Exportfinanzierung im Kontext der chinesischen Herausforderung
der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Aufstieg Chinas setzt die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller vor allem in ökonomischer Hinsicht zunehmend unter Handlungsdruck. In der deutschen Außenpolitik hat der chinesische Aufstieg insbesondere mehrere Afrika-Initiativen zur Folge. Eine davon ist der „Marshall-Plan mit Afrika“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (vgl. www.bmz.de/de/laender_regionen/marshallplan_mit_afrika/index.jsp).
Hintergrund ist aus Sicht der Fragesteller die berechtigte Befürchtung, in Afrika gegenüber China und anderen Akteuren zu kurz zu kommen. Entsprechend klagte Bundesminister Dr. Gerd Müller darüber, wie wenig man hierzulande Afrika als Chancenkontinent wahrnehme, jedenfalls „[…] im Gegensatz zu China und Russland. Sie investieren massiv und sichern sich knappe Rohstoffe wie Coltan und Lithium für die Digital- und Elektroindustrie. Europa ist gerade dabei, Afrika als Jahrhundertchance zu verpassen“ (www.bpb.de/apuz/277735/den-kolonialenblick-ueberwinden-afrikabilder-und-afrikapolitik-essay?p=1).
Vor dem Hintergrund ihres Einsatzes für „offene Märkte sowie freien, regelbasierten Handel […], um weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen für deutsche und europäische Unternehmen zu erreichen“, bewertet die Bundesregierung „durch staatliche Eingriffe verursachte Wettbewerbsverzerrungen, die sich auch auf Drittmärkte auswirken können, […] kritisch“ (Bundestagsdrucksache 19/9182). Dabei kommt der Finanzierung von Exporten eine immense Bedeutung zu. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zur „Reaktion der Bundesregierung auf systemische Wettbewerber“ (Bundestagsdrucksache 19/9182) befindet die Bundesregierung: „Die Herstellung und Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Bereich der staatlich unterstützten Exportfinanzierung stehen aufgrund zunehmenden Wettbewerbs aus Staaten, die nicht dem OECD-Konsensus unterliegen, unter Druck. Die Bundesregierung setzt sich deshalb im Rahmen der International Working Group on Export Credits dafür ein, auch außerhalb der OECD, insbesondere unter Einbeziehung von China, internationale Finanzierungsstandards zu vereinbaren.“ Und weiter: „Die Bundesregierung entwickelt die Exportkreditgarantien des Bundes im engen Dialog mit der deutschen Exportwirtschaft stetig fort. Unter Beachtung der Vorgaben des OECD-Konsensus und des Haushaltsrechts werden bestehende Spielräume bei der Fortentwicklung des Instruments genutzt.“
Entsprechend berichtet die Bundesregierung in ihrem Jahresbericht zu den Exportkreditgarantien des Jahres 2018 über die International Working Group: „Um weltweit einen fairen Wettbewerb aller staatlichen Exportkreditagenturen zu erreichen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass auch wichtige Handelsnationen außerhalb der OECD in ein internationales Regelwerk eingebunden werden. Dieses Ziel verfolgt die 2012 ins Leben gerufene International Working Group (IWG). Ihr gehören neben der EU fast alle OECD-Staaten sowie u. a. Brasilien, China, Indien, Indonesien, Malaysia, Russland und Südafrika an. Mittlerweile haben 17 Treffen der IWG stattgefunden. Seit Ende 2017 wird in verschiedenen Arbeitsgruppen u. a. über die Themen lokale Kosten, Kreditlaufzeiten, Prämiengestaltung, Zinssätze und Deckungsquoten diskutiert. Auf Basis der Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen werden die weiteren Diskussionen geführt“ (www. agaportal.de/_Resources/Persistent/5c1cfa75d5c5bb65a1ffccb7b1b5c9d979f20822/ jb_2018.pdf).
