müll aus Deutschland finanziell auf Deutschland aus (bitte die Exportpreise seit 2015 für die jeweiligen Länder für den gesamten aus Deutschland exportierten Müll, unterteilt nach Müllart, nennen)?

h) Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesundheit der im Umkreis von Abfalldeponien lebenden Bevölkerung der genannten Nicht-EU-Länder in den letzten zehn Jahren (bitte die Dioxinkonzentration im Blut der ansässigen Bevölkerung über die letzten zehn Jahre nennen)?

i) Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Zustand des Grundwassers der genannten Nicht-EU-Länder in den letzten zehn Jahren (bitte nach der Menge des aus der EU importierten Mülls, dem Zielland, sowie der Deponieregion und der dortigen Grundwasserqualität aufschlüsseln)?

j) Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Umweltschäden, die aus dem Müllimport in die genannten Nicht-EU-Länder resultieren (bitte nach Zeitraum oder Datum, Art des Schadens, Hauptfaktor für diesen Umweltschaden und Kosten in Euro aufschlüsseln)?

k) Hat die Bundesregierung Kenntnis über weitere durch Abfallexporte aus der EU entstandene Schäden in den genannten Nicht-EU-Ländern (bitte nennen)?

l) Welche Strategien zur Eindämmung und Behebung der sich aus dem Müllexport aus der EU ergebenden Folgen in den betreffenden Nicht-EU-Ländern hat die Bundesregierung?

m) Wie viele Hektar urbares Land sind nach Kenntnisstand der Bundesregierung bereits jetzt und für die nächsten zehn Jahre durch Mülldeponien jeweils unbrauchbar geworden, und welchem prozentualen Anteil entspricht das an der Gesamtfläche des jeweiligen Landes?

n) Welche finanziellen Mittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung nötig, um genannte, zukünftig durch Müll unbrauchbar gemachte landwirtschaftliche Fläche wiederaufzubereiten (bitte nach Staat und benötigten Geldmitteln aufschlüsseln)?

Wie wird die offizielle Recyclingquote berechnet, die die Bundesregierung für die Evaluation der Durchsetzung des EU-Verpackungsgesetztes verwendet?

a) Welche Quellen werden für die Erfassung der Quote herangezogen, und welche Behörde oder Institution ist für die Berechnung zuständig?

b) Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Berechnung der Recyclingquote in anderen EU-Ländern (wenn ja, bitte die Unterschiede in der Berechnung zur in Deutschland verwendeten Quote benennen)?

c) Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Berechnung der Recyclingquote in anderen Nicht-EU-Ländern (wenn ja, bitte die Unterschiede in der Berechnung zur in Deutschland verwendeten Quote benennen)?

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Fälle in den letzten zehn Jahren, in denen Abfall von Deutschland aus illegal in Nicht-EU-Länder exportiert wurde (wenn ja, bitte nach Jahr, Land, Art des Abfalls nach EAV-Abfallschlüssel und Menge des illegal exportierten Abfalls aufschlüsseln)?

a) Welche Standards, Normen und Bestimmungen existieren für den Export von Abfall außerhalb der EU, und unter welchen Kriterien ist der Müllexport rechtswidrig?

b) Gab es in der Vergangenheit Fälle und gibt es laufende Verfahren gegen Firmen, die des illegalen Müllexports angeklagt wurden (bitte nach Datum, Verstoß und ggf. Abfallart nach EAV-Abfallschlüssel und Menge des illegal exportierten Abfalls, Unternehmen, Gerichtsurteil bzw. rechtlicher Konsequenz und Motivation der Unternehmen für die Tat aufschlüsseln)?

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Institutionen oder Organisationen, die sicherstellen, dass der aus Deutschland importierte Müll fachgerecht entsorgt oder recycelt wird?

a) Wenn ja, welche sind diese Institutionen oder Organisationen, und wie werden diese überwacht sowie durch welche staatlichen Mittel in den letzten zehn Jahren finanziert (bitte nach Jahr, Institution oder Organisation, Summe und Haushaltstitel aufschlüsseln)?

b) Wenn nein, warum sah bzw. sieht die Bundesregierung hier keinen Bedarf für solche Institutionen oder Organisationen (bitte begründen)?

Wie setzt sich die Bundesregierung für eine bessere Müllverarbeitung im Ausland ein (bitte Institution und jeweilig bereitgestellte Mittel nennen und begründen)?

a) Welche konkreten, entwicklungsfördernden Maßnahmen unterstützte die Bundesregierung aufgelistet nach Projekt, zuständiger Institution und Höhe der Zuwendung in den letzten zehn Jahren?

b) In welchem finanziellen Verhältnis steht dabei die außenpolitische Entwicklungszusammenarbeit zum Thema Müll (bitte nach Bundesländern und nach anderen Staaten, zur Verfügung gestellten Geldmitteln für die letzten zehn Jahre nach Land, Geldmittel und Förderpunkt sowie zukünftige noch geplanten Förderzeitraum aufschlüsseln)?

c) Inwiefern beteiligt sich die Bundesregierung im Ausland an Projekten, welche die Ressource Müll zur Diversifizierung der Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen nutzen (bitte nach Verfahren, geförderten Projekten, Laufzeit und Höhe der Förderung aufschlüsseln)?

