Zu den deutschen Auslandsvertretungen in Georgien, Aserbaidschan, Kirgisistan und der Republik Moldau
des Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Gemäß Angaben des Auswärtigen Amts verfügt die Bundesrepublik Deutschland über mehr als 220 Auslandsvertretungen (www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/auslandsvertretungen-node). Von diesen sind nach Kenntnis der Fragesteller zahlreiche seit vielen Jahren angemietet. Gründe hierfür sind vor allem umfassende Renovierungsarbeiten an den jeweiligen Gebäuden. Beispielsweise wird nach Kenntnis der Fragesteller seit ungefähr zehn Jahren das Botschaftsgebäude der Bundesrepublik Deutschland in der Republik Moldau renoviert.
Zwischenzeitlich wurde infolge dessen ein Hotel angemietet, um die Funktionstüchtigkeit der Botschaft in Chisinau sicherzustellen. Ähnliches traf nach Kenntnis der Fragesteller auch auf die deutsche Botschaft in Tiflis (Georgien) zu. Jene war dort mehr als 15 Jahre im Hotel Sheraton untergebracht. Die Liegenschaft der Deutschen Botschaft in Bischkek (Kirgisistan) ist nach Kenntnis der Fragesteller zurzeit ebenfalls nur angemietet. Dort wurde allerdings bereits ein Grundstück für einen Botschaftsneubau erworben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen49
Seit wann ist die aktuelle Liegenschaft der Deutschen Botschaft in Bischkek angemietet?
Wie groß ist die dortige Nutzfläche (in Quadratmetern)?
Welcher Betrag (umgerechnet in Euro) fiel bisher für diesen Zeitraum für die Kaltmiete an (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die monatliche Kaltmiete aktuell (umgerechnet in Euro)?
Wie lautet die Kündigungsfrist im Mietvertrag?
Wo war die Deutsche Botschaft in Bischkek zuvor untergebracht?
In welchem Zeitraum befand sie sich dort?
Wie groß war die dortige Nutzfläche (in Quadratmetern)?
Welcher Betrag (umgerechnet in Euro) fiel für diesen Zeitraum für die Kaltmiete an (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch war die Gesamtmiete (kalt) für den Anmietungszeitraum (umgerechnet in Euro)?
Wann wurde das Grundstück in Bischkek für den Botschaftsneubau erworben?
Wie hoch war der Kaufpreis (in Euro)?
Für wann ist der Neubau der Kanzlei vorgesehen?
Falls der Erwerb länger als zwölf Monate zurückliegt, warum wurde mit dem Neubau bisher noch nicht begonnen?
Seit wann befindet sich die Deutsche Botschaft in Baku an ihrem jetzigen Standort?
Wie hoch ist die monatliche Kaltmiete aktuell (umgerechnet in Euro)?
Welche Gesamtsumme wurde seit Nutzung dieser Liegenschaft bis zum 30. April 2019 an Kaltmiete gezahlt (umgerechnet in Euro)?
Wie lautet die Kündigungsfrist im Mietvertrag?
Welche Gründe liegen nach Kenntnis der Bundesregierung für den aus Sicht der Fragesteller langen Renovierungszeitraum des deutschen Botschaftsgebäudes in Tiflis vor?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Renovierungskosten der deutschen Botschaft in Tiflis (bitte die geplanten Kosten und Abweichungen davon nennen)?
Bis zu welchem Termin rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstellung der Renovierungsarbeiten bzw. der vollständigen Arbeitsaufnahme in dem Botschaftsgebäude in Tiflis?
Seit wann befindet sich die deutsche Botschaft in Tiflis in der aktuellen Liegenschaft?
Wie groß ist die dortige Nutzfläche (in Quadratmetern)?
Welcher Betrag (umgerechnet in Euro) fiel bisher für diesen Zeitraum für die Kaltmiete an (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die monatliche Kaltmiete aktuell (umgerechnet in Euro)?
Wie lautet die Kündigungsfrist im Mietvertrag?
In welchem Zeitraum war die Deutsche Botschaft im Hotel Sheraton untergebracht?
Wie groß war die dortige Nutzfläche (in Quadratmetern)?
Welcher Betrag (umgerechnet in Euro) fiel für diesen Zeitraum für die Kaltmiete an (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch war die Gesamtmiete (kalt) für den Anmietungszeitraum (umgerechnet in Euro)?
In welchem Zeitraum fanden während der Anmietzeit im Hotel Sheraton, dort zeitgleich Sanierungsarbeiten statt?
Wurde in der Anmietzeit im Hotel Sheraton, während der dort stattgefundenen Sanierungsarbeiten, die Miete gemindert? Falls nein, warum nicht?
Inwiefern wirkten sich jene Umbauarbeiten auf die nutzbare Fläche der Auslandsvertretung aus?
Inwiefern wirkten sich jene Sanierungsarbeiten auf die Arbeitszeiten der Bediensteten der Auslandsvertretung aus?
Wann wurde der Architektenwettbewerb für den Neubau der Botschaft in Tiflis abgeschlossen?
Wie hoch beliefen sich die Kosten hierfür?
Warum wurde bisher mit dem Neubau nicht begonnen?
Welche Gründe liegen nach Kenntnis der Bundesregierung für den langen Renovierungszeitraum der deutschen Botschaft in Chisinau vor?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Renovierungskosten der deutschen Botschaft in Chisinau (bitte die geplanten Kosten und Abweichungen davon nennen)?
Bis zu welchem Termin rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstellung der Renovierungsarbeiten bzw. der vollständigen Arbeitsaufnahme in dem Botschaftsgebäude in Chisinau?
Seit wann ist die aktuelle Liegenschaft der Deutschen Botschaft in Chisinau angemietet?
Wie groß ist die dortige Nutzfläche (in Quadratmetern)?
Welcher Betrag (umgerechnet in Euro) fiel bisher für diesen Zeitraum für die Kaltmiete an (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die monatliche Kaltmiete aktuell (umgerechnet in Euro)?
Wie lautet die Kündigungsfrist im Mietvertrag?
Welche Mitgliedstaaten der EU sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Hauptstädten Bischkek, Baku, Chisinau und Tiflis vertreten und verfügen an diesen Orten über Eigentum, in dem die jeweilige Auslandsvertretung untergebracht ist?
Wieso hat die Bundesregierung in den Hauptstädten Bischkek, Baku, Chisinau und Tiflis nicht selbst Eigentum für den vorübergehenden Botschaftsbetrieb erworben, um die Gesamtkosten (insbesondere durch den hohen Mitaufwand) niedrig zu halten?
In welchen deutschen Botschaften (außer den bereits oben erwähnten) finden derzeit (Stand: 1. Mai 2019) seit wann Renovierungsarbeiten statt, und wie hoch beziffern sich die jeweiligen Kosten hierfür (bitte nach Standort der Botschaft, Höhe der Kosten und Beginn der Renovierungsarbeiten aufschlüsseln)?
Wie hoch waren bislang die Mietaufwendungen im Sinne von Frage 14, welche in der Zwischenzeit seit Beginn der Renovierungsarbeiten entstanden sind (bitte wie in Frage 14 aufschlüsseln)?