Darüber hinaus konkretisiert die Bundesregierung die Weiterentwicklung internationaler OECD-Regelungen: „Staatliche Exportkreditagenturen treffen zunehmend auf andere – nichtkommerzielle – Akteure, die ebenfalls grenzüberschreitenden Handel finanzieren. Vor allem international operierende Entwicklungsbanken spielen insoweit eine bedeutende und zunehmende Rolle. In einem solchen Umfeld steigt die Notwendigkeit, das internationale Regelwerk zu modernisieren und der sich wandelnden Exportfinanzierungslandschaft anzupassen“ (www.agaportal.de/_Resources/Persistent/5c1cfa75d5c5bb65a1ffccb7b1b5c9d 979f20822/jb_2018.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf hinsichtlich einer Angleichung der staatlich gedeckten Exportfinanzierung gemäß des OECD-Konsensus und den deutschen Zielen im Rahmen der IWG, und verfolgt sie dabei das Ziel der Harmonisierung mit den Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland (bitte begründen)?
a) Wenn nicht, weshalb (bitte detailliert auf die jeweiligen Unterschiede eingehen, diese nachweisen und jeweils begründen; im Falle von Unterschieden von OECD-Konsensus und Haushaltsrecht z. B. bitte auf einzelne Textstellen eingehen)?
b) Wenn nicht, was kann die Bundesregierung tun, um diese Harmonisierung jeweils zu erreichen, und wann gedenkt sie dies erreicht zu haben?
c) Für welche Regelwerke und Formate setzt sich die Bundesregierung über die „grundlegende Überarbeitung des OECD-Regelwerks und des Erfolgs der International Working Group on Export Credits“ hinaus, ein (bitte vollständig aufzählen und benennen; www.agaportal.de/_Resources/Persistent/5c1cfa75d5c5bb65a1ffccb7b1b5c9d979f20822/jb_2018.pdf)?
Welche Verhandlungsmasse hat die Bundesregierung angesichts der Herausforderung durch chinesische Entwicklungsbanken in Verhandlungen mit entsprechenden Herausforderern und Partnern im Rahmen der Weiterentwicklung internationaler OECD-Regelungen und der IWG aufzuweisen (bitte begründen)?
Wie schätzt die Bundesregierung im Kontext der Weiterentwicklung internationaler OECD-Regelungen und der IWG die Tatsache ein, dass die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) vollständig in die internationale Finanzarchitektur eingebettet ist und angesichts des „Best in Class Rating“ (Bundestagsdrucksache 19/9182, Antwort zu Frage 39a) höchst erfolgreich agiert?
a) Wie betätigt sich die AIIB nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Seidenstraßeninitiative (BRI) und der „EU-Asien-Konnektivitätsstrategie“ (bitte quantifizieren und qualifizieren)?
b) Betätigt sich eine deutsche Entwicklungsbank nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Seidenstraßeninitiative (BRI) und der „EU-Asien-Konnektivitätsstrategie“ (bitte quantifizieren und qualifizieren)?
c) Wie erklärt sich im Falle einer Betätigung der AIIB im Rahmen der BRI nach Kenntnis der Bundesregierung, dass die AIIB im internationalen System verregelt ist, die BRI jedoch nicht (Bundestagsdrucksache 19/9182, Antwort zu Frage 39a; bitte begründen)?
d) Entspricht das „Best in Class Rating“ nach Auffassung der Bundesregierung den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (www.bmz.de/de/ ministerium/ziele/2030_agenda/historie/rio_plus20/index.html; bitte begründen)?
e) Von welchen chinesisch dominierten Entwicklungsbanken hat die Bundesregierung über die AIIB hinaus noch Kenntnis (bitte vollständig aufzählen)?
f) An welchen chinesischen Entwicklungsbanken ist die Bundesrepublik Deutschland, einschließlich der AIIB, beteiligt (bitte nach Beteiligungsvolumen aufschlüsseln)?
g) An welchen deutschen Entwicklungsbanken ist China beteiligt (bitte nach Beteiligungsvolumen aufschlüsseln)?
h) Entsprechen die anderen chinesischen Entwicklungsbanken, ausschließlich der AIIB, ebenfalls dem „Best in Class Rating“ nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte begründen)?
i) Welche deutschen Entwicklungsbanken außer der KfW existieren?
