Zollcodes und KWL- bzw. AL-Nummern von Munitionsteilen
der Abgeordneten Stefan Liebich, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung informiert regelmäßig über die erteilten Genehmigungen zum Export von Munition und Teilen davon. Dabei werden Kleinwaffenmunition und Teile davon im Kapitel „Kleinwaffengenehmigungen“ gesondert aufgeführt (z. B. Tabellen G und H im Rüstungsexportbericht 2017). Zudem finden sich in der Anlage „Ausfuhrgenehmigungen nach Ländergruppen und Ländern“ zum Rüstungsexportbericht jeweils einzelne Erwähnungen von Munition bzw. Munitionsteilen. Parallel meldet die Bundesregierung regelmäßig die von ihr erhobenen Zolldaten für alle nur denkbaren Güter an die Comtrade-Datenbank der Vereinten Nationen. Dort sind die Güter jeweils mit einem so genannten HS-Code gekennzeichnet. Mit dem HS-Code 9306 werden zum Beispiel erfasst: „Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen, Patronen und andere Munition und Geschosse; Teile davon, einschl. Rehposten, Jagdschrot und Patronenpfropfen“. Zu diesem HS-Code existieren mehrere 6- bis 8-stellige Unterkategorien, in denen verschiedene Munitionsarten unterschieden werden. Abrufbar in der Comtrade-Datenbank sind nur die 6-stelligen Unterkategorien, nicht jedoch die manchmal weiter differenzierten 8-stelligen Codes des deutschen Zolls.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Hat die Bundesregierung bzw. eine nachgeordnete Behörde eine Liste, Dokumente, Software oder Ähnliches, in der die HS-Codes für verschiedene AL- bzw. KWL-Positionen (AL = Ausfuhrliste; KWL = Kriegswaffenliste) angegeben sind?
Hat die Bundesregierung bzw. eine nachgeordnete Behörde eine Liste, Dokumente, Software oder Ähnliches, in der die AL- bzw. KWL-Positionen für verschiedene HS-Codes angegeben sind?
Wenn eine deutsche Firma Munition beispielsweise an Frankreich liefert, die dort mit anderen Waren (z. B. den zugehörigen Waffen) in einem größeren Export weiter an ein drittes Land geliefert wird (natürlich legal mit Hilfe einer Reexportgenehmigung), ist dann im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung Frankreich oder das dritte Land als Empfängerland aufgeführt?
Wenn eine deutsche Firma Munition beispielsweise an Frankreich liefert, die dort mit anderen Waren (z. B. den zugehörigen Waffen) in einem größeren Export weiter an ein drittes Land geliefert wird (natürlich legal mit Hilfe einer Reexportgenehmigung), ist dann in den deutschen Zolldaten bzw. entsprechend in der UN-Comtrade Datenbank Frankreich oder das dritte Land als Empfängerland aufgeführt?
Sind alle Güter, die vom HS-Code 9306 und seinen Unterkategorien erfasst werden, auch Rüstungsgüter, d. h. von der Ausfuhr- oder Kriegswaffenliste erfasst?
Wenn nein, welche Güter, die vom HS-Code 9306 und seinen Unterkategorien erfasst werden, sind nicht Teil der Ausfuhr- oder Kriegswaffenliste (bitte nach Warenart und jeweiliger Begründung, warum sie von der Bundesregierung nicht als Rüstungsgut angesehen werden aufschlüsseln)?
Welche Munitionsteile bzw. Vorstufen zur Produktion von Munition (z. B. Näpfe) gelten nicht als Rüstungsgüter und sind nicht von der Ausfuhr- oder Kriegswaffenliste erfasst?
Warum nicht?
Welche Munitionsteile bzw. Vorstufen zur Produktion von Munition werden von der Bundesregierung als Dual-Use-Güter angesehen (bitte nach genauer Warenbezeichnung und möglicher ziviler Verwendung aufschlüsseln)?
Welche Munitionsteile bzw. Vorstufen zur Produktion von Munition werden nicht vom HS-Code 9306 erfasst (bitte auflisten, welche Teile mit jeweils welchem anderen HS-Code erfasst werden)?
Gibt es Munitionsarten (z. B. Jagdschrot, Bleigeschosse für Luftgewehre oder anderes), die nicht als Rüstungsgüter gelten und nicht von der Ausfuhr- oder Kriegswaffenliste erfasst sind?
Von welchem HS-Code bzw. welchen HS-Codes wird die im Rüstungsexportbericht im Kapitel „Kleinwaffengenehmigungen“ aufgeführte Munition erfasst?
Von welchem HS-Code bzw. welchen HS-Codes werden die im Rüstungsexportbericht im Kapitel „Kleinwaffengenehmigungen“ aufgeführten Munitionsteile erfasst?
Welche Güter mit dem HS-Code 930630-30 wurden im Jahr 2018 tatsächlich exportiert (bitte nach Empfängerland, Warenbezeichnung und Wert aufschlüsseln)?
