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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Erwerbsdruck für Rentner - Bund

(insgesamt 31 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Datum

19.08.2019

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/1140705.07.2019

Erwerbsdruck für Rentner – Bund

der Abgeordneten René Springer, Uwe Witt und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

In einem Artikel der „ZEIT ONLINE“ vom 12. Juli 2018 wird berichtet, dass etwa 8,6 Millionen Rentenbezieher in Deutschland Ende 2016 eine Altersrente von weniger als 800 Euro monatlich erhielten. Das entspricht einem Anteil von 48 Prozent aller Rentner in der Bundesrepublik Deutschland. Jene Kleinstrenten liegen unterhalb der Grundsicherungsschwelle in Höhe von 814 Euro, sodass für viele Menschen Altersarmut bereits heute Alltag ist (vgl. www.zeit.de/wirtschaft/2018-07/altersarmut-Deutscheland-rente-die-linke). Demnach sind aufgrund wachsender Einkommensarmut im Alter immer mehr Menschen in Deutschland darauf angewiesen, nach ihrem Renteneintritt einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob) nachzugehen.

Dass bezüglich des Erwerbsdruckes für Rentner von einem anhaltenden Trend auszugehen ist, belegt zudem die Arbeitsmarktstatistik für ältere Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit. Diese weist zum 30. September 2018 insgesamt 983 032 ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigte über der Regelaltersgrenze für Gesamtdeutschland aus (vgl. https://bit.ly/2KpJQQk).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen31

1

Wie viele Rentner in Deutschland bezogen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren a) eine Rente wegen Alters, b) eine Rente wegen Erwerbsminderung sowie c) eine Witwen- bzw. Hinterbliebenenrente, deren Zahlbeträge unterhalb der Grundsicherungsschwelle liegen (bitte jeweils in absoluten und relativen Werten angeben, sowie differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern und nach Ländern, sowie ebenso differenziert nach soziodemographischen Merkmalen Geschlecht und Staatsangehörigkeit – Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland – für die Jahre 2010 bis 2019 ausweisen)?

2

Wie viele Rentner erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung monatlich einen Rentenzahlbetrag von a) unter 500 Euro, b) unter 600 Euro, c) unter 700 Euro, d) unter 800 Euro, e) unter 900 Euro, f) unter 1 000 Euro sowie g) über 1 000 Euro Rente ausgezahlt, und wie hoch ist jeweils ihr Anteil an der Gesamtzahl der gegenwärtigen Rentner (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern und nach Ländern, sowie differenziert nach soziodemographischen Merkmalen Geschlecht und Staatsangehörigkeit – Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland – ausweisen)?

3

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Median gegenwärtiger a) Altersrenten, b) Erwerbsminderungsrenten und c) Witwen- bzw. Hinterbliebenenrenten in Deutschland (bitte die Median-Zahlbeträge nach Rentenart sowie differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern sowie jeweils nach soziodemographischen Merkmalen Geschlecht und Staatsangehörigkeit – Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland – ausweisen)?

4

Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Haushaltseinkommen von Rentenempfängern in Deutschland, die in den Jahren 2005, 2010, 2015 und 2018 Altersrente bezogen haben (bitte die durchschnittlichen Zahlbeträge differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern sowie nach soziodemographischen Merkmalen sofern möglich nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit – Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland – ausweisen)?

5

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsquote von Rentnern, insbesondere von Beziehern einer a) Rente wegen Alters, b) Rente wegen Erwerbsminderung sowie c) Witwen- bzw. Hinterbliebenenrente in den letzten zwanzig Jahren entwickelt (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern sowie nach soziodemographischen Merkmalen sofern möglich nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit – Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland – ausweisen)?

6

Wie bewertet die Bundesregierung die in Frage 5 genannten Entwicklungen, und welche Prognose leitet sie aus den vorliegenden Daten ab?

7

Wie viele Beschäftigte waren nach Erreichen der Regelaltersgrenze in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach Kenntnis der Bundesregierung tätig (bitte jeweils die absoluten und relativen Zahlen für die Jahre 2010 bis 2019 angeben, sowie getrennt nach Personen ab 65 Jahren, ab 70 Jahren, ab 75 Jahren, ab 80 Jahren und über 85 Jahren sowie differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern sowie nach soziodemographischen Merkmalen Geschlecht und Staatsangehörigkeit – Deutsche, Ausländer – ausweisen)?

