Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Jan Korte, Amira Mohamed Ali, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Fleischindustrie in Deutschland boomt: Die zehn größten Unternehmen setzen jährlich etwa 20 Mrd. Euro um. Zum Wirtschaftszweig zählen Unternehmen, in denen Tiere geschlachtet oder weiterverarbeitet werden. Der Erfolg der Branche ist auf den Status Deutschlands als „Billig-Schlachtland“ (Süddeutsche Zeitung, 17. Januar 2017) zurückzuführen. Hierzulande wird Fleisch vergleichsweise günstig hergestellt und erfolgreich in andere Länder exportiert.
Lediglich 1,50 Euro kostet die Schlachtung eines Schweines, wenn dafür Subunternehmer mit Werkverträgen engagiert werden.
In diesem Zusammenhang wird ein „gnadenloser Konkurrenzkampf“, kritisiert, der „auf dem Rücken“ der Beschäftigten ausgetragen wird (DGB, 2017: Zur Situation in der deutschen Fleischindustrie). In der Tat werden seit Jahren bundesweit die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie kritisiert. Berichtet wird über Dumpinglöhne durch Werkverträge in Nordrhein-Westfalen (Der Westen, 2. August 2013, https://t1p.de/q4m7) oder Arbeitsrechtsverstöße in Bayern (BR, 29. Juli 2016, https://t1p.de/8hh0). Es ist nach Ansicht der Fragesteller deshalb an der Zeit, die Bundesregierung zu befragen, wie es um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie steht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie viele Beschäftigte sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in Deutschland in der Fleischindustrie (gemeint ist hier und in der Folge die Branche „Schlachten und Fleischverarbeitung“) tätig gewesen (bitte in Summe und nach Bundesländern geordnet darstellen; bitte nach Schlachthöfen und fleischverarbeitenden Unternehmen, Vollzeit, Teilzeit, geringfügiger Beschäftigung, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Alter differenzieren; bitte sowohl absolute Zahlen als auch anteilige Werte an den jeweiligen Beschäftigungsverhältnissen angeben; bitte sowohl die aktuellsten verfügbaren Daten als auch die der vorausgegangenen zehn Jahre angeben)?
Wie viele Auszubildende sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in Deutschland in der Fleischindustrie beschäftigt gewesen (bitte in Summe und nach Bundesländern geordnet darstellen; bitte nach Schlachthöfen und fleischverarbeitenden Unternehmen, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Alter differenzieren; bitte sowohl die aktuellsten verfügbaren Daten als auch die der vorausgegangenen zehn Jahre angeben)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Fachkräftemangel in der Fleischindustrie in der vergangenen zehn Jahren, und wie hoch schätzt sie den Fachkräftemangel in den kommenden zehn Jahren ein (bitte die vergangenen zehn Jahre darstellen und nach Bundesland sowie nach Schlachten und Fleischverarbeitung aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Teilzeitquote der Kernerwerbstätigen in der Fleischindustrie, und wie hoch ist diese im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft (bitte sowohl die Gesamtquote als auch nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Bundesland differenziert ausweisen)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl und der Anteil der Kernerwerbstätigen, die mit und ohne Sachgrund befristet bzw. unbefristet in der Fleischindustrie beschäftigt sind (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte die Gesamtzahl und nach Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit, Tarifgebundenheit und Bundesland differenziert ausweisen)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl und der Anteil der Kernerwerbstätigen mit befristeten Arbeitsverträgen bezogen auf die Neueinstellungen in der Fleischindustrie in den vergangenen zehn Jahren, und wie hoch war jeweils die Übernahmequote in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte die Gesamtzahl und nach Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit, Tarifgebundenheit und Bundesland differenziert ausweisen)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl und der Anteil der geringfügig Beschäftigten in der Fleischindustrie in den vergangenen zehn Jahren, und welcher Anteil davon hat aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Anspruch genommen (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte die Gesamtzahl und nach Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit, Tarifgebundenheit und Bundesland differenziert ausweisen)?
Wie hoch beliefen sich nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt die Kosten für aufstockende Leistungen nach dem SGB II für Beschäftigte der Fleischindustrie in den letzten zehn Jahren (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben, pro Bundesland aufschlüsseln sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen)?
