Gebührenanstieg bei Geldautomaten und Dispozinsen
der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Fabio De Masi, Heidrun Bluhm, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Kerstin Kassner, Michael Leutert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Schon seit Längerem sind Verbraucherinnen und Verbraucher von steigenden Gebühren und Entgelten rund um Bankdienstleistungen betroffen (vgl. FAZ, Girokonto wird 18 Prozent teurer, 20. April 2018; Merkur, Sparkasse dreht an der Gebührenschraube, 23. Januar 2019). Begründet wird das Drehen an der Preisschraube von den Kreditinstituten vor allem mit dem derzeitigen Niedrigzinsumfeld. Doch Banken und Sparkassen sind auch bei der Erhebung gänzlich neuer Gebühren durchaus kreativ (vgl. FOCUS, Immer neue Gebühren-Modelle. Schluss mit Abzocke, 12. November 2018). Ein wichtiges Thema bleibt nach Ansicht der Fragesteller ferner Transparenz und Information über bestehende Gebühren und Entgelte.
Deshalb soll hier das Ausmaß der gestiegenen Gebühren und Entgelte für Bankdienstleistungen erfragt werden, um auf dieser Grundlage beurteilen zu können, inwieweit Konto- bzw. Bankgebühren für Verbraucherinnen und Verbraucher zu einer Kostenfalle werden und einen Beitrag zum Anstieg der Verschuldung privater Haushalte leisten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung (unter Einbeziehungen von Erkenntnissen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin – sowie von Studien bzw. Untersuchungen) die durchschnittlichen Kontogebühren bzw. Nutzungsentgelte pro Jahr von privaten Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken in den vergangenen zehn Jahren für die
a) Kontoführungsgebühr bzw. monatliche Grundgebühr (z. B. für Girokonto),
b) Gebühr für Bargeldabhebung in Filiale,
c) Gebühr für Bargeldabhebung am Automaten (aa. im Inland, bb. im Ausland),
d) Nutzung einer Girokarte,
e) Gebühr für Bargeldeinzahlung (aa. auf eigenes Konto, bb. auf fremdes Konto),
f) Gebühr für Überweisung in Papierform und
g) Gebühr für einzelnen (Online-)Buchungsvorgang (bitte nach Jahr, Art des Kreditinstituts, Onlinekonto oder Konto in Filialbank und nach Gebühren bzw. Entgeltart aufschlüsseln)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die höchsten und die niedrigsten Kontogebühren pro Jahr von privaten Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken in den vergangenen zehn Jahren (bitte für jedes Jahr und Art des Kreditinstituts wie in Fragen 1a bis 1g einzeln aufschlüsseln)?
Wie viele private Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den vergangenen zehn Jahren die Kontogebühren und -entgelte angehoben (bitte für jedes Jahr und Art des Kreditinstituts wie in Fragen 1a bis 1g einzeln aufschlüsseln)?
Wie viele einzelne Änderungen – Erhöhung oder Senkung – bei den Kontogebühren und damit im Zusammenhang stehenden Entgelten gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren pro Jahr jeweils bei privaten Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken (bitte für jedes Jahr und Säule der Kreditinstitute wie in Fragen 1a bis 1g einzeln aufschlüsseln)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für die „übliche Nutzung bzw. Führung“ eines Kontos (bitte für Onlinekonto bei Direktbank und für Konto bei Filialbank angeben)?
In welchem finanziellen Korridor sollten sich nach Auffassung der Bundesregierung Kontogebühren bewegen für die
a) Kontoführungsgebühr bzw. monatliche Grundgebühr (z. B. für Girokonto),
b) Gebühr für Bargeldabhebung in Filiale,
c) Gebühr für Bargeldabhebung am Automaten (aa. im Inland, bb. im Ausland),
d) Nutzung einer Girokarte,
e) Gebühr für Bargeldeinzahlung (aa. auf eigenes Konto, bb. auf fremdes Konto),
f) Gebühr für Überweisung in Papierform und
g) Gebühr für einzelnen (Online-)Buchungsvorgang (bitte jeweils für Onlinekonto bei Direktbank und für Konto bei Filialbank angeben sowie aufschlüsseln)?
Was sind nach Auffassung der Bundesregierung die Gründe für die zahlreichen Gebührenerhöhungen bei Kreditinstituten?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Ausmaß von zu Unrecht erhobenen Gebühren und Entgelten für Bankdienstleistungen (bitte nach Kreditinstitut, Art der unrechtmäßigen Gebühr und Höhe der unrechtmäßigen Gebühren aufschlüsseln; Grundlage: Focus, Immer neue Gebühren-Modelle. Schluss mit Abzocke, 12. November 2018)?