j) Entsprechen die deutschen Entwicklungsbanken dem „Best in Class Rating“? Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
k) Können chinesische und deutsche Entwicklungsbanken nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich des „Best in Class Rating“ vergleichend gewertet werden (wenn ja, bitte vollständig auflisten und hierarchisieren)?
l) Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihres Einsatzes für eine „nachhaltige Finanzindustrie, die global wettbewerbsfähig ist“, wie der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz auf dem Forum Future Europe betonte, sowie der Gespräche des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre des Bundesministeriums der Finanzen (Bundestagsdrucksache 19/8068) mit unter anderem der Commerzbank und der Deutschen Bank, in diesem Kontext das Scheitern der Fusionsgespräche zwischen der Deutschen Bank und der Commerzbank (www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/ finanzaufsicht-bundesregierung-wirbt-fuer-fusion-von-deutscher-bank- undcommerzbank/23870178.html?ticket=ST-431940-m7XC2Pgy7aNxDcf EN7YJ-ap6)?
Welche internationalen bzw. supranationalen Organisation und Formate (OECD, EU, G7, G20, WTO) stehen für die Bundesregierung derzeit im Fokus ihrer Bemühungen, China ökonomisch zu begegnen, angesichts verschiedener Problemlagen in diesen Organisationen bzw. Formaten (bitte begründen, bitte nach derzeitigem Stand hierarchisieren; Bundestagsdrucksache 19/9182, Antwort zu Frage 38)?
In welchen internationalen bzw. supranationalen Organisation und Formaten (OECD, EU, G7, G20, Welthandelsorganisation WTO) ist nach Kenntnis der Bundesregierung China formal oder informell vertreten bzw. hat dort Einfluss (bitte nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich des jeweils geschätzten Einflusses hierarchisieren)?
Welche Staaten der OECD und der EU sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Teil der Seidenstraßeninitiative (BRI) Chinas, wie zuletzt Italien (www.tagesschau.de/ausland/italien-seidenstrasse-101.html)?
a) Sieht die Bundesregierung, angesichts ihrer Auffassung, dass nach Meinung vieler Beobachter die BRI nicht den internationalen Standards von Transparenz und Nachhaltigkeit entspricht und diese in zahlreichen Ländern zu zum Teil massiven Verschuldungsproblemen geführt hat (Bundestagsdrucksache 19/9182, Antwort zu Frage 39a), in einer partiellen Konvergenz der BRI einerseits und OECD und EU andererseits, eine Schwächung der OECD und der EU im Allgemeinen und im Besonderen eine Erschwerung der nationalen Zielerreichung hinsichtlich der IWG (bitte konkret begründen)?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Regelungen zur Exportfinanzierung der BRI denjenigen der OECD widersprechen (bitte nennen)?
c) Sind der Bundesregierung entsprechende Staaten mit OECD-Mitgliedschaft bekannt in denen derartige Regelungen gelten (bitte nennen)?
d) Sind nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Unternehmen von diesen unterschiedlichen Exportfinanzierungsregeln negativ betroffen (bitte Unternehmen nennen und Schaden beziffern und nach Schwere des entstandenen Schadens aufschlüsseln)?
Wie ist das Verhältnis der „EU-Asien-Konnektivitätsstrategie“ und der OECD-Politik der Bundesregierung zueinander (bitte auf etwaige Ergänzungen, Widersprüche und negative Auswirkungen eingehen)?
a) Welche Haltung nimmt nach Kenntnis der Bundesregierung die chinesische Führung zu der „EU-Asien-Konnektivitätsstrategie“ ein, und wie lässt sich diese Haltung empirisch belegen (bitte begründen und belegen)?
b) Welche Haltung nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung die OECD-Mitglieder zu der ���EU-Asien-Konnektivitätsstrategie“ ein, und wie lässt sich diese Haltung empirisch belegen (bitte begründen und belegen)?
