Aktuelle Daten und Entwicklungen beim Wohngeld
der Abgeordneten René Springer, Martin Sichert, Ulrike Schielke-Ziesing und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur Miete, der einkommensschwache Bürger bei ihren Wohnkosten unterstützt und je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern finanziert wird. Seit nun mehr als 50 Jahren dient das Wohngeld der sozialen Sicherung eines angemessenen und familiengerechten Wohnbedarfs und wird nur an Personen ausgezahlt, die keine Transferleistungen (wie z. B. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) beziehen, da bei Transferleistungen die Unterkunftskosten bereits berücksichtigt werden (vgl. www.bmi.bund.de/DE/themen/bauen-wohnen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeld-node.html).
Im Sinne des staatlichen Fürsorgeauftrages obliegen die Berechnung, Bewilligung und Auszahlung des Wohngeldes den örtlichen Wohngeldbehörden in der Gemeinde-, Stadt- oder Kreisverwaltung. Die gesetzliche Grundlage der Leistungsgewährung bildet das Wohngeldgesetz (WoGG). Sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, besteht für förderungswürdige Personen (z. B. Mieter, Eigentümer) ein individueller Rechtsanspruch auf Wohngeld.
Tiefgreifende Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt und rasant steigende Mieten erhöhen das Risiko von Mietarmut für Menschen mit geringem Einkommen (vgl. www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-armutsrisiko-steigt-fuer-mieter-a-1208438.html). Angesichts dieser bundesweit zu beobachtenden Entwicklung wächst die sozialpolitische Bedeutung des Wohngeldes.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie und nach welchen Kriterien bewertet die Bundesregierung die Effektivität des Wohngeldes als armutsvermeidende Sozialleistung?
Welche Studien, Gutachten und Analysen zur sozialpolitischen Wirksamkeit des Wohngeldes wurden von der Bundesregierung seit der letzten Wohngeldreform vom 1. Januar 2016 in Auftrag gegeben, und mit welchem Ergebnis (bitte die entsprechenden Studien mitsamt den jeweiligen Kernaussagen ausweisen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten bzw. Gesamtausgaben für das Wohngeld in den Jahren 2010 bis 2019 entwickelt (bitte jeweils differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern sowie nach Ländern auflisten)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung
a) die Zahl der Wohngeldanträge und
b) die Zahl der Wohngeldbewilligungen sowie
c) die Summe der Wohngeldleistungen
in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern sowie nach soziodemographischen Merkmalen – Geschlecht, Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland – für die Jahre 2010 bis 2019 ausweisen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Sozialstruktur bzw. die soziale Zusammensetzung des Empfängerkreises von Wohngeld in den letzten 20 Jahren entwickelt (bitte differenziert nach soziodemographischen Merkmalen – Geschlecht, Alter, Bildung, Beruf, Einkommen, Sozialmilieu und Lebenslagen sowie Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer und Asylstatus – darstellen)?
Wie viele Alleinerziehenden-Haushalte haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2019 Wohngeld in Anspruch genommen (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern sowie nach Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?
Wie viele Rentner-Haushalte haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2019 Wohngeld in Anspruch genommen (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern sowie nach Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsgefährdung von Wohngeldempfängern in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern sowie nach Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland für die Jahre 2010 bis 2019 ausweisen)?
Bei wie vielen Empfängern konnte nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Zahlung von Wohngeld eine Hilfebedürftigkeit im Sinne des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) verhindert oder beseitigt werden (bitte die Zahlen jeweils für die Jahre 2010 bis 2019 angeben sowie differenziert nach soziodemographischen Merkmalen – Geschlecht, Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland – ausweisen)?
Wie viele Wohngeldempfänger erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung für die im Haushalt lebenden Kinder, welche bei der Wohngeldbewilligung berücksichtigt worden sind und für die Kindergeld bezogen wird, zusätzlich Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem Bundeskindergeldgesetz (bitte in absoluten und relativen Zahlen für die Jahre 2015 bis 2019 angeben)?
Hatte die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt der letzten Jahre nach Kenntnis der Bundesregierung signifikante Auswirkungen auf die Anzahl der Wohngeldbewilligungen bzw. die ökonomische Situation der Wohngeld beziehenden Haushalte?
a) Wenn ja, welche Auswirkungen waren das (bitte die Werte bzw. Zahlen zur Änderung beim Wohngeldbezug für die Jahre 2010 bis 2019 angeben sowie differenziert nach soziodemographischen Merkmalen – Geschlecht, Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer – und jeweils für die Top-8-Asylherkunftsländer aufschlüsseln)?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hatte das Wohngeld nach Kenntnis der Bundesregierung Auswirkungen auf den Erwerbsstatus seiner Empfänger, bzw. hat der Mietzuschuss ggf. die Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit begünstigt?
a) Wenn ja, welche Auswirkungen waren das (bitte die Werte bzw. Zahlen zur Änderung des individuellen Erwerbstatus für die Jahre 2010 bis 2019 angeben sowie differenziert nach soziodemographischen Merkmalen – Geschlecht, Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer – und jeweils für die Top-8-Asylherkunftsländer aufschlüsseln)?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie viele der Wohngeldempfänger erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung 2018 einen Zuschuss von unter 100 Euro, unter 200 Euro sowie unter 300 Euro im Monat, und wie viele Wohngeldempfänger erhielten einen Betrag von mehr als 300 Euro monatlich (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Bezugsdauer des Wohngeldes, und wie hat sich diese in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern sowie nach soziodemographischen Merkmalen – Haushaltstyp, Staatsangehörigkeit deutsch, Ausländer, EU-Ausländer – und jeweils für die Top-8-Asylherkunftsländer für die Länder 2010 bis 2019 ausweisen)?
Inwiefern werden bei der derzeitigen Berechnung des Wohngeldes Heiz- und Energiekosten im Sinne einer Klimakomponente extra berücksichtigt, und welche finanziellen Effekte sind damit verbunden?
Welche zusätzlichen Wohngeldausgaben sind nach Einschätzung der Bundesregierung mit der Einführung der neuen „Mietstufe VII“ ab dem 1. Januar 2020 verbunden (bitte die Summe der kalkulierten Auszahlungsbeträge mitsamt der zusätzlichen impliziten Verwaltungskosten ausweisen)?
Ergreift die Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur sozialen Absicherung eines altersgerechten Wohnangebotes, insbesondere für Menschen mit (altersbedingten) gesundheitlichen Einschränkungen, und wenn ja, welche sind dies?
Ergreift die Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur sozialen Absicherung eines bedarfsgerechten Wohnangebotes für Menschen mit Behinderungen, und wenn ja, welche sind dies?
Ergreift die Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur sozialen Absicherung eines bedarfsgerechten Wohnangebotes, insbesondere für junge Familien mit Kindern in Regionen mit überproportional steigenden Mietkosten, und wenn ja, welche sind dies?
Durch welche Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass ausnahmslos alle anspruchsberechtigten Haushalte tatsächlich Wohngeld erhalten bzw. dieses beantragen?
Verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den Empfängerkreis und die Reichweite des Wohngeldes insbesondere im niedrigen Einkommensbereich auszuweiten?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen hat sie diesbezüglich wann unternommen?
b) Wenn nein, warum nicht?