Welche Güter mit dem HS-Code 930690-10 wurden im Jahr 2018 tatsächlich exportiert (bitte nach Empfängerland, Warenbezeichnung und Wert aufschlüsseln)?
Wie erklärt die Bundesregierung, dass im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2013 der Export von „Hülsennäpfen und Geschossnäpfen zur Munitionsherstellung“ im Wert von 29,85 Mio. Euro in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) genehmigt wurde (berechnet aus 23,2 Prozent der Gesamtgenehmigungen in Höhe von 128 650 220 Euro für die VAE, Seite 114 des Rüstungsexportberichtes 2013), aber laut der UN-Comtrade-Datenbank in den Jahren 2013 bis 2017 insgesamt nur Exporte im Wert von 6 593 207 US-Dollar der Güter der Warengruppe 9306 stattgefunden haben (zugrunde gelegt wurden hier die von Deutschland an UN-Comtrade gemeldeten Daten)?
Wie erklärt die Bundesregierung, dass im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2012 der Export von „Näpfen zur Herstellung von Gewehrmunition“ im Wert von 10,48 Mio. Euro in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) genehmigt wurde (berechnet aus 8,4 Prozent der Gesamtgenehmigungen in Höhe von 124,8 Mio. Euro für die VAE, Seite 94 des Rüstungsexportberichtes 2012), aber laut der UN-Comtrade-Datenbank in den Jahren 2012 bis 2014 insgesamt nur Exporte im Wert von 4,2 Mio. US-Dollar der Güter der Warengruppen 9306-29 und 9306-30 stattgefunden haben (diese Warengruppen betreffen Gewehrmunition; zugrunde gelegt wurden hier die von Deutschland an UN-Comtrade gemeldeten Daten)?
Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, dass im Rüstungsexportbericht von 2012 auf Seite 146 Genehmigungen für den Export von „Näpfen zur Herstellung von Gewehrmunition“ im Wert von 10,49 Mio. Euro für die VAE aufgeführt sind, während im gleichen Rüstungsexportbericht in Tabelle H auf Seite 32 „Teile für Gewehrmunition“ für die VAE im Wert von nur 1 293 500 Euro genannt sind?
Für welche Munitionsteile oder Munitionsvorprodukte hat die Bundesregierung seit 2015 Exportgenehmigungen in die VAE erteilt (bitte nach Jahr, Kaliber, zugehörige Waffenart mit AL/KWL-Nummer und Wert aufschlüsseln)?
Für welche Technologien, Fertigungszeichnungen, technischen Unterlagen, Maschinen oder andere Waren zum Aufbau, Ausbau oder Unterhalt von Produktionsstätten für die Herstellung von Munition oder von Teilen von Munition (z. B. Zünder) oder Munitionsvorprodukten hat die Bundesregierung seit 2010 Exportgenehmigungen erteilt (bitte nach Jahr, Empfängerland, Munitionsart und -kaliber bzw. Art der Munitionsteile und Wert aufschlüsseln)?
Bestand seit 2010 bei der Genehmigung des Exportes von Munitionsteilen bzw. von Näpfen oder anderen Vorprodukten von Munition immer ein Reexportvorbehalt?
Wenn nein, in welchen Fällen war das seit 2010 nicht der Fall (bitte nach Warenart, Empfängerland und Grund für den Verzicht auf einen Reexportvorbehalt aufschlüsseln)?
Bestand seit 2010 bei der Genehmigung des Exportes von Technologien, Fertigungszeichnungen, technischen Unterlagen, Maschinen oder andere Waren zum Aufbau, Ausbau oder Unterhalt von Produktionsstätten für die Herstellung von Munition oder von Teilen von Munition oder Munitionsvorprodukten immer ein Reexportvorbehalt?
Wenn nein, in welchen Fällen war das seit 2010 nicht der Fall (bitte nach Warenart, Empfängerland und Grund für den Verzicht auf einen Reexportvorbehalt aufschlüsseln)?
Für den Import welcher Kleinwaffen aus den VAE in die Bundesrepublik Deutschland hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2008 eine Genehmigung erteilt (bitte unter Angabe der exakten Bezeichnung – Herstellerbezeichnung – der Waffe, des jeweiligen Jahres und der Stückzahl auflisten)?
Wie erklärt die Bundesregierung, dass laut der von Deutschland an UN-Comtrade übermittelten Zahlen im Jahr 2013 Waren der Warengruppe 9306 im Wert von 46 420 US-Dollar nach Weißrussland geliefert wurden, obwohl in den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung der Jahre 2011 bis 2013 keine Munitionsexporte nach Weißrussland aufgeführt sind?
Wie erklärt die Bundesregierung, dass laut der von Deutschland an UN-Comtrade übermittelten Zahlen im Jahr 2014 Waren der Unterkategorie 930690 („Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen und andere Munition und Geschosse (ausg. Patronen); Teile davon“) im Wert von 166 213 US-Dollar nach Somalia geliefert wurden, obwohl in den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung der Jahre 2012 bis 2014 keine Munitionsexporte nach Somalia aufgeführt sind?