Sind der Bundesrepublik Deutschland Informationen zur Förderung von Recycling und Abfallverwertung von anderen Ländern im Ausland bekannt?

Wenn ja, von welchen Ländern?

a) Wie fördern diese Länder außenpolitisch die bessere Weiterverarbeitung des Mülls, und in welchen Ländern (bitte die konkreten Projekte und Länder nennen, in denen diese Projekte angesetzt sind)?

b) Welchen finanziellen Betrag investieren diese Länder, nach Kenntnis der Bundesregierung, in außenpolitische Projekte zur Förderung der Umweltverschmutzung im Vergleich zu Deutschland (bitte nach Land, Bruttoinlandsprodukt (BIP), exportierter Müllmenge und dem in die internationale Förderung von Recycling investierten Anteil am jeweiligen BIP auflisten)?

c) Sind der Bundesrepublik Deutschland konkrete Zielstellungen der Nicht-EU-Länder bekannt, die bei der Förderung der Abfallverwertung und des Recyclings im Ausland verfolgt werden?

Wenn ja, decken sie sich mit denen der Bundesregierung (bitte nach Zielen und Vorsätzen der Bundesregierung und des jeweiligen anderen aktiven Landes aufschlüsseln)?

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Importstopp Chinas als einem wirtschaftlich aufstrebenden Land für deutschen Müll Anfang 2018, und sieht sie darin einen Indikator für Mängel im deutschen Müllsystem?

a) Welche Gründe lagen nach Kenntnis der Bundesregierung vor, dass China den Müllimport seit 2017 von Deutschland aus stark einschränkte?

b) Wie begründet die Bundesregierung den Export von schwer recycelbarem Abfall nach China bis in das Jahr 2018 (www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/plastik-muell-china-leitet-weltweite-abfallstroeme-um-a-1214074.html) im Hinblick auf die globalen Nachhaltigkeitsziele?

c) Inwiefern ist es für die außerhalb der EU liegenden Importländer deutschen Mülls entwicklungsförderlich, deutsche Abfälle zu importieren (bitte begründen)?

d) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Länder, die den Import von deutschem Müll in den vergangenen Jahren, ähnlich wie China, stark eingeschränkt oder gestoppt haben?

Wenn ja, mit welcher Begründung?

Welche Strategie hat die Bundesregierung zur Effizienzsteigerung des Recyclings von Kunststoff im eigenen Land (bitte Ziele und Gründe erläutern)?

a) Wie erleichterte die Bundesregierung den Händlern, der Industrie und dem Endverbraucher die Umsetzung des EU-Verpackungsgesetzes und das Erreichen der besseren Recyclingquote für das Jahr 2019 von 58,5 Prozent und zukünftig 63 Prozent (https://verpackungsgesetz-info.de/#neuepflichten) bis zum Jahr 2022 bzw. plant dies zu erleichtern (bitte einzelne Maßnahmen mit jeweils zuständiger Behörde oder Institution erläutern und begründen)?

b) Welche Initiativen und Geldmittel zur Förderung nachhaltigerer Verpackungen werden in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung bereitgestellt bzw. unterstützt (bitte begründen)?

c) Gibt es bereits Strategien, Maßnahmen etc. der Bundesregierung für die Erhöhung des Wertstoffanteils in Verpackungsabfällen oder entsprechende Auflagen an die Industrie (bitte einzeln nennen und begründen)?

d) Welche Forschungsprojekte, Maßnahmen und Verfahren zur Verarbeitung und Rückführung in den Wertstoffkreislauf von Plastikmüll fördert die Bundesregierung bzw. sind von ihr geplant (bitte nach Verfahren, geförderten Projekten, Laufzeit und Höhe der Förderung aufschlüsseln)?

e) Existiert eine Strategie zum Recycling von Restmüll, und welche Initiativen dazu plant die Bundesregierung bzw. unterstützt sie bereits (bitte begründen)?

f) Wie stellt sich die Bundesregierung die Zukunft der Mülltrennung in Bezug auf die Digitalisierung und neue Technologien vor, und welche Neuerungen kommen auf die Bürger innerhalb Deutschlands zu?

g) Inwiefern ist eine händische Mülltrennung durch die Verbraucher auf dem heutigen Stand der Technik noch erforderlich und trägt zur Effizienzsteigerung des Abfalltrennsystems bei (bitte begründen)?

h) Welche Informationskampagnen zur richtigen Trennung von Müll werden dazu unterstützt, und wie bewertet die Bundesregierung deren Erfolg (bitte begründen und darstellen, welche Bevölkerungsgruppen besonders große Schwierigkeiten beim Trennen von Müll haben und in welcher Region diese leben)?

i) Wie werden die Bürger hinsichtlich der Mülltrennung entlastet, und welche Strategien existieren zur Effizienzsteigerung (bitte begründen)?

j) Mit welchen internationalen Partnern arbeitet die Bundesregierung zusammen, um das deutsche Recyclingsystem zu reformieren (bitte die Partner und deren jeweiligen Einfluss auf einen spezifischen Schwerpunktbereich nennen)?