Warum scheiterten die Verhandlungen für ein „Multilateral Agreement on Investment“ im Jahr 1998 in der OECD, und wieso gibt es in dieser Hinsicht gegenwärtig nach Meinung der Bundesregierung immer noch keine Erfolgsaussichten (Bundestagsdrucksache 19/9182, Antwort zu Frage 40; bitte begründen)?
Sieht die Bundesregierung grundsätzlich die Möglichkeit die KfW oder deren Tochtergesellschaft DEG o. Ä. zu einer international konkurrenzfähigen „Staatsbank“ auszubauen (www.agaportal.de/_Resources/Persistent/5c1cfa75d5c5bb65a1ffccb7b1b5c9d979f20822/jb_2018.pdf; S. 10; bitte begründen)?
Sieht die Bundesregierung unabhängig von der Möglichkeit, die KfW oder deren Tochtergesellschaft DEG o. Ä. zu einer international konkurrenzfähigen „Staatsbank“ auszubauen, eine Notwendigkeit, auf diesem Gebiet international konkurrenzfähig zu sein, und hält die Bundesregierung die Bundesrepublik Deutschland hier für konkurrenzfähig (bitte begründen)?
Auf welche konkrete Informationen stützt die Bundesregierung die Annahme, internationalen Wettbewerbern, wäre an einem fairen Wettbewerb gelegen und diese würden sich entsprechend fair verhalten, angesichts des Ziels der Bundesregierung, „einen fairen Wettbewerb unter den Exportnationen zu ermöglichen“ (www.agaportal.de/_Resources/Persistent/5c1cfa75d 5c5bb65a1ffccb7b1b5c9d979f20822/jb_2018.pdf; S. 10) (bitte begründen)?
In welchem Verhältnis stehen die sogenannten Small Tickets (www.aga portal.de/_Resources/Persistent/5c1cfa75d5c5bb65a1ffccb7b1b5c9d979f20 822/jb_2018.pdf) jeweils zum „Marshall-Plan mit Afrika“, dem Entwicklungsinvestitionsgesetz, „AfricaConnect“ und „AfricaGrow“ (www.bmz.de/ de/presse/aktuelleMeldungen/2019/april/190412_Neue-Arbeitsplaetze-in- Afrika-Norbert-Barthle-stellt-deutsche-Finanzierungsangebote-an-den- Mittelstand-bei-der-Weltbank-vor/index.html)?
a) Kann die Bundesregierung die Finanzierung kleinvolumiger Geschäfte im Kontext der „Small Tickets“ im Allgemeinen und hinsichtlich der oben genannten entwicklungspolitischen Instrumente bzw. Initiativen im Besonderen beziffern (bitte für die letzten fünf Jahre aufschlüsseln)?
b) Inwiefern wurden Exportfinanzierungsinstrumente hinsichtlich der Unterstützung des deutschen Mittelstandes weiter verbessert (bitte im Rahmen dieser Legislatur konkret benennen)?
c) Welche weiteren Schritte hinsichtlich der Unterstützung des deutschen Mittelstandes durch Exportfinanzierungsinstrumente hat die Bundesregierung geplant, und wann werden diese umgesetzt werden?
d) Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zusammenhang die sogenannten Hidden Champions?
e) Welche „Hidden Champions“ haben von den oben genannten entwicklungspolitischen Instrumenten bzw. Initiativen inklusive den „Small Tickets“ profitiert (bitte jeweils benennen und nach Beträgen aufschlüsseln)?
Welche konkreten Ergebnisse konnten angesichts der „Treffen mit anderen Regierungsstellen und Institutionen der staatlichen Exportkreditversicherung und Exportfinanzierung […] mit Südkorea, Japan, Frankreich, Österreich, China, Marokko, den Vereinigten Staaten, Russland und der Schweiz“ im Jahr 2018 erzielt werden (www.agaportal.de/_Resources/Persistent/5c1cfa75d5c5bb65a1ffccb7b1b5c9d979f20822/jb_2018.pdf, S. 38)? Gab es insbesondere hinsichtlich der Weiterentwicklung der globalen Standards für Exportkredite konkrete Fortschritte (bitte jeweils benennen und pro Staat aufschlüsseln)?