8

Wie viele Beschäftigte waren nach Erreichen der Regelaltersgrenze nach Kenntnis der Bundesregierung in einer ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigung tätig (bitte jeweils die absoluten und relativen Zahlen für die Jahre 2010 bis 2019 angeben, sowie getrennt nach Personen ab 65 Jahren, ab 70 Jahren, ab 75 Jahren, ab 80 Jahren und über 85 Jahren sowie differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern sowie nach soziodemographischen Merkmalen Geschlecht und Staatsangehörigkeit – Deutsche, Ausländer – ausweisen)?

9

Wie vielen Anträgen auf Erwerbsminderungsrente wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren stattgegeben (bitte jeweils die absoluten und relativen Zahlen für die Jahre 2010 bis 2019 angeben, sowie differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern sowie nach soziodemographischen Merkmalen Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit – Deutsche, Ausländer – ausweisen)?

10

Wie viele Anträge auf Erwerbsminderungsrente wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren abgelehnt (bitte jeweils die absoluten und relativen Zahlen für die Jahre 2010 bis 2019 angeben, sowie differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern sowie nach soziodemographischen Merkmalen Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit – Deutsche, Ausländer – ausweisen)?

11

Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die häufigsten Gründe für die Ablehnung der gestellten Anträge auf Erwerbsminderungsrente (vgl. Frage 10)?

12

Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 der durchschnittliche Rentenzahlbetrag bei voller Erwerbsminderung sowie bei teilweiser Erwerbsminderung (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern ausweisen)?

13

Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 der Rentenzahlbetrag im Median bei voller Erwerbsminderung sowie bei teilweiser Erwerbsminderung (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern ausweisen)?

14

Über welche Nebeneinkünfte bzw. Hinzuverdienste verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung die Bezieher kleinerer Altersrenten, und wie viele dieser Kleinstrentner bestreiten ihren Lebensunterhalt gegenwärtig überwiegend aus Zuweisungen ihrer Angehörigen oder aus sonstigen Einkünften wie etwa Einkommen aus Vermietung und Verpachtung (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern angeben sowie nach soziodemographischen Merkmalen Geschlecht und Staatsangehörigkeit – Deutsche, Ausländer – sowie für Personen ab 65 Jahren, ab 70 Jahren, ab 75 Jahren, ab 80 Jahren sowie über 85 Jahren ausweisen)?

15

Wie viele Menschen bezogen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Grundsicherung im Alter, und wie hoch war der Anteil der Grundsicherungsempfänger an der Gesamtzahl der Rentner (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern in absoluten und relativen Zahlen angeben sowie nach soziodemographischen Merkmalen Geschlecht und Staatsangehörigkeit – Deutsche, Ausländer, EU-Ausländer, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland – ausweisen)?

16

Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Minijobs in Deutschland sowohl für ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigte, als auch im Nebenjob bei Personen über der Regelaltersgrenze in den letzten zehn Jahren (bitte die absoluten und relativen Daten für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern und nach Ländern angeben sowie jeweils differenziert nach soziodemographischen Merkmalen Geschlecht und Staatsangehörigkeit – Deutsche, Ausländer – und für die Altersgruppen 65 bis 70 Jahre, 70 bis 74 Jahre, 75 bis 80 Jahre sowie für Beschäftigte über 85 Jahre ausweisen)?

17

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil von geringfügig entlohnten Beschäftigten über der Regelaltersgrenze an der Gesamtzahl der Altersrentner in Deutschland (bitte für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern angeben sowie jeweils differenziert für die Altersgruppen 65 bis 70 Jahre, 70 bis 74 Jahre, 75 bis 80 Jahre sowie für Beschäftigte über 85 Jahre ausweisen)?

18

Wie viele geringfügig entlohnte Beschäftigte über der Regelaltersgrenze müssen nach Kenntnis der Bundesregierung aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen (bitte in absoluten und relativen Werten für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern angeben sowie jeweils differenziert für die Altersgruppen 65 bis 70 Jahre, 70 bis 74 Jahre, 75 bis 80 Jahre sowie für Beschäftigte über 85 Jahre ausweisen)?

19

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil derjenigen Personen in den letzten zehn Jahren entwickelt, die neben dem Bezug einer Altersrente oder einer Erwerbsminderungsrente zusätzlich noch einer bezahlten Beschäftigung nachgehen (bitte in absoluten und relativen Werten für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern angeben sowie jeweils differenziert für die Altersgruppen 65 bis 70 Jahre, 70 bis 74 Jahre, 75 bis 80 Jahre sowie für Beschäftigte über 85 Jahre ausweisen)?

