Dichtergesellschaften
der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Michael Theurer, Stephan Thomae, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Juni 2018 stellte die Fraktion der FDP eine Kleine Anfrage zur Bezuschussung von Dichtergesellschaften, insbesondere zu Zuschüssen für die Druckkosten der Jahrbücher (Bundestagsdrucksache 19/3315). Die Bundesregierung verwies in ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 19/3535) darauf, dass die Zuschüsse 2007 aufgrund einer diesbezüglichen Stellungnahme des Bundesrechnungshofes eingestellt wurden. Auf Nachfrage beim Bundesrechnungshof wurde mündlich mitgeteilt, dass der Bundesrechnungshof zu keinem Zeitpunkt eine derartige Stellungnahme abgegeben habe.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Mit welcher Begründung hat die Bundesregierung die Druckkostenzuschüsse für Dichtergesellschaften, wie beispielsweise der Goethe-Gesellschaft, gestrichen?
Wann erfolgte die Streichung der Druckkostenzuschüsse durch die Bundesregierung?
Erfolgte die Streichung der Druckkostenzuschüsse, entsprechend der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/3535, auf eine diesbezügliche Empfehlung des Bundesrechnungshofes (Antwort zu den Fragen 1 bis 7)?
Wenn ja, wie lautet der Wortlaut dieser Empfehlung, und wann erfolgte diese Empfehlung?
Wenn nein, weshalb antwortete die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/3535, dass die Druckkostenzuschüsse aufgrund einer diesbezüglichen Stellungnahme des Bundesrechnungshofes erfolgten, obwohl eine solche Empfehlung laut Bundesrechnungshof nie stattgefunden hat?
Erfolgte die Streichung der Druckkostenzuschüsse aufgrund einer hausinternen Entscheidung?
Wenn ja, wie lautet diese hausinterne Entscheidung im Wortlaut, und ist diese öffentlich einsehbar?
Wie wurden die betroffenen Dichtergesellschaften in die Entscheidungsfindung eingebunden?
Zu welchem Zeitpunkt wurden die betroffenen Dichtergesellschaften in welcher Form über die getroffene Entscheidung und die zu Grunde liegenden Aspekte informiert?