Welche Exportgeschäfte wurden durch die Bundesregierung nicht gedeckt, da sie Umwelt- und Sozialstandards sowie der Einhaltung von Menschenrechten nicht genügten (www.agaportal.de/_Resources/Persistent/5c1cfa75d5c5bb65a1ffccb7b1b5c9d979f20822/jb_2018.pdf, S. 40 f.; bitte für die letzten zehn Jahre, nach Antragsteller, Sektor, Projekt und Auftragsvolumen, im Rahmen des OECD-Regelwerks und darüber hinaus – z. B. durch den „Watchful Eye-Ansatz“ – und dem jeweiligen Grund aufschlüsseln)?
Gab es angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung „das Mandat für die Geschäftsführung der Investitionsgarantien […] der Pricewaterhouse-Coopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft übertragen“ hat, für diese Mandatierung durch die Bundesregierung eine Ausschreibung (www. agaportal.de/_Resources/Persistent/5c1cfa75d5c5bb65a1ffccb7b1b5c9d979f20822/jb_2018.pdf, S. 43)?
a) Wenn ja, wer waren die Bewerber?
b) Wenn ja, auf welcher Grundlage hat sich die Bundesregierung für die PricewaterhouseCoopers GmbH entschieden?
c) Wird die PricewaterhouseCoopers GmbH und ihre Arbeit von Unabhängigen evaluiert (bitte begründen)? Wenn ja, von wem?
Was sind die konkreten Gründe für die wirtschaftlichen und politischen Schadenszahlungen der letzten fünf Jahre im Kontext der Exportkreditgarantien (www.agaportal.de/_Resources/Persistent/5c1cfa75d5c5bb65a1ffccb7b1b5c9d979f20822/jb_2018.pdf, S. 60; bitte nach entstandenem Schaden, Verursacher, Projekt, Partner und Staat aufschlüsseln)?
a) Wurde seitens der Bundesregierung jeweils versucht, die entstandenen Kosten von den Verursachern zurückzufordern?
b) Wenn ja, in welchen Fällen gelang dies, und mit welchem Ergebnis?
c) Wenn nein, warum nicht?
Welche Staaten oder Organisationen gehören nach der Kenntnis der Bundesregierung der IWG an (bitte vollständig aufzählen und nach Beitrittsdatum sowie Exportvolumen aufschlüsseln)?
Welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe für die Nichtteilnahme einiger OECD-Mitglieder, aber aller EU-Mitglieder an der IWG?
Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung die treibende Kraft hinter dem Format IWG, und welche Rolle spielen die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung dabei (bitte begründen)?
Welche Themen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Kontext der IWG, einschließlich der lokalen Kosten, Kreditlaufzeiten, Prämiengestaltung, Zinssätze und Deckungsquoten, besprochen (bitte vollständig aufzählen)?
a) An welchen Arbeitsgruppen und durch wen war die Bundesregierung vertreten (bitte hinsichtlich sämtlicher Sitzungen aufschlüsseln)?
b) Gab es Arbeitsgruppen, an denen nicht alle Mitglieder der IWG vertreten waren (bitte nennen)?
c) Wie ist der jeweils themenspezifische derzeitige Ergebnisstand (bitte begründen)?
d) Wie ist der themenspezifische Fortschritt, seitdem es die IWG gibt (bitte begründen)?
e) Wie wertet die Bundesregierung Ergebnisstände und Fortschritte (bitte begründen)?
f) Was sind die jeweils themenspezifischen Ziele der Bundesregierung (bitte begründen)?
g) Bis wann gedenkt die Bundesregierung diese Ziele zu erreichen?
h) Welche Partner gehen mit diesen nationalen Zielen konform, bzw. gibt es eine gemeinsame Position einer Staatengruppe inklusive Deutschlands? Wenn ja, welchen Inhalts ist diese Position, und wie setzt sich diese Gruppe zusammen?
i) Welche Staaten oder Staatengruppen stehen diesen nationalen Zielen entgegen, und welche Staaten sind nach Auffassung der Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nationale Ziele bisher noch nicht erreicht werden konnten?