Maßnahmen der Bundesregierung gegen Hassbotschaften im Internet
der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, Stephan Brandner, Dr. Lothar Maier, Jens Maier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im September 2015 hat der damalige Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas die Bildung einer „Taskforce“ zum Thema „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ veranlasst. Vertreter von Internetunternehmen, „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen und Einrichtungen der Medienkontrolle waren aufgefordert, Vorschläge für einen nachhaltigen und effektiven Umgang mit Hasskriminalität im Internet zu erarbeiten (www.fair-im-netz.de/WebS/NHS/DE/Home/home_node.html).
In der Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/12220 führt die Bundesregierung aus, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Anfrage an das Unternehmen Facebook gerichtet hat mit dem Ziel, die Facebook-Löschteams zu besuchen, die vom Dienstleister Arvato betrieben werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wer sind die Mitglieder der „Taskforce“?
Um welche Unternehmen handelt es sich?
Welche „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ sind involviert?
Welche Einrichtungen der Medienkontrolle sind beteiligt?
Welche Personen nahmen als Vertreter der Bundesregierung an den jeweiligen Sitzungen der „Taskforce“ teil?
Wann und mit welcher Beteiligung fanden die Treffen der „Taskforce“ statt?
Was waren die jeweiligen Gesprächsinhalte, und welche Beschlüsse wurden jeweils gefasst?
Besteht die „Taskforce“ heute noch?
Falls ja, mit welchem Ziel?
Gibt es außerhalb der „Taskforce“ Initiativen der Bundesregierung zur Bekämpfung von – im weitesten Sinne – „Hassrede“ („Hate Speech“) im Internet?
Um welche Initiativen handelt es sich?
Wer ist beteiligt?
Welche konkreten Ziele werden verfolgt?
Unterstützt die Bundesregierung finanziell oder auf andere Weise Initiativen, die sich die Bekämpfung von – im weitesten Sinne – „Hate Speech“ zur Aufgabe gemacht haben, etwa durch Maßnahmen wie Gegenrede?
Welche Organisationen bzw. Initiativen werden unterstützt?
Welche Art der Unterstützung wird seitens der Bundesregierung geleistet?
Welche Beträge werden gezahlt (bitte für jede Organisation bzw. Initiative separat aufführen)?
Unterstützt die Bundesregierung solche Organisationen bzw. Initiativen auf indirekte Weise, d. h. durch Unterstützungsleistungen (finanziell oder organisatorisch) an Dritte, die mit Kenntnis der Bundesregierung wiederum entsprechende Organisationen oder Initiativen unterstützen?
Haben Vertreter der Bundesregierung die Facebook-Löschteams oder Löschteams anderer Social-Media-Unternehmen besucht?
Wann fand das bzw. fanden die Treffen statt?
Was wurde besprochen?
Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern von Organisationen oder Unternehmen getroffen und dabei die Bekämpfung von – im weitesten Sinne – „Hate Speech“ besprochen?
Mit den Vertretern welcher Unternehmen oder Organisationen gab es solche Besprechungen?
Wann fanden die Besprechungen jeweils statt?
Was war jeweils konkret Gegenstand der Besprechung?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg ihrer Maßnahmen gegen „Hassbotschaften“ bzw. „Hate Speech“ im Internet?