Arbeit und Gesundheit in der Fleischindustrie
der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Amira Mohamed Ali, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jan Korte, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie sind seit Jahren in der Kritik. Hierzu zählen Unternehmen, in denen Tiere geschlachtet oder weiterverarbeitet werden. In der Branche wird ein „gnadenloser Konkurrenzkampf“, kritisiert, der „auf dem Rücken“ der Beschäftigten ausgetragen wird (DGB 2017: Zur Situation in der deutschen Fleischindustrie). Diese Arbeitsbedingungen werden mit negativen Gesundheitsauswirkungen für die Beschäftigten in Verbindung gebracht; z. B. wird über krankmachende Arbeitsbedingungen in Niedersachsen (HAZ, 14. Dezember 2018, https://t1p.de/tm2w) berichtet. Die seit 2015 geltenden Selbstverpflichtungen der großen Schlacht-Konzerne haben nach Ansicht der Fragesteller die Arbeitsbedingungen nicht wesentlich verbessert (vgl. Südwest Presse, 30. August 2018, https://t1p.de/yatp). Ob die seit Juli 2017 geltende Nachunternehmerhaftung positive Auswirkungen für die Beschäftigten hat, ist weitgehend offen. Über die Auswirkungen des entsprechenden Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor.
Die Fragestellenden wollen sich mit der Anfrage einen Überblick verschaffen, wie es um den Zusammenhang zwischen Arbeit und Gesundheit in der Fleischindustrie steht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Arbeitsunfähigkeitstage (AU-Tage) in der Fleischindustrie (gemeint ist hier und in Folge die Branche „Schlachten und Fleischverarbeitung“) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2008 bis 2018 (bitte für die einzelnen Jahre in absoluten Zahlen als auch als Anteil an allen Diagnosegruppen darstellen; bitte gesondert für Schlachtbranche und fleischverarbeitendes Gewerbe ausweisen; bitte nach Geschlecht, Alter und nach Bundesländern differenzieren)?
Wie viele durchschnittliche AU-Tage je 100 Versicherte gab es in der Fleischindustrie nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2008 bis 2018 (bitte für die einzelnen Jahre in absoluten Zahlen darstellen; bitte gesondert für Schlachtbranche und fleischverarbeitendes Gewerbe ausweisen; bitte nach Geschlecht, Alter und nach Bundesländern differenzieren)?
Welche Selbstverpflichtungen von Unternehmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie bestehen seit 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Bundesländern geordnet ausweisen), und inwiefern haben diese tatsächlich zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen geführt (bitte begründen)?
Hat die seit 2017 geltende Nachunternehmerhaftung in der Fleischindustrie im GSA Fleisch aus Sicht der Bundesregierung zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen geführt (bitte begründen)?
In wie vielen Fällen wurde das GSA Fleisch nach Kenntnis der Bundesregierung von seinem Inkrafttreten bis heute angewendet
a) bezüglich Haftung für Sozialversicherungsbeiträge (§ 3 GSA-Fleisch),
b) bezüglich Arbeitsmitteln, Schutzkleidung und persönlicher Schutzausrüstung (§ 4 GSA-Fleisch),
c) bezüglich Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts und des Aufrechnungsverbots (§ 5 GSA-Fleisch),
d) bezüglich Erstellen von Dokumenten (§ 6 GSA-Fleisch), und
e) in welcher Höhe wurden Bußgelder verhängt (§ 7 GSA-Fleisch)?
In wie vielen Fällen haben nach Kenntnis der Bundesregierung Generalunternehmer in der Fleischindustrie von der Exkulpation (nach § 3 GSA Fleisch) Gebrauch gemacht bzw. sich durch Unbedenklichkeitsbescheinigungen von der Nachunterhaftung befreit?
Liegen der Bundesregierung Daten über die Anwendung des GSA Fleisch vor, und wenn nein, warum werden hierzu keine statistischen Daten und/oder verallgemeinerbare stichprobenartige Daten erhoben (bitte begründen)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Wohnsituation von Beschäftigten der Fleischindustrie, und was wird nach Kenntnis der Bundesregierung von staatlichen Stellen getan, um diese zu verbessern?
Wie viele Fälle von an Tuberkulose erkrankten Beschäftigten sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
a) Was tut die Bundesregierung, um Tuberkuloseerkrankungen bei Beschäftigten einzudämmen?
b) Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und den Fällen von Tuberkulose?
c) Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Wohnsituation von Beschäftigten der Fleischindustrie und den Fällen von Tuberkulose?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz von Videoüberwachung in Schlachthöfen?
a) In wie vielen Betrieben der Fleischindustrie findet nach Kenntnis der Bundesregierung Videoüberwachung statt, und welche Arbeitsbereiche sind davon betroffen (Zutrieb, Betäubung, Entbluten, Zerlegen – bitte nach Bundesländern ausweisen)?
b) Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesetzesgrundlage für den Einsatz von Videoüberwachung in der Fleischindustrie?
c) Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, die Videoüberwachung in der Fleischindustrie grundsätzlich zu erlauben und dafür Gesetze zu ändern?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Beschäftigte in der Fleischindustrie in einem höheren Maße gefährdet, Arbeitsunfälle zu erleiden, als Beschäftigte in der Gesamtwirtschaft (bitte begründen)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Beschäftigte in der Fleischindustrie in einem höheren Maße gefährdet, eine Berufskrankheit zu entwickeln, als Beschäftigte in der Gesamtwirtschaft (bitte begründen)?
Was tun die Bundesregierung und ihr nachgeordnete Behörden, wie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, um zu verhindern, dass Beschäftigte in der Fleischindustrie krank werden?
Wie viele Kontrollen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in der Fleischindustrie insgesamt durchgeführt (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen und nach Bundesland aufschlüsseln; bitte in Summe darstellen sowie gesondert für Schlachtbranche und fleischverarbeitendes Gewerbe ausweisen)?
Wie viele Ermittlungsverfahren hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung in der Fleischindustrie in den vergangenen zehn Jahren insgesamt eingeleitet sowie abgeschlossen (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen und nach Bundesland aufschlüsseln; bitte gesondert nach eingeleitet und abgeschlossen ausweisen; bitte gesondert die Strafverfahren sowie Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach Mindestlohngesetz, wegen Nichtgewährung eines Branchenmindestlohns nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz sowie wegen Nichtgewährung der Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz angeben; bitte in Summe darstellen sowie gesondert für Schlachtbranche und fleischverarbeitendes Gewerbe ausweisen)?
Wie hoch war der Anteil der deutschen Betriebe an der Wertschöpfung in der europäischen Fleischindustrie nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1998, 2008 und 2018, und wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Wettbewerbssituation in Europa (bitte nach den entsprechenden Unterbranchen im Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“ differenzieren)?