Wie schnell und in welchem Umfang könnten und sollten aus Sicht der Bundesregierung die Gebühren und Entgelte in einem positiveren Zinsumfeld gesenkt werden?
Welche Standardisierungen von Gebühreninformationen durch Kreditinstitute bzw. für Zahlungsdienste gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland?
Welche EU-weiten Standardisierungen von Gebühreninformationen für Zahlungsdienste gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen nationalen sowie EU-weiten Versuchen einer Standardisierung von Gebühreninformationen für Zahlungsdienste? Wie sieht ein diesbezügliches Zwischenfazit aus?
Welche durchschnittlichen Kosten verursacht nach Kenntnis der Bundesregierung (unter Einbeziehungen von Erkenntnissen der BaFin sowie von Studien bzw. Untersuchungen) die
a) Bereitstellung von Bargeld,
b) Nutzung eines Geldautomaten,
c) Nutzung eines Kontoauszugsdruckers und
d) Pflege und Kontrolle des Onlinebanking-Portals den Kreditinstituten in Deutschland (bitte separat beantworten; kann mithilfe von Fallbeispielen dargestellt werden)?
Wie ist die Mitteilung von Änderungen der Kontogebühren bzw. -entgelte durch die Kreditinstitute gesetzlich geregelt? Inwieweit müssen dabei Verbraucherinnen und Verbraucher selbst bestätigen, dass sie eine Gebühren- oder Entgeltänderung wahrgenommen und akzeptiert haben?
Welche Schritte erachtet die Bundesregierung für sinnvoll, um die Transparenz von
a) Gebühren und Entgelten der Kreditinstitute und
b) Änderungen der Gebühren und Entgelte zu steigern?
Welche diesbezüglichen Schritte werden innerhalb der Bundesregierung diskutiert, welche Schritte sollen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden?
Wie viele onlinegeführte Konten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland im Vergleich zur Nutzung der Bankdienstleistungen in einer Filialbank (bitte nach Art des Kreditinstituts und im Verlauf der vergangenen zehn Jahre pro Jahr aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Nutzung von reinen Onlinekonten im Vergleich zur Nutzung der Bankdienstleistungen in einer Filialbank in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
Wie stark schätzt die Bundesregierung eine Benachteiligung von Menschen ein, die ihre Bankgeschäfte nicht online durchführen können oder möchten? Wie werden insbesondere diese Filialkunden bzw. Filialkundinnen unterstützt?
Inwieweit stellt es aus Sicht der Bundesregierung ein Problem dar, dass gerade die Menschen, die ihre Bankgeschäfte nicht online durchführen, in den Filialen einer höheren Gebühren- und Entgeltbelastung ausgesetzt sind?
Inwieweit hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Neuregelung, nach der Kreditinstitute Kunden bzw. Kundinnen vor Abschluss des Vertrages (z. B. zur Girokonto-Eröffnung) eine Kostenübersicht geben müssen, zu mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher beigetragen?
Wie viele Beschwerden gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bislang wegen einer zu unklaren oder lückenhaften Kostenübersicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Resonanz bezüglich Transparenz, Klarheit und Vollständigkeit der einmal jährlich zu liefernden Gesamtaufstellung der Kosten durch die Kreditinstitute?
Welche Maßnahmen zur weiteren Standardisierung und Verbesserung sowohl der Kostenübersicht zum Vertragsabschluss als auch zur jährlichen Gesamtaufstellung der Kosten erachtet die Bundesregierung als sinnvoll, welche sind in Planung, welche sollen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Feststellung, dass immer neue Abrechnungsansätze und Entgelte es schwerer machen, Kontokosten zu vergleichen (vgl. STUTTGARTER NACHRICHTEN, 22. August 2017)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand bezüglich einer Website mit kostenlosem und objektivem Kostenvergleich von verschiedenen Kontomodellen (staatlich zertifiziertes Vergleichsportal)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Sachstand bezüglich der Prüfung und Zertifizierung eines solchen Webportals?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Vorwurf der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS), dass man schon im Jahr 2018 Anträge hätte bearbeiten können, wenn denn schon zeitiger welche eingegangen bzw. weitergeleitet worden wären (vgl. DER TAGESSPIEGEL, Bundesregierung lässt Bankkunden im Stich, 30. April 2019)?