Wie viele Leiharbeitskräfte waren und sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf Grundlage der Auswertungen des IAB-Betriebspanels in der Fleischindustrie im Zeitraum von 2008 bis heute tätig (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte die Gesamtzahl und nach Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit, Tarifgebundenheit und Bundesland sowie in absoluten Zahlen und in anteiligen Werten differenziert ausweisen)?
Wie viele Leiharbeitsverhältnisse waren und sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Fleischindustrie nach weniger als drei Monaten, nach mehr als drei Monaten und nach mehr als neun Monaten beendet (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie in absoluten Zahlen und in anteiligen Werten angeben)?
Wie viele Werkvertragsbeschäftigte waren und sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Fleischindustrie im Zeitraum von 2008 bis heute tätig, und wie viele davon werden von ausländischen Subunternehmern entsandt (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte die Gesamtzahl und nach Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit, Tarifgebundenheit und Bundesland sowie in absoluten Zahlen und in anteiligen Werten differenziert ausweisen)?
Liegen der Bundesregierung Daten über Werkvertragsbeschäftigte in der Fleischindustrie vor, und wenn nein, warum werden hierzu keine statistischen Daten und/oder verallgemeinerbare stichprobenartige Daten erhoben (bitte begründen)?
Wie viele A1-Bescheinigungen (nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 i. V. m Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2008 bis 2018 ausgestellt (bitte jährlich sowie in Summe darstellen, bitte nach Nationalität und Branche differenzieren)
a) für alle Beschäftigten aus dem Ausland, die in Deutschland gearbeitet haben, und
b) für Beschäftigte aus dem Ausland, die in der fleischverarbeitenden Industrie in Deutschland gearbeitet haben?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die durchschnittliche tarifliche und tatsächliche Arbeitszeit von Beschäftigten in der Fleischindustrie (ohne Auszubildende), und wie stellt sich diese im Vergleich zur Gesamtwirtschaft dar (bitte die jährlichen Daten seit 2008 darstellen; bitte in absoluten Zahlen und in anteiligen Werten darstellen und nach Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit und Tarifgebundenheit differenziert darstellen)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zahlen und die Anteile von Beschäftigten in der Fleischindustrie vor, die überlange Arbeitszeiten, Wochenendarbeit, Arbeitszeiten am Abend und in der Nacht oder in Schichtmodellen haben (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die Daten seit 2008 darstellen; bitte die Gesamtzahl in absoluten Zahlen und in anteiligen Werten und nach Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit und Tarifgebundenheit differenziert ausweisen)?
Wie viele bezahlte und unbezahlte Überstunden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Fleischindustrie seit dem Jahr 2008 geleistet, und wie stellt sich diese Zahl im Vergleich zur Gesamtwirtschaft dar (bitte jährlich ausweisen und sowohl die Gesamtzahl als auch nach Geschlecht, Alter, Wirtschaftszweigen, Tarifgebundenheit differenziert ausweisen; für den Vergleich mit der Gesamtwirtschaft bitte die Überstunden ins Verhältnis zur Gesamtstundenzahl setzen)?
Wie vielen Vollzeitäquivalenten entspricht die Zahl der bezahlten Überstunden in der fleischverarbeitenden Industrie?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Höhe des Medians des Bruttomonatsentgelts von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) in der Fleischindustrie (bitte zusätzlich nach Geschlecht und Alter differenzieren und die Werte jährlich seit 2008 inklusive jährlicher Veränderungsraten ausweisen; zum Vergleich bitte die Werte für die Gesamtwirtschaft darstellen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Reallöhne (ohne Auszubildende) in der Fleischindustrie seit 2008 entwickelt, und wie stellt sich diese Zahl im Vergleich zur Gesamtwirtschaft dar (bitte zusätzlich die jährliche Entwicklung ausweisen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Löhne (ohne Auszubildende) sowohl nominal als auch real in tarifgebundenen und in nicht tarifgebundenen Betrieben der Fleischindustrie seit 2008 entwickelt (bitte zusätzlich die jährlichen Entwicklungen ausweisen; bitte in den genannten Wirtschaftszweigen nach Bundesland und Tarifgruppen differenzieren)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Niedriglohnbeziehenden (ohne Auszubildende) in der Fleischindustrie, und wie hoch ist der Anteil im Vergleich zur Gesamtwirtschaft (bitte die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit sowie Bundesland differenzieren)?