Gewalt gegen Justizvollzugsbeamte
der Abgeordneten Jens Maier, Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Dr. Lothar Maier, Thomas Seitz, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Vizechef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands wird von der Presse mit den Worten zitiert: „Die Hemmschwelle für Gewalt ist dramatisch gesunken. Insbesondere ausländische Täter attackieren das Personal in einem noch nie dagewesenen Ausmaß“ (https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/gewalt-in-haftanstalten-nimmt-zu-gefaengnisbeamte-sind-fussabtreter-fuer-kriminelle-und-verlierer-des-rechtsstaats_id_10763685.html).
Weiter heißt es im Artikel, dass die Haftanstalten bereits vor der Flüchtlingswelle im Herbst 2015 massive Gewaltprobleme etwa durch Rumänen, Russlanddeutsche, Gefangene aus Ex-Jugoslawien und arabische Familienclans zu beklagen hatten. Seitdem hat sich nach Ansicht der Fragesteller die Lage verschärft. In manchen Bundesländern kommt schon mehr als jeder zweite Haftinsasse aus dem Ausland. Die genaue Anzahl an gewalttätigen Übergriffen gegen Justizpersonal lässt sich aufgrund der Länderkompetenz für Justizvollzug nicht eindeutig bestimmen, weil die Länder unterschiedliche Kriterien für die statistische Erfassung von Angriffen zugrunde legen. Der Vertreter des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) kritisiert, dass hierdurch ein bundeseinheitliches Lagebild zu Angriffen auf Justizbedienstete verhindert wird. Nach den Daten der privaten Vereinigung BSBD sind seit Dezember 2018 bereits mehr als 600 Vorfälle psychischer und physischer Gewalt registriert worden. Ebenso seien nur etwa 70 Prozent der Übergriffe an die Vorgesetzen gemeldet worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Bestehen seitens der Bundesregierung Erkenntnisse zur bundesweiten Summe an Straftaten gegen Justizvollzugsbeamte, und wenn ja, wie viele waren dies in den Jahren 2014 bis heute (bitte nach Jahr, Bundesland und Art des Delikts aufschlüsseln)?
Wie viele Straftäter verbüßen nach Kenntnis der Bundesregierung momentan in deutschen Gefängnissen insgesamt eine Freiheitsstrafe und wie viele hiervon haben nicht die deutsche Staatsangehörigkeit beziehungsweise einen Migrationshintergrund (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele der in Frage 1 erfragten Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Täter mit ausländischer Herkunft begangen?
Von welchen Migrantengruppen geht nach Einschätzung und Kenntnis der Bundesregierung das größte Gefährdungspotential für Justizvollzugsbedienstete aus, bzw. welche Herkunftsstaaten sind in diesem Bereich stark überrepräsentiert?
Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung der Straftaten gegen Justizvollzugsbeamte?
Wie viele Stunden Selbstverteidigungsunterricht erhalten Justizvollzugsbeamte nach Kenntnis der Bundesregierung während ihrer Ausbildung und während ihrer üblichen Arbeitswoche (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Betrachtet die Bundesregierung die Einführung einer bundeseinheitlichen Datenbank zur Erfassung von Straftaten gegen Justizvollzugsbeamte als sinnvoll?
Wenn ja, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, um den Aufbau und Betrieb einer derartigen Datenbank umzusetzen?