20

Wie bewertet die Bundesregierung die in Frage 19 genannte Entwicklung, und welche Prognose leitet sie aus den vorliegenden Daten ab?

21

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche monatliche Zuverdienst von geringfügig Beschäftigten über der Regelaltersgrenze aktuell in Deutschland (bitte differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern angeben sowie jeweils differenziert für die Altersgruppen 65 bis 70 Jahre, 70 bis 74 Jahre, 75 bis 80 Jahre sowie für Beschäftigte über 85 Jahre ausweisen)?

22

Wie viele Menschen gingen nach Kenntnis der Bundesregierung mit Abschlägen in die Altersrente und aus welchen Gründen (sofern möglich, bitte die Brutto- und Nettobeträge sowie nach Geschlecht getrennt für die Jahre 2010 bis 2019 ausweisen sowie differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern angeben)?

23

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Abschläge bei Altersrenten in den letzten zehn Jahren (sofern möglich, bitte die Brutto- und Nettobeträge sowie nach Geschlecht getrennt für die Jahre 2010 bis 2019 ausweisen sowie differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern angeben)?

24

Wie vielen Rentnern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren der Rentenzahlbetrag aufgrund anrechenbaren Einkommens gemindert (siehe Hinzuverdienstgrenze bzw. Hinzuverdienstdeckel), und wie hoch fiel die durchschnittliche Rentenminderung aus (bitte jeweils die absoluten und relativen Zahlen für die Jahre 2015 bis 2019 angeben)?

25

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode ergriffen, um die Bezieher kleiner Renten vor Altersarmut zu schützen bzw. diese abzumildern? Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die wirtschaftliche Situation der Bezieher von Renten nahe der Grundsicherungsschwelle zu verbessern?

26

Wie hoch sind die jährlichen Zahlungen aus Bundesmitteln für Rentenansprüche aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR?

27

Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Rentenzahlungen an Personen mit Rentenansprüchen aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR (bitte differenziert nach Geschlecht und Alter ausweisen)?

28

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsgefährdungsquote der Menschen über der Regelaltersgrenze, und wie viele Personen im Rentenalter erzielen nach Kenntnis der Bundesregierung ein entsprechend niedriges Einkommen (Renten bzw. Pensionen und weitere Einkünfte; bitte differenziert nach Geschlecht jährlich für die gesamte Bundesrepublik Deutschland, und, sofern möglich, separat für die einzelnen Bundesländer und getrennt nach neuen und alten Bundesländern darstellen)?

29

Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zehn Wirtschaftszweige mit dem höchsten Anteil an Minijob-Beschäftigten, und wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Verteilung auf die verschiedenen Sektoren in den jeweiligen Wirtschaftszweigen, sowohl für ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigte als auch im Nebenjob geringfügig entlohnte Beschäftigte (bitte die absoluten und relativen Daten für die Jahre 2010 bis 2019 jeweils aufgeschlüsselt nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern ausweisen sowie differenziert nach soziodemographischen Merkmalen: Alter und Geschlecht darstellen)?

30

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Bruttostundenlohn von geringfügig beschäftigen Personen über der Regelaltersgrenze (bitte für die Jahre 2010 bis 2019 angeben und differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern sowie nach soziodemographischen Merkmalen Geschlecht und Staatsangehörigkeit – Deutsche, Ausländer – sowie für Personen ab 60 Jahren, ab 65 Jahren, ab 70 Jahren, ab 75 Jahren, ab 80 Jahren sowie über 85 Jahre ausweisen)?

31

Wie viele Stunden arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung geringfügig beschäftigte Personen über der Regelaltersgrenze durchschnittlich pro Woche (bitte für die Jahre 2010 bis 2019 angeben und differenziert nach Bund, nach neuen und alten Bundesländern, nach Ländern sowie nach soziodemographischen Merkmalen Geschlecht und Staatsangehörigkeit – Deutsche, Ausländer – sowie für Personen ab 60 Jahren, ab 65 Jahren, ab 70 Jahren, ab 75 Jahren, ab 80 Jahren sowie über 85 Jahre ausweisen)?

Berlin, den 24. Juni 2019

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

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