Mögliche Gefährdung des Baus von Nord Stream 2
der Abgeordneten Steffen Kotré, Enrico Komning, Tino Chrupalla, Leif-Erik Holm, Hansjörg Müller, Dr. Heiko Heßenkemper, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 13. Mai 2019 erschien in den US-Medien ein Artikel, der über eine neue Welle möglicher US-Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 berichtet (https://foreignpolicy.com/2019/05/13/us-senate-threatens-sanctions-over-russian-pipeline-nord-stream-two-geopolitics-energy-germany-europe-gazprom/). Laut der Berichterstattung bestehen aktuell Pläne der Gesetzgeber aus dem US-amerikanischen Senat, wonach die am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen mit Sanktionen belegt werden sollen. Der Gesetzentwurf findet sich unter www.barrasso.senate.gov/public/_cache/files/a1c8952e-77ef-43e4-a624-18953b0a0c95/ros19505.pdf. Die Umsetzung der Sanktionspläne der USA stellt nach Ansicht der Fragesteller eine Gefahr der Energiesicherheit Deutschlands und Europas dar und wirft die Frage auf, inwiefern die Bundesregierung bereit ist, die beteiligten Unternehmen zu schützen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Sind der Bundesregierung die o. g. Sanktionspläne des US-Senats bekannt? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Steht die Bundesregierung bereits im Austausch mit der US-Administration oder mit Vertretern des Senates bezüglich dieser Pläne?
Welche weiteren Erkenntnisse zu den US-amerikanischen Sanktionsplänen liegen der Bundesregierung vor?
Kann nach Kenntnis der Bundesregierung die US-amerikanische Politik oder gesetzliche Bestimmungen das Projekt Nord Stream 2 gefährden, verzögern oder sogar stoppen? Wenn ja, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung im Falle von Sanktionen ergreifen?
Inwiefern könnte ein solches Sanktionsgesetz aus Sicht der Bundesregierung die betroffenen Unternehmen behindern oder schädigen?
Welche Gegenmaßnahmen plant die Bundesregierung, um die am Bau von Nord Stream 2 beteiligten europäischen Firmen, wenn nicht auf nationaler, dann auf EU-Ebene zu schützen?
Wird die Bundesregierung einen Aktionsplan für den Fall erstellen, wenn diese Sanktionen der USA Nord Stream 2 gefährden?
Mit welchen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung aufgrund der Sanktionspolitik der USA hinsichtlich
a) der Gasversorgung für Deutschland und Europa,
b) des Imports von teurem und aus Sicht der Fragesteller umweltpolitisch bedenklichen Frackinggas aus den USA,
c) der Entwicklung der Gaspreise,
d) des Vertrauensverlustes in eine faire US-Handelspolitik,
e) der Gefährdung der Versorgungssicherheit für Deutschland und Europa,
f) des gesamtwirtschaftlichen Effekts für Deutschland,
g) der Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung?
Wie bewertet es die Bundesregierung, wenn die USA nach Ansicht der Fragesteller gegen wettbewerbliche Regeln verstößt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bedeutung von Nord Stream 2 für den Kohleausstieg und die geplante Umstellung auf Gaskraftwerke?